Straßenverkehrsrecht

5. März 2006 —VkBl. 2006 (Heft 2 vom 31. Januar 2006), Seite 36 ff. Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung mit amtlicher Begründung Die Verordnung erleichtert beschränkte Straßensperrungen, um Mautausweichverkehr zu verhindern (ausführlich dazu Albrecht, Neue Verkehrs- und Bußgeldvors…

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4. März 2006 —VkBl. 2006 (Heft 2 vom 31. Januar 2006), Seite 35 f. Zweite Verordnung zur Änderung der 7. Ausnahmeverordnung zur StVO – Kindersicherung in Taxen Die Verordnung regelt die Kindersicherung bei der Beförderung von Kindern in Taxen und formuliert einen Mindeststandard an die Kindersicherung auch …

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3. März 2006 —BGBl. 2006/I (Nr. 6 vom 1. Februar 2006), Seite 287 ff. Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung Die Verordnung betrifft Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Personenkraftwagen und Wohnmo…

2. März 2006 —LG Mönchengladbach, Urteil vom 27.6.2005 – 11 O 332/04 Aus den Gründen: „Grundsätzlich hat ein durch einen Verkehrsunfall geschädigter Kraftfahrzeugeigentümer Anspruch auf Ersatz der Kosten von Sachverständigengutachten, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (…

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25. Februar 2006 —LG Bielefeld, Urteil vom 13.9.2005 – 6 O 276/05 Aus den Gründen: „Der Verkehrsunfall vom 15.3.2005 ist vom Beklagten zu 1) fahrlässig verursacht worden. Der vom Zeugen K. gefahrene Golf III war für den Beklagten zu 1) bei geeigneter Rückschau immer im einsehbaren Bereich. Der Unfall ist auch v…

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23. Februar 2006 —OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.10.2005 – 5 U 566/04-51/05 Aus den Gründen: „Im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 287 ZPO werden geringere Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichtes gestellt. Im Gegensatz zum Vollbeweis des § 286 ZPO kann der Beweis je nach Lage des Einzelfalles berei…

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19. Februar 2006 —OLG Celle, Urteil vom 29.11.2005 – 14 U 58/05 Aus den Gründen: „Der Senat sieht keine Veranlassung, die vom Landgericht im angefochtenen Urteil vorgenommene Berechnung des Verdienstausfallschadens der Klägerin zu korrigieren. Die Beklagte beanstandet insoweit, dass das Landgericht für ersparte b…

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4. Februar 2006 —BGBl. 2005/I (Nr. 76 vom 30. Dezember 2005), Seite 3692 f. Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz – MautSysG) Inkrafttreten: 31. Dezember 2005 BGBl. 2005/I (Nr. 76 vom 30. Dezember 2005), Seite 3714 f. Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnun…

3. Februar 2006 —BGBl. 2005/I (Nr. 76 vom 30. Dezember 2005), Seite 3716 ff. Die 40. StVRÄndV enthält u. a. folgende Regelungen: Anpassung der Fahrzeugausrüstung an die Wetterverhältnisse; Schutzhelmtragepflicht für drei- und mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h; Präz…

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2. Februar 2006 —VkBl. 2005 (Heft 22 vom 30. November 2005), Seite 762 Dritte Verordnung zur Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO mit amtlicher Begründung „Die Regelungen der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO gestatten Zugfahrzeug-Anhänger-Kombinationen bei Vorliegen bestimmter technischer Voraussetzungen …

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31. Januar 2006 —„Die Bundesregierung will die Altfahrzeug-Verordnung an die Vorgaben der EU-Altfahrzeugrichtlinie anpassen. Dazu hat sie eine Verordnung (16/308) vorgelegt. So soll der Anwendungsbereich der Verordnung nicht mehr auf Fahrzeuge mit bis zu 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht begrenzt werden. Fahrz…

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29. Januar 2006 —Arbeitskreis I: „EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen und -bußen im Straßenverkehr“ Der Arbeitskreis begrüßt das mit dem EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen verfolgte Ziel, die Verkehrssicherheit auf den europäischen Straßen zu erhöhen. Bei der Umse…

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28. Januar 2006 —Wohnmobile sollen wie Pkw besteuert werden „Der Bundesrat hat (am 21.12.2005) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung beim Deutschen Bundestag eingebracht. Zukünftig sollen unter anderem Wohnmobile kraftfahrzeugste…

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25. Januar 2006 —Initiative BundOnline2005 – Internetdienstleistungen des Bundes „Die Initiative BundOnline2005 geht auch für das Bundesministerium der Justiz mit einer erfolgreichen Bilanz zu Ende. BundOnline 2005 wurde im Jahr 2000 mit dem Ziel gestartet, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwalt…

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23. Januar 2006 — BGBl. 2005/I (Nr. 68 vom 4. November 2005), Seite 3099 ff. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen Inkrafttreten: 5. November 2005 BGBl. 2005/I (Nr. 68 vom 4. November 2005), Seite 3104 ff. Bekanntmach…

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22. Januar 2006 —VkBl. 2005 (Heft 21 vom 15. November 2005), Seite 744. Änderung des Fragenkatalogs für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung vom 16.2.2004 (VkBl. 2000, Seite 159) – Herausnahme von Fragen und deren Antworten aus der Prüfpraxis „Im Rahmen der Überführung der Richtlinie 2001/85/EG und der Richtl…

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14. Januar 2006 —Neues aus dem Bundestag Regelungen für künftige europäische Mautsysteme „Die Bundesregierung will den Betrieb elektronischer Mautsysteme regeln und hat dazu den Entwurf eines Mautsystemgesetzes (16/32) vorgelegt. Dabei geht es um die Übernahme von Vorgaben der Europäischen Kommission. Diese zi…

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12. Januar 2006 —Neues aus der EU Europäische Kommission will u.a. Vorschriften für Kraftfahrzeuge vereinfachen „Die Europäische Kommission hat am 25. Oktober einen Dreijahresplan vorgestellt, um die seit 1957 verabschiedeten EU-Vorschriften zu vereinfachen, die mittlerweile Tausende von Seiten füllen. Ziel is…

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8. Januar 2006 —Personalien ■ Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Der frühere Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Wolfgang Tiefensee, ist neuer Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er übernimmt von seinem Vorgänger Dr. Manfred Stolpe gleichzeitig das Amt des Beauftragten der…

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7. Januar 2006 —44. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar 25. bis 27.01.2006 Plenarvortrag: Die armen Städte! Mittellos im Verkehrschaos? (Christian Ude, Oberbürgermeister der Stadt München) Schlussvortrag: Kurzer Prozess in Verkehrsstrafsachen? - Ein intern. Vergleich - (Dr. Jörg Kinzig, MPI für ausl. …

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5. Januar 2006 —Standardisiertes Messverfahren OLG Koblenz, Beschluss vom 12.08.05, 1 Ss 141/05 Ein standardisiertes Messverfahren liegt nur vor, wenn das Messgerät von dem Bediener auch wirklich standardgemäß, d. h. im geeichten Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller vorgeg…

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2. Januar 2006 —Laß dir von keinem Fachmann imponieren, der dir erzählt:"Lieber Freund, das mache ich schon seit zwanzig Jahren so!" - Mann kann eine Sache auch zwanzig Jahre lang falsch machen. (Peter Panter 1932, zitiert nachKurt Tucholsky: Sprache ist eine Waffe, Sprachglossen, Rowohlt 2004)…

1. Januar 2006 —Manche halten das für Erfahrung, was sie 20 Jahre lang falsch gemacht haben (G. B. Shaw, zitiert aus dem Gedächtnis)…

31. Dezember 2005 —Abgrenzung „Rechtsschutzfall“ BGH, Urteil vom 28.9.2005 – VI ZR 106/04 Für den einen Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß gemäß § 4 (1) Satz 1 c) ARB 94 genügt jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang, der den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt. JVEG, Sachverständigenhonorar …

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29. Dezember 2005 —OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2005, 1 Ss OWi 427/05 = DAR 2005, 640 Die Ergänzung eines Urteils ist im Strafverfahren und Bußgeldverfahren grundsätzlich nicht zulässig, wenn das Urteil bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichtes herausgegeben worden ist. Dies gilt auch, wenn die Urteilsa…