Weblog zu juristischen Themen.
12. März 2007 — Mit Urteil vom 08.03.2007 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main entschieden, dass die Deutsche Bundesbank nicht verpflichtet ist, eine echte 100 EUR Banknote, die im Auftrag der Deutschen Bundesbank in einen Acrylblock gegossen worden ist und zum Preis von ca. 35 bis 49 …
14. März 2006 — Der Kino-Spot der Frankfurter SPD zur Kommunalwahl am 26. März hat Proteste und eine engagierte Debatte ausgelöst. Der Spot zeigt eine Kuh, die mit schwarzen, dann mit grün-gelben Dessous einen Stier zu reizen versucht - doch erst, als sie rote Wäsche trägt, reagiert er. Es wird ein wackeln…
22. März 2005 — Maximilian Spengler* starrt fassungslos auf den anonymen Brief. Wieder und wieder liest der Aufsichtsratsvorsitzende eines Werkzeugherstellers aus dem Schwäbischen die Zeilen des anonymen Schreibers, der den Vorstandsvorsitzenden der Bestechlichkeit bezichtigt. Die Vorwürfe zu entkräften un…
20. März 2005 — Auch in der größten Wut darf ein Arbeitnehmer nicht mit einem Hammer nach seinem Vorgesetzten werfen. Nach einem solchen Wurf durfte einem Elektroinstallateur zu Recht fristlos gekündigt werden. Laut Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt ist eine solche Attacke "ein nicht wieder gutzumachender…
12. März 2005 —Das Bayerische Elektrohandwerk will für seinen Bereich der IG Metall die Tariffähigkeit gerichtlich aberkennen lassen, berichtet das Handelsblatt. Eine entsprechende Klage sei beim Arbeitgericht Frankfurt eingereicht worden. Begründet wird der Antrag offenbar damit, dass die Gewerkschaft ihrer tarif…
9. März 2005 —Nicht wenige kennen die Situation. Ein Mitarbeiter des Rundfunks steht vor der Tür und fragt nach bereitgehaltenen Rundfunkgeräten. Reaktionsmöglichkeiten sind viele denkbar. Ein Lehrling zeigte sich ganz reumütig und füllte das Anmeldeformular der GEZ aus. In der Folge musste er dann nicht nur künf…
4. März 2005 —Wer zu langsam arbeitet, muss mit Kündigung rechnen. Dies berichtete der Informationsdienst "Handbuch ArbeitGeberRechte" unter Berufung auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (AZ 2 Ca 254/04). Benötigt ein Mitarbeiter für die Aufgaben mehr als doppelt so lange wie ein vergleichbarer Arbeitnehm…
28. Januar 2005 —Die übermäßige Privatnutzung eines Dienst-Handys kann auch ohne vorhergehende Abmahnung die Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Das gilt nach Auffassung des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt auch dann, wenn dem Mitarbeiter die Privatnutzung des Telefons vorher nicht ausdrücklich u…
4. Januar 2005 —für Schnäppchen? Nach einer Studie sind einige Wettbewerber des angeblichen Preisführers billiger. (Handelsblatt) Die letzte Rabattaktion, die damit beworben wurde, dass den Kunden die Mehrwertsteuer auf Waren erlassen wurde, rief zudem (wieder einmal) Verbraucherschützer auf den Plan. Die Zentrale …
Die Top-Themen
it-recht-deutschland | vor 15 Minuten — Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt zurzeit im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten V…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 2 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 2 Stunden — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 3 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…