4. März 2008 — Bundesministerin Zypris will § 40 StGB ändern. Dort sind die rechnerischen Grundlagen für die Verhängung von Geldstrafen festgelegt. Geändert werden soll allerdings nur Absatz 2 dieser Vorschrift. Lag bisher ein Tagessatz bei maximal 5.000 Euro, das ist ein Nettomonatsgehalt von 150.000 Euro …
Strafverteidiger Blog
Der Kölner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Wolfgang Breidenbach schreibt hier über Strafrecht, Rechtspolitik, Strafvollzug und die Strafrechtspflege.
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27. Februar 2008 — Der Schweizer “Blick” berichtete darüber, daß die Schweiz als Einwanderungsland bei den Deutschen immer beliebter wird. In Kanton Zürich bilden die Deutschen erstmals seit Beendigung des zweiten Weltkrieges die größte ausländische Bevölkerungsgruppe. Sorgen macht dies in der Schweiz offenbar…
25. Februar 2008 — Die Geschichte um die geklauten Liechtensteiner Bankdaten wird immer bizarrer. Die Schweizer Boulevard-Zeitung Blick berichtet in ihrer heutigen Printausgabe, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe einen pädophilen Bankangestellten der LGT-Bank in eine Falle gelockt, um den Mann dazu zu erp…
21. Februar 2008 — In der aufgeregten Diskussion um den Liechtensteiner Stiftungsskandal werden die Landesbanken ganz vergessen. Dabei geht es hier um viel mehr an Steuergeldern als bei Zumwinkel und anderen Steuersündern überhaupt zu holen ist. Hier die aktuellen Zahlen. Milliarden sind von den Steuerzahler …
21. Februar 2008 — Aufgrund eines Softwarefehlers war der Blog heute von 6.00 Uhr bis 12.00 Uhr nicht aufzurufen. Jetzt läuft es wieder. Keine Tags für diesen Beitrag. Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren: Momentan keine ähnlichen Beiträge. …
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beck-blog | vor 2 Stunden — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
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Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
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De lege lata | vor 4 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
