Strafverteidigung


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(Untersuchungshaft) BGH vom 9.2.2012 zur Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des BGH in Untersuchungshaftsachen (2 BGs 82/12; 3 BJs 8/12-12) LS

28. Februar 2012 — Der Ermittlungsrichter des BGH ist für die Anordnung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft auch dann zuständig, wenn die Untersuchungshaft in Niedersachsen vollzogen wird. So aktuell der BGH. Bundesgerichtshof Ermittlungsrichter 3 BGs 82/12 2 BJs 8/12-2 BESCHLUSS vom 9. Febru…

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(Strafverteidiger Berlin) OLG Oldenburg vom 29.11.2010: wer billigend das Vorhandensein kinderpornografischer Abbildungen in Kauf nimmt besitzt i.S. von § 184b StGB (1 SS 166/10)

6. Januar 2011 — Da bei Mandanten “zufällig” wieder einmal belastendes Material gefunden wurde, hier eine aktuelle Urteil zum § 184b StGB. I. In einer Revisionsentscheidung hatte sich das OLG Oldenburg jüngst mit der Frage auseinander zu setzen, wann Besitz an Kinderpornos vorliegt. Der Angeklagte hatte ei…

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