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18. Mai 2012 —Eine körperliche Unterlegenheit oder das Ausnutzen eines Überraschungsmoments reichen für sich genommen nicht aus, um die für § 177 StGB erforderliche Zwangswirkung beim vermeintlichen Opfer darzustellen. Hierzu bedarf es zusätzlicher Feststellungen, insbesondere, dass der Angeklagte vorsätzlich ein…

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11. Mai 2012 —Der BGH hat seine Rechtssprechung bestätigt, wonach einem Angeklagten im Fall einer Verurteilung nach § 176 (Sexueller Mißbrauch von Kindern oder § 176a StGB (Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern) die fehlende Gewaltanwendung als solche nicht strafmildernd zu Gute gehalten werden … vollständig…

20. April 2012 —In einer Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Kassel ging es um die Frage, ob ein schwerer Raub i.S.d § 250 I Nr. 1b StGB auch dann angenommen werden kann, wenn der der Täter ein eigentlich völlig ungefährliches Werkzeug so … vollständigen Artikel lesen …

9. April 2012 —Die Ergebnisse einer rechtsmedizinischen Untersuchung eines Zeugen, die unter grober Verletzung des Richtervorbehalts des § 81c Abs. 5 StPO gewonnen worden sind, sind ggf. unverwertbar, es sei denn, der Zeuge hatte der Verwertung zugestimmt. Das Ergebnis einer rechtsmedizinischen Untersuchung eines …

4. April 2012 —Der BGH hat die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach sich derjenige, der von Anfang an vorhat für seine Tankfüllung nicht zu bezahlen, des (versuchten) Betruges (§ 263 StGB) und nicht des Diebstahls (§ 242 StGB) oder der Unterschlagung (§ 246 StGB) … vollständigen Artikel lesen …

3. April 2012 —Der BGH äußert sich in einer Bemerkung auf eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin dazu, dass polizeiliche Zeugen in der Hauptverhandlung nicht in jedem Fall ihre Namen nennen müssen. Es kann ausreichen, wenn die Zeugen anhand der Dienstnummer … vollständigen Artikel lesen …

29. März 2012 —Das Oberlandesgericht Jena hat sich mit der Frage beschäftigt, welches Gericht für den Widderruf einer zunächst zur Bewährung ausgesetzten Strafe zuständig ist, wenn sich der Verurteilte aufgrund eines Urteils, welches wegen einer anderen Straftat verhängt wurde, in Strafhaft befindet, aufgrund … …

22. März 2012 —Das ging nach hinten los. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist offensichtlich empört, dass ein Angeklagter es gewagt hat, gegen ein Urteil des Landgerichts Passau Revision einzulegen. Das Landgericht Passau hatte den Jugendlichen wegen schädlicher Neigungen zur einer Jugendstrafe verurteilt, welche es … …

22. März 2012 —Das ging nach hinten los. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist offensichtlich empört, dass ein Angeklagter es gewagt hat, gegen ein Urteil des Landgerichts Passau Revision einzulegen. Das Landgericht Passau hatte den Jugendlichen wegen schädlicher Neigungen zur einer Jugendstrafe verurteilt, welche es … …

19. März 2012 —In einem Beschluss des Bundesgerichtshofs geht es um die Frage, wann der Tatrichter von der Widerstandsunfähigkeit einer sexuell missbrauchten Person i.S.d. § 179 I Nr. 2 StGB ausgehen kann. Als widerstandsunfähig sieht der BGH ein Opfer an, welches nicht in … vollständigen Artikel lesen …

13. März 2012 —Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zu den Anforderungen Stellung genommen, die an eine Verurteilung wegen Hehlerei zu stellen sind. Dabei bestätigt der BGH seine Rechtssprechung, dass Hehlerei dann in Betracht … vollständigen …

2. März 2012 —Auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Halle, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Begründungspflicht des Tatgerichts auseinandergesetzt, wenn dieses einen Beweisantrag wegen Ungeeignetheit des Beweismittels gemäß § 244 Absatz III 2 StPO zurückweist (BGH, Beschlu…

27. Februar 2012 —Ob der nachgewiesenen, erheblich das Maß übersteigenden mehrjährigen strafprozessualen Erfahrung und dem Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse im Strafrecht sowie ständiger Fortbildung auf diesem Rechtsgebiet, ist Rechtsanwalt Viehweg von der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe die Befugnis erteilt…

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24. Februar 2012 —In einem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichtes auf eine Revisionsbegründung von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener, hat sich der erste Strafsenat mit der Abgrenzung von straflosen Vorbereitungshandlungen zu einem strafbaren Versuch auseinandergesetzt. Das Landgericht Hamburg hatte den häufig vor…

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17. Februar 2012 —Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Mönchengladbach mit der Frage auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit für den Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung i.S.d. § 46a StGB aufgrund des sogenannte…

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9. Februar 2012 —Der Bundegerichtshof (BGH) hat auf eine Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt zu der Frage Stellung genommen, ob einem Wohnungsinhaber allein aufgrund der Kenntnis und Billigung der Aufbereitung und des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der Wohnung, … vollständ…

26. Januar 2012 —Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf eine Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Amberg zu den Voraussetzungen Stellung genommen, die erfüllt sein müssen, damit eine Strafbarkeit nach §§ 306a, 306b StGB (besonders schwere Brandstiftung) angenommen werden kann (BGH, … …

9. Januar 2012 —Der Bundesgerichtshof hat auf eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach zu den Tatbestandsvoraussetzungen „gefährliches Werkzeug“ und „hinterlistiger Überfall“ i.S.d. 224 StGB Stellung genommen (BGH, Urteil vom 15. 9. 2010 – 2 StR 395/10 (LG Bad Kreuznach)). Folgender … vollstä…

16. Dezember 2011 —Dem Landgericht Kassel ist es gelungen den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung nach § 255 i.V.m. § 250 Absatz I Nr. 1b StGB zu verurteilen, weil er bei seinem Überfall eine grellbunte Spielzeugpistole, die auch in ihrer Form einer echten … vollständigen Artikel lesen …

6. Dezember 2011 —Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen zu insgesamt vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag unter anderem ein Sachverständigengutachten zugrunde, welches auf einem Explorationsgespräch der Geschädigten unter An…

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2. Dezember 2011 —Ob der nachgewiesenen überdurchschnittlichen, mehrjährigen strafprozessualen Erfahrung und dem Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse im Strafrecht sowie ständiger Fortbildung auf diesem Rechtsgebiet, ist Herrn Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Baumhöfener von der Rechtsanwaltskammer Hambu…

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1. Dezember 2011 —Unter dieser Kategorie werden in der nächsten Zeit in regelmäßigen Abständen Vorträge zusammengefasst dargestellt, die auf einer Tagung gehalten wurden. Thema dieser Vorträge ist „ Mehr Gerechtigkeit – Aufbruch zu einem besseren Strafverfahren“. Zwar sind diese Zusammenfassungen nicht unmittelbar vo…

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24. November 2011 —Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Paderborn dazu geäußert, wie das Tatbestandsmerkmal „sexuelle Handlung vor einem Kind“ i.S.d. § 176 IV Nr. 1 StGB verstanden werden muss. Gemäß § 176 IV … vollständigen Artikel lesen …

21. November 2011 —Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener begründete Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Ravensburg wurde im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben und im Umfang der Aufhebung zur nachträglichen gerichtlichen Entscheidung an einen andere Kammer des Landgerichts Ravensburg zurückverwiesen. Ang…

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10. November 2011 —Die Entscheidung darüber, ob nachträglich eine Jugendstrafe zu verhängen ist, die zunächst gemäß § 27 JGG ausgesetzt war, kann nicht an einen Richter des neuen Aufenthaltsorts abgegeben werden. Folgendes hatte sich zugetragen: „Das Amtsgericht Viersen hat durch Urteil vom 15. … vollständigen Artik…