Strafverteidiger Blog

Der Kölner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Wolfgang Breidenbach schreibt hier über Strafrecht, Rechtspolitik, Strafvollzug und die Strafrechtspflege.
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17. November 2008 — Der Gesetzgeber sieht sich gezwungen, Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren vor sexueller Ausbeutung und Ausnutzung zu schützen. Nachdem es in unserer Gesellschaft zumindet über mehr als fünfzig Jahre nicht notwendig war, ein spezielles Straf- oder Schutzgesetz zu schaffen, ist zum 5. Novembe…

17. November 2008 — Der Gesetzgeber sieht sich gezwungen, Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren vor sexueller Ausbeutung und Ausnutzung zu schützen. Nachdem es in unserer Gesellschaft zumindet über mehr als fünfzig Jahre nicht notwendig war, ein spezielles Straf- oder Schutzgesetz zu schaffen, ist zum 5. Novembe…

§ 184c STGB - Schluß mit Teeny-Porno !

16. November 2008 —Am 5. 11. 2008 wurde das Sexualstrafrecht weiter verschärft.  § 184 c StGB regelt nunmehr die Strafbarkeit der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes von jugendpornografischen Schriften, d.h. von Videos, Bildern etc., die Personen zwischen 14 und 18 Jahren abbilden. Der Besitz solcher Dinge wird …

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16. November 2008 — Am 5. 11. 2008 wurde das Sexualstrafrecht weiter verschärft. § 184 c StGB regelt nunmehr die Strafbarkeit der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes von jugendpornografischen Schriften, d.h. von Videos, Bildern etc., die Personen zwischen 14 und 18 Jahren abbilden. Der Besitz solcher Di…

§ 184c STGB - Schluß mit Teeny-Porno !

16. November 2008 — Am 5. 11. 2008 wurde das Sexualstrafrecht weiter verschärft. § 184 c StGB regelt nunmehr die Strafbarkeit der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes von jugendpornografischen Schriften, d.h. von Videos, Bildern etc., die Personen zwischen 14 und 18 Jahren abbilden. Der Besitz solcher Di…

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16. November 2008 — Am 5. 11. 2008 wurde das Sexualstrafrecht weiter verschärft. § 184 c StGB regelt nunmehr die Strafbarkeit der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes von jugendpornografischen Schriften, d.h. von Videos, Bildern etc., die Personen zwischen 14 und 18 Jahren abbilden. Der Besitz solcher Di…

19. September 2008 — Bisher stehen nur Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Schriften unter Strafe. Zukünftig wird der Bereich der Strafbarkeit des Besitzes von pornografischen Schriften erheblich ausgeweitet werden. Dann sind die Herstellung, die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz von j…

19. September 2008 — Bisher stehen nur Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Schriften unter Strafe. Nachdem der Bundesrat einem Gesetzentwurf des Bundestag zugestimmt hat, wird der Bereich der Strafbarkeit des Besitzes von pornografischen Schriften erheblich ausgeweitet. Nunmehr sind die Her…

4. März 2008 — Bundesministerin Zypris will § 40 StGB ändern. Dort sind die rechnerischen Grundlagen für die Verhängung von Geldstrafen festgelegt. Geändert werden soll allerdings nur Absatz 2 dieser Vorschrift. Lag bisher ein Tagessatz bei maximal 5.000 Euro, das ist ein Nettomonatsgehalt von 150.000 Euro …

Wichtiger Hinweis Die Top-Themen
500 Euro Abschaffung Amtsgericht Autoindustrie Bagatelldelikte Berlin Bochum Bundesverfassungsgericht Bundeszentralregister Dienstwagen Ermittlungsverfahren Erwachsenenstrafrecht Erweitertes Finanzkrise Freispruch Führungszeugnis Geldstrafe Gesetzentwurf Grundrechte Job Jugendpornografie Jugendrecht Justiz Kinderpornografie Kriminalität Kriminalitätsgefahr Liechtenstein Mord Politik Polizei Rechtspolitik Rechtsstaat Richter Roland Koch Scheinminderjährige Sexualdelikte Sexualstraftäter Spd Steuerhinterziehung Steuern Stgb Strafrecht Strafregister Tötungsdelikte Urkunde Urteil Verfassungsbeschwerde Wahlversprechen Wiederaufnahmerecht Zumwinkel
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OLG Hamm: Pflichtangaben in iPhone Apps - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für die fehlende Anzeige von gesetzlichen Pflichtangaben bei mobilen Darstellungsformen.

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Die Emanzipation der elektronischen Rechnung

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OLG Düsseldorf: Keine Haftung für Filehosting-Dienst

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