Straßenverkehrsrecht

Informationen zum Verkehrsrecht, insbesondere zum Verkehrsstrafrecht und zum Recht der Ordnungwidrigkeiten: Wolfgang Ferner, Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz-Heidelberg
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14. Januar 2006 —Neues aus dem Bundestag Regelungen für künftige europäische Mautsysteme „Die Bundesregierung will den Betrieb elektronischer Mautsysteme regeln und hat dazu den Entwurf eines Mautsystemgesetzes (16/32) vorgelegt. Dabei geht es um die Übernahme von Vorgaben der Europäischen Kommission. Diese zi…

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12. Januar 2006 —Neues aus der EU Europäische Kommission will u.a. Vorschriften für Kraftfahrzeuge vereinfachen „Die Europäische Kommission hat am 25. Oktober einen Dreijahresplan vorgestellt, um die seit 1957 verabschiedeten EU-Vorschriften zu vereinfachen, die mittlerweile Tausende von Seiten füllen. Ziel is…

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31. Dezember 2005 —Abgrenzung „Rechtsschutzfall“ BGH, Urteil vom 28.9.2005 – VI ZR 106/04 Für den einen Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß gemäß § 4 (1) Satz 1 c) ARB 94 genügt jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang, der den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt. JVEG, Sachverständigenhonorar …

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