25. Januar 2012 — Im Rahmen der von Interpol koordinierten Operation Tornado wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren auch gegen deutschen Tatverdächtige eingeleitet. Hintergrund sind Zahlungen im Rahmen von „IWEPAY“, einem von weißrussischen Entwicklern ins Leben gerufenen Zahlungssystem, das u.a. der Abwicklung von Zahlungen für kostenpflichtige kinderpornogr…
21. Dezember 2011 — Cannabis (Marihuana) fällt unter das BtMG, “Gras” möglicherweise auch. Dies durch Auslegung zu ermitteln, ist manchmal nicht einfach. In einem aktuellen Fall hob der BGH ein U…
21. Dezember 2011 — Das Landgericht Trier hat den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts ko…
vor 3 Tagen — Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitlich begangenen Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Verabredung zum unerlaubten Handeltreiben in nicht geringer Menge, den Angeklagten Harald V. darüber hinaus wegen unerlaubten…
vor 5 Tagen — Medienangehörige finden sich immer wieder Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, wenn sie Material, das sie durch Informanten erhalten, veröffentlichen. Im Vordergrund stehen hierbei beispielsweise Tatbestände der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Durch das Gesetz zur Stärku…
vor 5 Tagen — Der Tierschutzaktivist und Begründer der Organisation “Sea Shepherd” Paul Watsonwurde aufgrund eines Haftbefehls Costa Ricas auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen. Der Haftbefehl wurde inzwischen, nach Zahlung einer Sicherheit von 250,000 EUR, ausser Vollzug gesetzt. Hierzu die beiden…
16. Mai 2012 — Die bloße Abhängigkeit von Drogen beeinflusst für sich genommen die Steuerungsfähigkeit nicht. Dies ist erst dann in Erwägung zu ziehen, wenn langjähriger Betäubungsmittelmissbrauch zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat. In diesen Fällen liegen regelmäßig zugleich ein organis…
25. April 2012 — Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die wegen des Verbots des Tragens von Kutten der Hells Angels erging, nicht zur Entscheidung angenommen, da weder ein Verstoß gegen das Willkürverbot vorläge. noch ein Verstoß gegen das Prinzip des Fair Trial oder ein Verstoß gegen…
23. April 2012 — Der Geständige räumt eine bestimmten Sachverhalt ein, nicht zuletzt, um das Verfahren zu verkürzen und im Rahmen einer Verständigung eine mildere Strafe zu erhalten. Nicht nur in Wirtschaftsstrafsachen ist diese Praxis stets dann problematisch, wenn etwas eingeräumt wird, was nicht Gegenstan…
19. April 2012 — Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit Die Handlungen müssen auf die Ermöglichung oder Förderung eines bestimmten Umsatzgeschäftes mit Betäubungsmitteln zielen. Die Übernahme und der Transport vo…
19. April 2012 — Das Absehen der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen führt nicht zu einem Strafklageverbrauch e gegenüber einem wegen Nichtzahlung des Mindestlohns gfesondert geführten Bußgeldverfahren, auch wenn die Verkürzung der Sozialversicherungsbeiträge allein…
18. April 2012 — 1.Ist teilweiser Vorwegvollzug bei mehr als drei Jahren Strafe nicht einzelfallbedingt generell ausgeschlossen, so i s t er gemäß § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB in Verbindung mit § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB so zu bemessen, dass danach und nach einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenen…
18. April 2012 — Das Landgericht hat die Angeklagten H. und M. u.a. wegen schweren Raubes, schwerer räuberischer Erpressung, Geiselnahme, erpresserischen Menschenraubes und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz, den Angeklagten K. wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Gefangenenbefreiung im Amt und eines V…
18. April 2012 — Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Bonn erfüllt ein für eine Operation verantwortlicher Arzt, der einen narkotisierten Patienten, unter Abziehung des Operationspersonals, allein zurück lässt, den Tatbestand der Aussetzung. PM des AG Bonn; Amtsgericht Bonn: Hauptverfahren gegen Anästhesie…
17. April 2012 — Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 43/12 Luxemburg, den 10. April 2012 Urteil in der Rechtssache C-83/12 PPU Minh Khoa Vo Presse und Information Ein Mitgliedstaat kann das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn die in das Hoheitsgeb…
17. April 2012 — Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt. Dem deutschen Str…
17. April 2012 — In Fällen der Rechtsfehlerhaftigkeit des Adhäsionsausspruchs ist regelmäßig von einer Entscheidung über die Entschädigung des Verletzten ganz abzusehen. In dem hier vorliegenden Fall war das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin bereits aufgehoben worden, so dass der BGH sich nic…
17. April 2012 — Pumpsprühflasche mit Haushaltsreiniger ist kein gewährliches Werkzeug i.S. von § 224 Abs.1 Nr.2 StGB;Die bloße Eignung, nicht näher konkretisierte Reizreaktionen auszulösen, reicht hierfür nicht aus. Beschluss vom 20. März 2012 4 StR 20/12 … wegen Körperverletzung Der 4. Strafsenat d…
17. April 2012 — Bei objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, eindeutig sexualbezogenen Handlungen komme es auf die Motivation des Täters nicht an, so der BGH. Gleichgültig sei es deshalb, ob er die Handlung etwa aus Wut, Sadismus, Scherz oder Aberglaube vornimmt. Auch eine sexuelle …
13. April 2012 — Im Prozess gegen zehn somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg (Az. 603 KLs 17/10) hat die Große Strafkammer 3 heute die Haftbefehle gegen die Angeklagten, für die aufgrund ihres Alters zur Tatzeit das Jugendstrafrecht angewendet wird, aufgehoben. Die drei Angeklagten werden jetzt au…
12. April 2012 — In der Argumentation der Instanzgerichte finden sich immer wieder Hinweise auf eine “Hemmschwellentheorie”. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH entbehrt der Hinweise auf eine solche Theorie jedes argumentativen Gewichts. Zur Verneinung des voluntativen Vorsatzelements bedürfe es vielme…
11. April 2012 — In der Nacht zum 23. April 2011 schlug der stark alkoholisierte Angeklagte, ein 18jähriger Gymnasiast, auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin den ihm zuvor unbekannten 29-jährigen Nebenkläger Markus P. mit einer noch teilweise gefüllten Hartplastikflasche nieder. Dem am Boden Liegenden v…
4. April 2012 — Die 17. (große) Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute einen 28jährigen Mann wegen einer Serie von Autobrandstiftungen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Angeklagte wurde der schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Brandstiftung, der Brandstiftung in 79 Fäl…
22. März 2012 — Die auch als „Deals“ bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer Verurteilung ist seit dem 4. August 2009 gesetzlich in dem neu eingeführten § 257c StPO geregelt. Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist nicht die Verfassu…
16. März 2012 — Die große Kammer des EGMR hatte sich am 15.3.2012 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Einkesselung von Demonstranten (“not allowed to exit a police cordon) eine freiheitsentziehende Maßnahme (deprivation of liberty) nach der MRK darstellt. Die Maßnahme sei verhältnismäßig gewesen (am w…
12. März 2012 — Der mehr als zehnjährige Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat schützt einen Unionsbürger dann nicht vor Ausweisung, wenn sein gesetzwidriges Verhalten die öffentliche Sicherheit gefährdet. Gefährdet sein Verhalten nur die öffentliche Ordnung, kann die Ausweisung darauf gestützt werden, dass der…
9. März 2012 — Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass ein langfristiger Auslandsaufenthalt die Abwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin nach § 74 Abs. 2 OWiG genügend entschuldigen kann. Der Senat hat das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Lübbecke, …
28. Februar 2012 — Der Ermittlungsrichter des BGH ist für die Anordnung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft auch dann zuständig, wenn die Untersuchungshaft in Niedersachsen vollzogen wird. So aktuell der BGH. Bundesgerichtshof Ermittlungsrichter 3 BGs 82/12 2 BJs 8/12-2 BESCHLUSS vom 9. Febru…
it-recht-deutschland | vor 8 Minuten — Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt zurzeit im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten V…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 2 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 2 Stunden — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…