29. Dezember 2010 — I. Amphetaminderivate sind nach Ansicht des BayObLG annähernd so gefährlich wie Amphetamine, somit BtM mittlerer Gefährlichkeit und keine harte Drogen. Diese Entscheidung ist teilweise überholt, da Derivate wie Metaamphetamin aufgrund ihrer Gefährlichkeit als harte Drogen zu werten sind. Bei …
29. Dezember 2010 — I. Der Bundesgerichtshof stuft seit Anfang der 90er Jahre Amphetamine als Betäubungsmittel mittlerer Gefährlichkeit ein und ordnet sie nicht den harten Drogen unter. Daher ist die Gefährlichkeit kein Strafverschärfungsgrund. Dies galt zunächst auch für Amphetaminderivate, die nach einer Ent…
28. Dezember 2010 — Da auch meinen Mandanten in der Vergangenheit ähnliche Mißgeschicke passierten, fiel mir eine aktuelle Meldung der Berliner Polizei ins Auge: Einen mutmaßlichen Drogendealer haben Polizeibeamte des Abschnitts 25 gestern Abend in Wilmersdorf festgenommen. Eine Zeugin hatte gegen 22 Uhr 30 be…
28. Dezember 2010 — I. Ich hatte bereits früher darauf hingewiesen, dass nicht jede Aussage zur Anwendung der Kronzeugenregelung führt. Wird das Wissen nach Eröffnung des Hauptverfahrens offenbart, ist eine Anwendung von § 46 StGB ausgeschlossen. Dabei ist nicht der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Angeklagte v…
28. Dezember 2010 — Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Fleischgroßhändlers, der wegen des Handels mit verdorbenem Fleisch zu einer Freiheitsstrafe verurteílt wurde, verworfen. Die Pressemitteilung des BGH: Das Landgericht Memmingen hat den Angeklagten wegen Betruges in 15 Fällen zu einer Gesamtfreihe…
28. Dezember 2010 — In dem vorliegenden Fall hatte ein Drogenkurier 81 Body-Packs verschluckt, war von Uganda nach Hamburg gereist, um sie in der Wohnung des Angeklagten zu exkorporieren. Das Landgericht war von Mittäterschaft ausgegangen, obwohl der Angeklagte für Übernachtungsmöglichkeit und Verköstigung nur e…
28. Dezember 2010 — Der Bundesgerichthof hob bereits zum zweiten Mal ein Urteil des Landgerichts Bautzen in einem Fall des schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern auf, da das Tatgericht bereits aufgehobene Feststellungen erneut in seiner Urteilsbegründung verwendet hatte. Zudem setzte sich das Landgericht Bau…
27. Dezember 2010 — Immer wieder erhalten Mitarbeiter des Landes Berlin Geschenke von Vertretern. Diese anzunehmen ist nicht unproblematisch, wie eine aktuelle Pressemitteilung zeigt: Die Staatsanwaltschaft hat gegen die 47-jährige Vorsitzende des Hauptpersonalrats des Landes Berlin, Benita H., Anklage wegen B…
27. Dezember 2010 — Ich werde in meiner anwaltlichen Praxis immer wieder gefragt, was alles unter den Begriff der Betäubungsmittel fällt. Gerade in jüngster Zeit, als in Großbritannien Mephedron (4-Methylmethcathinon) und aktuell MDAI in Mode kamen, tauchte diese Frage immer wieder auf. Allgemein sind Betäubun…
27. Dezember 2010 — In dem vorliegenden Fall hatte das Landgericht Aachen keine Feststellungen zum Wirkstoffgehalt geernteten Marihuanas getroffen, sondern diesen anhand einer anderen Ernte geschätzt. Eine Schätzung aufgrund der zuvor eingebrachten Ernte war mangels Angaben zur Gewichtsmenge jedoch nicht zulässi…
23. Dezember 2010 — Die Revisionsentscheidung in Sachen des ehemaligen NS-Kriegsverbrechers Josef Scheungraber wurde heute veröffentlicht. Laut DPA soll der 92-jährige trotz hohen Alters ins Gefängnis. Er hatte nach Auffassung der Münchner Schwurgerichtskammer im Juni 1944 den Befehl gegeben, als Racheakt für ei…
23. Dezember 2010 — Aus aktuellem Anlaß: Da am gestrigen Tag ein Mandant in einem File-Sharing Verfahren mir von seiner “Sammlung” erzählte, bei der sich auch einige kinderpornografische Aufnahmen “befinden könnten”, nochmals in aller Deutlichkeit: Schon das Betrachten kinderpornografischer Internet-Seiten…
23. Dezember 2010 — Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde eines Angehörigen des Motorradclubs „Hells Angels“ zurückgewiesen, der erreichen wollte, dass er als Zuschauer in einem Strafverfahren seine Motorradkutte tragen darf. Im Landgeric…
23. Dezember 2010 — Nach gleichlautenden Meldungen der Financial Tribune und der F.A.Z. sind der frühere CSU-Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls und der Geschäftsmann Dieter Holzer am Mittwoch verhaftet worden. Nach den Meldungen habe der zuständige Ermittlungsrichter in Augsburg habe Haftbefehle gegen Pfahls …
22. Dezember 2010 — Manchmal schaut man als Strafverteidiger mit neidvollem Blick auf die Schuhschränke anderer. Aktuell wurden 46.000 EUR bei einem Tatverdächtigen an besagtem Ort in dessen Wohnung in Lichterfelde entdeckt. Hierzu die Pressemitteilung der StA Berlin vom 15.12.1010 In einem bei der Staatsan…
22. Dezember 2010 — Die meiner Kenntnis nach bisher einzige veröffentlichte Entscheidung des BGH zur „Kronzeugenregelung“ des § 46b StGB. Wichtig hierbei: für die Anwendung der Regelung muss der Kronzeuge nicht Tatbeteiligter sein, er kann auch Zeuge sein. Weiterhin wird das Merkmal der „Freiwilligkeit“ auch nic…
22. Dezember 2010 —Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den früheren Chefarzt einer Klinik in Wegberg aufgehoben, mit dem dieser wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten …
22. Dezember 2010 —Das Landgericht Wiesbaden hat den Angeklagten wegen Untreue in 68 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AEGIS Media GmbH mit Sitz in Wiesbaden, deren Ges…
22. Dezember 2010 — Viele Angeklagte – und auch Strafverteidiger – unterliegen dem Irrglauben, dass in jedem Zeitpunkt eines Strafverfahrens eine Offenbarung im Sinne des § 31 BtMG zu einer Strafmilderung führt. Wenn man § 31 BtMG jedoch genau betrachtet, findet man einen Verweis auf die im September 2009 eing…
21. Dezember 2010 — Ob die Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Täterschaft oder Beihilfe einzuordnen ist, ist von verschiedenen Faktoren abhängig: dem Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, dem Umfang der Tatbeteiligung sowie dem Grade der Tatherrschaft. Bei Zweifeln am Tatgeschehen ist vo…
21. Dezember 2010 — Das Landgericht Aachen hat einen heute 89-jährigen, ehemals niederländischen Staatsangehörigen wegen im Sommer 1944 begangener heimtückischer Tötungen dreier niederländischer Zivilisten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklag…
21. Dezember 2010 — BUNDESGERICHTSHOF URTEIL vom 28.Oktober 2010 3 StR 317/10 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Oktober 2010, an der teilgenommen haben: (…) für Recht erkannt: …
20. Dezember 2010 — I. Das Gericht hat den Angeklagten bei einem “Deal” darüber zu belehren, dass das Gericht an die Vereinbarung nicht gebunden ist, wenn im Laufe des weiteren Verfahrens Gesichtspunkte ändern, die eine Neubewertung notwendig machen. Geregelt ist dies in § 257c Abs.4 StPO, die Belehung in Abs.…
20. Dezember 2010 — I. Der Bundesgerichtshof hatte sich in der Entscheidung mit einem Urteil des Landgerichts Gera zu beschäftigen. Der Angeklagte war durch die Aussagen eines Kunden “überführt” worden. Diese hatte jedoch mehrmals zuvor sein Aussageverhalten geändert. Trotz mehrere Varianten hielt das Landgerich…
20. Dezember 2010 — Soweit ersichtlich, wurde das erste Mal in Deutschland ein Arbeitgeber wegen Nichtzahlung eines Mindestlohnes verurteilt. Hierzu die Pressemitteilung des Landgerichts Magdeburg: Mit einstimmigen Beschluss vom 01.12.2010 hat das Oberlandesgericht Naumburg (2 Ss 141/10) das Urteil des Landgeric…
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LEXEGESE | vor 11 Minuten —Liebe Leser, auch in der vergangenen Woche standen Klimaschutz und Energiewende wieder auf Kriegsfuß miteinander, wenn die Regierungskoalition…
LEXEGESE | vor 11 Minuten —(LEXEGESE) - Die Biogasbranchenzahlen für 2012 sind nach Einschätzung des Fachverbandes Biogas e.V. ernüchternd. Es gab lediglich einen Zubau …
JURION Strafrecht Blog | vor 14 Minuten — Ist denn schon wieder Sommer?, habe ich mich gefragt, als ich vorhin die Meldung zur morgen beginnenden Innenministerkonferenz gehört habe (vgl. …
familienrecht-muenchen.info | vor 40 Minuten — Zu dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge, das am 19. Mai 2013 in Kraft tritt, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbe…
markenrecht24.de | vor 54 Minuten —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 20, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke …