Strafverteidiger Blog

Der Kölner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Wolfgang Breidenbach schreibt hier über Strafrecht, Rechtspolitik, Strafvollzug und die Strafrechtspflege.
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8. Dezember 2008 — Da hocken unsere Politstrategen in Berlin zusammen und sind ratloser denn je. Konsumgutscheine nein, Steuersenkungen nein. Doch wie bekommen sie die Wirtschaft wieder ans Laufen, insbesondere die Autoindustrie. Eine Superidee wurde zwischenzeitlich umgesetzt. Wer im nächsten Jahr ein Auto kau…

Rezession - Weg mit der Privatnutzungspauschale für PKW !

8. Dezember 2008 — Da hocken unsere Politstrategen in Berlin zusammen und sind ratloser denn je. Konsumgutscheine nein, Steuersenkungen nein. Doch wie bekommen sie die Wirtschaft wieder ans Laufen, insbesondere die Autoindustrie. Eine Superidee wurde zwischenzeitlich umgesetzt. Wer im nächsten Jahr ein Auto kau…

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8. Dezember 2008 —Da hocken unsere Politstrategen in Berlin zusammen und sind ratloser denn je. Konsumgutscheine nein, Steuersenkungen nein. Doch wie bekommen sie die Wirtschaft wieder ans Laufen, insbesondere die Autoindustrie. Eine Superidee wurde zwischenzeitlich umgesetzt. Wer im nächsten Jahr ein Auto kauft, muß…

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8. Dezember 2008 — Da hocken unsere Politstrategen in Berlin zusammen und sind ratloser denn je. Konsumgutscheine nein, Steuersenkungen nein. Doch wie bekommen sie die Wirtschaft wieder ans Laufen, insbesondere die Autoindustrie. Eine Superidee wurde zwischenzeitlich umgesetzt. Wer im nächsten Jahr ein Auto kau…

20. Mai 2008 — Die Bürokraten in Berlin haben einen neuen Plan zur Rettung der Umwelt offengelegt. Die KFZ-Steuern sollen anders berechnet werden. Nicht mehr nach Hubraum, nein nach Schadstoffausstoß. Wunderbarer Nebeneffekt für die nimmersatte Staatskasse: Die KFZ-Steuern werden steigen. Der Steuerplan ist…

13. Mai 2008 — http://www.bundestag.de/mdb/index.html: “Dem 16. Deutschen Bundestag gehören 612 Abgeordnete an. Abgeordnete des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebund…

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