21. Dezember 2011 — Das Landgericht Trier hat den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte das Lösungsmittel GBL (Gamma-Butyrolacton) als Drogenersatz und kannte sich mit Dosierung und Wirkung dieses Mittels gut aus. Mit der später ge…
21. Dezember 2011 — Cannabis (Marihuana) fällt unter das BtMG, “Gras” möglicherweise auch. Dies durch Auslegung zu ermitteln, ist manchmal nicht einfach. In einem aktuellen Fall hob der BGH ein U…
25. Januar 2012 — Im Rahmen der von Interpol koordinierten Operation Tornado wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren auch gegen deutschen Tatverdächtige eingeleitet. Hintergrund sind Zahlungen i…
30. Januar 2012 — Die Instanzgerichte berücksichtigen oftmals das Gewinnstreben zu Lasten des Angeklagten, obwohl das Streben nach wirtschaftlichen Vorteilen zur Tatbestandsverwirklichung gewerblichen Handels gehört. Eine solche “Doppelverwertung” ist nur dann zulässig, wenn das Streben in besonderer Weise ver…
25. Januar 2012 — Im Rahmen der von Interpol koordinierten Operation Tornado wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren auch gegen deutschen Tatverdächtige eingeleitet. Hintergrund sind Zahlungen im Rahmen von „IWEPAY“, einem von weißrussischen Entwicklern ins Leben gerufenen Zahlungssystem, das u.a. der Abwicklun…
22. Dezember 2011 — Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters bei dem Kinderkanal (KI.KA), einem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF unter der Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), als unbegründet verworfen. Dieser hatte sich gegen seine Verurteilu…
22. Dezember 2011 — Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der drei Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 aufgehoben, durch welches diese jeweils wegen Mordes zu le…
21. Dezember 2011 — Die nicht geringe Menge bei Opium liegt bei 6 g des Wirkstoffs Morphinhydrochlorid. In einer aktuellen Entscheidung setzte das Landgericht Osnabrück diese bei 4,5 g fest. Dies wurde von BGH nicht beanstandet, nicht zuletzt, weil es sich nicht auf das Strafmaß auswirkte. BUNDESGERICHTSHOF …
21. Dezember 2011 — Cannabis (Marihuana) fällt unter das BtMG, “Gras” möglicherweise auch. Dies durch Auslegung zu ermitteln, ist manchmal nicht einfach. In einem aktuellen Fall hob der BGH ein Urteil des LG Madgeburg wegen unerlaubten Handeltreibens in nicht geringer Menge auf, da das Gericht das Betäubungsmitt…
21. Dezember 2011 — Das Landgericht Trier hat den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte das Lösungsmittel GBL (Gamma-Butyrolacton) als Drogenersatz und kannte sich mit Dosierung und…
21. Dezember 2011 — Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und dem Nebenkläger dem Grunde nach Schadensersatz zugesprochen. Nach den Urteilsfeststellungen befanden sich die Beteiligt…
19. Dezember 2011 — Die Berechtigung für den Vorsteuerabzug ergibt sich aus § 15 UStG Abs.1 enthält hierzu folgende Regelung: 1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein…
13. Dezember 2011 — In den Urteilsgründen müssen die für erwiesen erachten Tatsachen angegeben werden, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann verwiesen werden. Nicht jedoch auf Aufzeichnungen auf elektronischen Speichermedien. In …
13. Dezember 2011 —Pressemeldung des BVerG vom 7.12.2011 Beschluss vom 12. Oktober 2011 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 u…
13. Dezember 2011 — Pressemeldung des LG HH: 13.12.2011, 06:30 Uhr Das Landgericht Hamburg hat heute den 30-jährigen Angeklagten im sog. „Mercedes-Fall“ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Für die von der S…
12. Dezember 2011 — Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 315b StGB ist, dass der Täter durch die Tathandlung in den öffentlichen Verkehrsraum eingreift. Das Opfer muss sich, so der BGH, in dem Zeitpunkt, in dem der Täter zur Verwirklichung des Tatbestandes der Straßenverkehrsgefährdung durch zweckwidrigen…
12. Dezember 2011 — Bei der Strafzumessung dürfen rechtskräftige ausländische Vorstrafen berücksichtigt werden, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar wäre. Dies setzt jedoch voraus, dass die Verurteilung, wenn es sich um eine Verurteilung nach deutschem Recht handeln würde, nicht tilgungsreif wäre. Folge w…
3. November 2011 — Im Prozess vor der 15. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin gegen Hicham El-H. wegen des Vorwurfes der gefährlichen Körperverletzung und der versuchten schweren Körperverletzung zum Nachteil seiner Stieftochter, der Boxerin Rola El-H., steht die Beweisaufnahme kurz vor dem Abschluss. …
3. November 2011 — Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Heinz Kurras wegen der Tötung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967, das aufgrund einer Vielzahl von Anzeigen nach Bekanntwerden der IM-Tätigkeit von Kurras im Jahr 2009 eingeleitet worden war, eingestellt. Während Kurra…
6. Juli 2011 — Pressemitteilung Nr. 25/2011 vom 23.06.2011 Gemeinsame Pressemeldung des Polizeipräsidenten in Berlin – Pressestelle – und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin – der Pressesprecher Im Rahmen umfangreicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Berlin gegen eine vo…
17. Januar 2011 — Öffnen Mittäter in derselben Nacht an demselben Ort und auf dieselbe Weise die Personenkraftwagen von verschiedenen Eigentümern, um daraus Gegenstände zu entwenden, so liegt, so der BGH, möglicherweise schon wegen dieses Zusammenhangs eine natürliche Handlungseinheit vor. BUNDESGERICHTSHOF …
10. Januar 2011 — In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der BGH zum einen zum Umfang des rechtlichen Hinweises nach § 265 StPO Stellung genommen (I), zum anderen zum Beweiswert eines Lügendetektors (II). I. Ergeben sich in der Hauptverhandlung veränderte rechtliche Gesichtspunkt, hat ein richterlic…
5. Januar 2011 — I. Gemäß § 24 Abs.1 StGB wird wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollend…
4. Januar 2011 — Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf ab. Der Angeklagte, der heroinabhängig ist, bewahrte in unmittelbare Nähe nicht geringe Mengen BTM Holzschlagstöcke auf. Das Landgericht schloss aufgrund einer Aussage des Angeklagten, dass er zur Finanzierung seiner Sucht Dr…
28. Dezember 2010 — Da auch meinen Mandanten in der Vergangenheit ähnliche Mißgeschicke passierten, fiel mir eine aktuelle Meldung der Berliner Polizei ins Auge: Einen mutmaßlichen Drogendealer haben Polizeibeamte des Abschnitts 25 gestern Abend in Wilmersdorf festgenommen. Eine Zeugin hatte gegen 22 Uhr 30 be…
28. Dezember 2010 — In dem vorliegenden Fall hatte ein Drogenkurier 81 Body-Packs verschluckt, war von Uganda nach Hamburg gereist, um sie in der Wohnung des Angeklagten zu exkorporieren. Das Landgericht war von Mittäterschaft ausgegangen, obwohl der Angeklagte für Übernachtungsmöglichkeit und Verköstigung nur e…
28. Dezember 2010 — Der Bundesgerichthof hob bereits zum zweiten Mal ein Urteil des Landgerichts Bautzen in einem Fall des schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern auf, da das Tatgericht bereits aufgehobene Feststellungen erneut in seiner Urteilsbegründung verwendet hatte. Zudem setzte sich das Landgericht Bau…
27. Dezember 2010 — Immer wieder erhalten Mitarbeiter des Landes Berlin Geschenke von Vertretern. Diese anzunehmen ist nicht unproblematisch, wie eine aktuelle Pressemitteilung zeigt: Die Staatsanwaltschaft hat gegen die 47-jährige Vorsitzende des Hauptpersonalrats des Landes Berlin, Benita H., Anklage wegen B…
it-recht-deutschland | vor 9 Minuten — Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt zurzeit im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten V…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 2 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 2 Stunden — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…