9. März 2012 — Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass ein langfristiger Auslandsaufenthalt die Abwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin nach § 74 Abs. 2 OWiG genügend entschuldigen kann. Der Senat hat das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Lübbecke, …
15. September 2011 —Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat am 26.08.2011 die Weisung für den auf Bewährung entlassenen Verurteilten Selek so geändert, dass der Verurteilte sich während des Papstbesuches nicht in Freiburg, sondern in der Zeit vom 23. bis 25.09.2011 in einer anderen, vom Senat bestimmten Stadt …
15. März 2011 — Leitsatz KJ Eine vollstreckte ausländische Vorverurteilung, die an innerstaatlichen Maßstäben gemessen gesamtstrafenfähig wäre, ist im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung mit Blick auf das Gesamtstrafübel zu berücksichtigen. Dies gilt wegen gleicher Interessenlage auch bei eine sicher zu …
28. Dezember 2010 — Der Bundesgerichthof hob bereits zum zweiten Mal ein Urteil des Landgerichts Bautzen in einem Fall des schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern auf, da das Tatgericht bereits aufgehobene Feststellungen erneut in seiner Urteilsbegründung verwendet hatte. Zudem setzte sich das Landgericht Bau…
