Straßenverkehrsrecht

Informationen zum Verkehrsrecht, insbesondere zum Verkehrsstrafrecht und zum Recht der Ordnungwidrigkeiten: Wolfgang Ferner, Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz-Heidelberg
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17. Juli 2006 —Auch bei einem sieben Jahre alten Auto bekommt man im Rahmen der „fiktiven Abrechnung“ die Stundensätze einer Markenwerkstatt ersetzt. Das Auto des Geschädigten war zum Zeitpunkt des Unfalls bereits sieben Jahre alt. Nach dem Unfall wollte der Geschädigte den sogenannten fiktiven Schadensersatz,…

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17. Juli 2006 — Ein Gericht kann von einem eigentlich gesetzlich zwingend vorgesehenen Regel-Fahrverbot absehen, wenn der Vorfall zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten aufweist und ein Fahrverbot zu einer besonderen Belastung des Autofahrers führen würde. Im vorliegenden Fall hatte d…

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15. Juli 2006 —In dem Revisionsverfahren gegen einen 49-jährigen hat das OLG Stuttgart die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Ellwangen verworfen. Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass angesichts des Verschuldens des LKW-Fahrers die verhängte Strafe von 1 Jahr 4 Monaten ohne Bewährung nicht zu …

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14. Juli 2006 —Beschluss des VG Münster vom 26.06.2006, 10 L 361/06 Der Antragstellerin, einer in Westerkappeln lebenden Deutschen, war mehrfach wegen Trunkenheit im Verkehr der Führerschein entzogen worden. Obwohl das Kraftfahrtbundesamt die polnischen Behörden auf die Verkehrsauffälligkeiten sowie darauf h…

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2. Juli 2006 —Die beiden Entscheidungen haben allenfalls am Rande mit Verkehrsrecht zu tun; aber sie befassen sich so grundlegend mit einigen Aspekten der Strafverteidigung, dass sie jeder Strafverteidiger und jeder Anwalt, der ab und zu Strafverteidigungen übernimmt, kennen sollte. Pflichten des Anwa…

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30. Juni 2006 —Ist der Betroffene von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann sein Einspruch nicht verworfen werden, wenn er in einem Fortsetzungstermin nicht erscheint OLG Hamm, Beschluss vom 12.1.2006, 2 Ss Owi 612/05, Hiervon unterschieden werden muss eine…

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28. Juni 2006 —Auch ein aufmerksamer Autofahrer kann bei einem unverschuldeten Unfall für den entstandenen Schaden mithaften. Diese Erfahrung machte ein in einen nicht alltäglichen Verkehrsunfall verwickelter Pkw-Fahrer. Für den Zusammenstoß seines Pkw mit einem aus einer Hofeinfahrt herausrollenden Milchküb…

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24. Juni 2006 — Vorsicht bei Kindern am Straßenrand Nach § 3 Abs. 2a StVO müssen sich Fahrzeugführer gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft so verhalten, dass deren Gefährdung ausgeschlossen ist. Was das …

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23. Juni 2006 —Nur eingeschränkte Verwertbarkeit bei Nichteinhaltung der Wartezeit Wird die Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung nicht eingehalten, kann eine Atemalkoholmessung nur bedingt als Grundlage einer Geldbuße oder eines Fahrverbots dienen. Das machte das Oberlandesgericht (O…

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22. Juni 2006 —Auswirkungen des Fahrverbots auf nahe stehende dritte Personen können u.a. dann von Belang für die Entscheidung über das Absehen sein, wenn deren verstärkte Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit feststeht, außerdem keine sonstigen unentgeltlichen Betreuungspersonen aus der Familie vorhanden sind u…

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10. Juni 2006 —Eine erste Etnscheidung hat das halbritter Urteil des EuGH umgesetzt! (Das vollständige Urteile finden Sie auf der Seite www.praxisverkehrsrecht.de) Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Urteil vom 29.5..2006 Au 3 S 06.600 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstelle…

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1. Juni 2006 —Nach Kapper jetzt Halbritter! Der EuGH hat in einer neuen Entscheidung die Grundlagen der Anerkennung europäischer Führerscheine deutlich erweitert. Danach sind Auflagen nachträglich durch einen anderen Mitgliedstaat nicht zulässig! Keine MPU für polnische oder tschechische Führerscheine! Di…

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21. Mai 2006 —OLG Dresden, Urteil vom 19.12.2005, 3 Ss 588/05 = VD 2006,80 Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt nicht ein Fahrzeug im Sinne von § 316 StGB, er begeht auch eine Ordnun…

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26. April 2006 —Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1964/05 v. 05.12.2005 Die Zeit zwischen erstinstanzlichen Urteil und einer Revisionsentscheidung ist eine zurechenbare Verfahrensverzögerung, wenn das Urteil auf Grund eines Verfahrensfehlers des erstinstanzlichen Gerichtes aufgehoben wird. Grundsätzlich ist zwar …

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15. April 2006 —Wolfgang Ferner, Fachanwalt für Strafrecht, Heidelberg/Koblenz 1. Die Belehrungsverpflichtung Der einer Straftat Beschuldigte hat grundsätzlich das Recht, vor seiner Vernehmung einen Verteidiger zu befragen. Hierüber ist er zu belehren. Äußert der Beschuldigte einen entsprechenden Wunsch, müss…

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Diskussion: Lichtenrader Notizen

14. April 2006 —Das OLG Hamm (06.09.2005, Az.: 3 Ss OWi 602/05) hat bei einem Beifahrer keine Erkundigungspflicht bei Einfahrt in eine Tempo-30-Zone angenommen und deshalb eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung verneint. Der Betroffene hatte sich abends zuvor von einem Bekannten dorthin chauffieren…

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14. April 2006 —Laut OLG Dresden (Beschl. v. 19.12.2005, Az.: 3 Ss 588/05) führt ein alkoholisierter Fahrlehrer ein Fahrzeug nicht i.S.d. § 316 StGB, wenn er sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Fahrkorrektur beschränkt. Das Verhalten des Fahrlehrers kann dem Ge…

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14. April 2006 — (Müller zur Haftung des Hoheitsträgers bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht und bei Einbindung Privater - VersR 2006 Heft 7, 326 - 330.) Der Autor erläutert, wie der Staat zunehmend Private einbindet, um seiner Aufgabe nach Bereitstellung einer modernen Verkehrsinfrastruktur gerec…

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13. April 2006 — Mitterhuber, Richard in: VersR 2006, 43f. „Augenblicksversagen bei Unfällen mit Spezialfahrzeugen – Rechtsprechungstendenzen und deren Auswirkungen auf die anwaltliche Beratung“ Der Autor stellt in seinem Beitrag die vom BGH entwickelte und von ihm und den Instanzgerichten fortgeführte Re…

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13. April 2006 —Sapp, Friedrich in NJW 2006, 408f. „Das Modell „Begleitetes Fahren ab 17“ im Haftungsrecht“ Der Autor setzt sich mit der Problematik auseinander, ob das Modellprojekt „Begleitetes Fahren ab 17“ im Schadensfall aus haftungsrechtlicher Sicht Auswirkungen darauf hat, dass der Fahrer nicht volljäh…

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12. April 2006 —(Lemcke, Hermann in: r + s 2006, 52f. „Die gestörte Gesamtschuld in der Personenschadenregulierung“) Die gestörte Gesamtschuld und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen haben für die Regulierungspraxis immer schon eine besondere Bedeutung gespielt. Die Zahl der Schadenfälle, in denen sich di…

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12. April 2006 —(Koppenfels-Spies, Katharina in: VersR 2005, 1511f. „Richtungswechsel in der Rechtsprechung zur Vorteilsausgleichung“) Die Autorin weist darauf hin, dass der BGH mit einem Urteil im Jahre 2000 zur Anrechnung von Vorruhestandszahlungen auf den Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls sein…

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9. April 2006 —(Knöpper, Isabell in: ZfS 2006, 11f. „Die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Wegen und ihre Auswirkung auf das Verkehrszivil- und –strafrecht“) Die Unterscheidung in öffentliche und private Wege ist sowohl für das Verkehrszivil- als auch das Verkehrsstrafrecht von Bedeutung. Die …

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8. April 2006 —(Janker, Helmut in: DAR 2006, 68f.) Der Schutzstreifen für Radfahrer wurde bereits 1997 durch die sog. „Radfahrernovelle“ in die StVO aufgenommen. Janker weist darauf hin, dass bisher weitgehend ungeklärt ist, wann die Markierung des Schutzstreifens von anderen Fahrzeugführern überfahren …

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8. April 2006 —Himmelreich, Klaus in: DAR 2006, 1f. Grenzbereiche eines Bagatell-Schadens und eines „bedeutenden“ Fremd-Sach-Schadens – Wann ist welcher SV einzusetzen? – „Gesteigerte (bewusste) Aufmerksamkeit“ als Bemerkbarkeits-Kriterium – Vorstellungsbild des Betroffenen i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB“ D…

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Wichtiger Hinweis Die Top-Themen
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fachanwaltsliste.de | vor 8 Stunden — Pressemitteilung Nr. 56/2010 vom 30. Juli 2010 Beschluss vom 15. Juli 2010 – 2 BvR 1023/08 – Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge vo…

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OLG Hamm: Pflichtangaben in iPhone Apps - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für die fehlende Anzeige von gesetzlichen Pflichtangaben bei mobilen Darstellungsformen.

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DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 11 Stunden — Geschäftsbriefe werden heutzutage weitgehend durch E-Mails ersetzt, nur Rechnungen kommen in der Regel noch mit der Post. Ein Grund hierfür sind …

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OLG Düsseldorf: Keine Haftung für Filehosting-Dienst

DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 11 Stunden — Entgegen der Rechtsprechung der Hamburger Instanzgerichte hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (06.07.2010, Az. I-20 U 8/10) nun schon zum zweite…

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