Straßenverkehrsrecht

28. Dezember 2005 —Peopil Seminar in Innsbruck 19. – 21 Januar 2006 Themen u.a.: Reconstructions of Accidents Wisplash an overview Dealing with international personal injury cases Spannendes zum Schmerzensgeld Anmeldung und vollständiges Programm: Peopil, Imperial House, 31 Temple Street , Birmingha…

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27. Dezember 2005 — Jetzt erschienen! Wolfgang Ferner (Hrsg.)Straßenverkehrsrecht, Handbuch, 2. Auflage 2005, ca. 1.200 S., geb., 69,--, €“ EURO, ISBN 3-8329-1281-9 Die Autoren sind Praktiker aus Anwaltschaft, Justiz, Versicherungswirtschaft und dem Sachverständigenwesen. RiAG Werner Bachmeier, München Ass. Rü…

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24. Dezember 2005 —OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005, 2 Ss (OWi) 132 B/04 Der Betroffene wurde wegen Ăśberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer GeldbuĂźe von 220,00 € verurteilt. Ein Fahrverbot von einem Monat wurde angeordnet. Er war mit dem Gerät Vidista Vd-R verfolgt worden. Er w…

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20. Dezember 2005 —KG, Beschluss vom 04.08.2005, 3 Ws (B) 357/05 = DAR 2004, 634 Die Verurteilung wegen eines RotlichtverstoĂźes macht grundsätzlich genaue Feststellungen unter anderem dazu erforderlich, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug bei Rotbeginn von der Haltelinie entfernt war. Bemerkt der Zeuge d…

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20. Dezember 2005 —BayObLG, Beschluss vom 21.03.2005, 2 ObOWi 700/04 = DAR 2005, 633 Ist eine ĂĽberwachende Person GeschäftsfĂĽhrer eines privaten Unternehmens, kann diese gleichwohl an eine Stadtverwaltung ausgeliehen werden, um Ăśberwachungen des Verkehrs durchzufĂĽhren. Eine solche Tatsache fĂĽhrt nicht zu ein…

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18. Dezember 2005 —Nach §§ 136a, 163a StPO muss ein Beschuldigter vor der ersten Vernehmung belehrt werden. Der Bundesgerichtshof diskutiert seit einigen Jahren den Umfang der Belehrung, insbesondere, wenn ein anwaltlicher Notdienst vor Ort eingerichtet ist. In einer aktuellen - nachstehend auszugsweisen wiede…

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18. Dezember 2005 —BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 114/05 vom 18. Oktober 2005 wegen Mordes. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2005 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 13. September 2004 wird verworfen. Der Besch…

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17. Dezember 2005 —Ursachenzusammenhang Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom 24.08.2005, (295) 95 Js 3374/03 Ls (32/04) Ein Lkw-Fahrer darf nicht darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer die Gefährlichkeit des „toten Winkels“ bei dem Lkw beim rechts abbiegen erkennen und deshalb auf ihr Vorrech…

16. Dezember 2005 —Fahrverbot OLG Köln, Beschluss vom 19.08.2005, 83 Ss 26/05 Der Angeklagte wurde wegen Beleidigung und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. AuĂźerdem wurde ein Fahrverbot von drei Monaten angeordnet. Die Berufung fĂĽhrte zu einer Ermäßigung des Tagesssatzes und des Fahrverbotes.…

15. Dezember 2005 —Neue Entscheidungen zum Verkehrsrecht FuĂźgängerĂĽberweg: Kein Ersatzanspruch des FuĂźgängers, der neben der Ampel die StraĂźe ĂĽberquert Die besonderen RĂĽcksichts- und Wartepflichten des Abbiegenden bestehen nur gegenĂĽber FuĂźgängern, mit denen zu rechnen ist. Ăśberquert ein FuĂźgänger …

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