Strafverfahren gegen Zapfenstreichgegner in Dresden

24. November 2010 —Auf manche Dinge ist Verlass. Immer, wenn sich die Bundeswehr in Dresden ihr Stelldichein zum Zapfenstreich gibt, gibt es dagegen Protest. Dieser Protest nimmt auch immer wieder - das ist ja auch zumindest einer der Gründe, warum es überhaupt besonderen Protest gegen diese besonders martialische Sho…

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5. März 2010 —Am Ende scheint die schriftliche Urteilsbegründung doch überzeugt zu haben: Hatte der Sprecher der StA Dresden, Christian Avenarius, zum zunächst eingelegten Rechtsmittel noch gemeint, "die mündliche Urteilsbegründung habe nicht überzeugt", hat die Staatsanwaltschaft nunmehr das Rechtsmittel z…

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1. Februar 2010 —Die Staatsanwaltschaft Dresden hat in den letzten Wochen wieder einmal von sich Reden gemacht. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" war der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und LKA Sachsen zum Opfer gefallen: Wegen der Aufrufplakate wurden in Berlin und Dresden mehrere Hausdurchsuchungen vorgeno…

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25. Januar 2010 —Das freisprechende schriftliche Urteil des AG Dresden im Verfahren wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" (§ 86a StGB) liegt vor. Richterin Fahlberg, die sich in diesem Verfahren nun nicht gerade durch eine souveräne Verhandlungsleitung ausgezeichnet hatte, hat die sch…

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22. Januar 2010 —Die Staatsanwaltschaft hat Stellung bezogen. Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, erklärte der Sprecher der StA Dresden, Christian Avenarius, "die mündliche Urteilsbegründung habe nicht überzeugt". Das Amtsgericht Dresden hatte bei der Urteilsverkündung im Dezember betont, das inkriminierte Pla…

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4. Januar 2010 —Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte es schon vorgeturnt: Wenn sich ein Kollege in einer Hauptverhandlung ordentlich vergaloppiert und sich zum Richter aufschwingt und entsprechend den Justizwachtmeistern Befehle zum Entfernen von Zuschauern erteilt - dann prüft die Staatsanwaltschaft erst mal alle …

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22. Dezember 2009 —Im Verfahren wegen der kritischen Verwendung von SS-Runen auf einem antimilitaristischen Plakat in Dresden, das letzte Woche am AG DD nach bisher über dreijähriger Dauer seit Beginn der Ermittlungen mit einem Freispruch endete, hat die Staatsanwaltschaft es sich nicht nehmen lassen und Revision gege…

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14. Dezember 2009 —"Schön" sieht anders aus. Die Richterin Karin Fahlberg hatte schweres Geschütz auffahren lassen, zahlreiche Justizwachtmeister und Polizei waren zusammengekommen, es gab einen eigens aufgebauten Metalldetektor vor dem Verhandlungssaal, und das Verfahren fand im zu kleinen Raum 159 statt, der gerade …

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13. Dezember 2009 —... auf einem Grabstein auf dem Friedhof in Wangersen, in der Nähe von Hamburg, wie das Hamburger Abendblatt am Freitag berichtete. Die Staatsanwaltschaft Stade hat, nachdem sie bereits 2008 auf das Nazi-Symbol aufmerksam gemacht worden war, nunmehr beschlossen: Kein Verstoß gegen § 86a StGB, d.h. k…

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8. Dezember 2009 —... können - nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden - z.B. so aussehen: Der Angeklagte möchte sich im Stehen einlassen, wozu er auch berechtigt ist (RiStBV Nr. 124 Abs. 2 S. 3). Die Richterin erklärt, er möge sich setzen, Gründe hat sie keine, es geht ihr wohl mehr "ums Prinzip". Staa…

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1. Dezember 2009 —Vor über drei Jahren begann das 86a-Verfahren gegen Jörg Eichler mit einem lauten Paukenschlag: Einer Hausdurchsuchung mit acht BeamtInnen des LKA Sachsen. Vorwurf: Jörg habe ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation - konkret: eine SS-Rune - verwendet, auf einer Grafik, die sich gegen …

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30. November 2009 —Von diesem Leitgedanken getragen war wohl die Entscheidung des Oberstaatsanwalts Schär, der sich weiterhin weigert, das Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwalt Muck formell einzuleiten. Zur Erinnerung: Muck hatte in der Hauptverhandlung im Juli einen Gerichtswachtmeister mit den Worten angewiesen: "…

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12. Oktober 2009 —Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden bereits das Ermittlungsverfahren gegen StA Muck eingestellt hat, in dem es zwei strafrechtlich irrelevante Vorwürfe prüfte, den relevanten Vorwurf aber außen vor ließ, wurde nun auch die Dienstaufsichtsbeschwerde durch den stellvertretenden Leitenden Oberstaats…

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7. Oktober 2009 —Oberstaatsanwalt Schär hat darüber informiert, dass das Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwalt Muck wegen Amts(handlungs)anmaßung beendet wurde, bevor es richtig begonnen hatte. Nun, wie sahen die getätigten Ermittlungen aus? Ein Vergleich: Zeuge Z sieht, wie Dieb D - begleitet von seiner Bekannten…

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31. August 2009 —Anfang Juli erlebten über 80 ZuschauerInnen sowie Angeklagter und Verteidiger am AG Dresden eine Richterin Fahlberg, deren Nerven offensichtlich, aus welchem Grunde auch immer, blitzblank lagen, und die es darüber hinaus schaffte, selbst für die Situationen zu sorgen, die ihre Nerven entsprechend zu…

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28. Juli 2009 —Manche Hunde müssen erst zum Jagen getragen werden. Hatte Oberstaatsanwalt Heinrich am 09.07.09 noch (begründungsfrei) erklärt, dass er der "Anordnung" des Staatsanwalts Stefan Muck an die Justizwachtmeister in der Hauptverhandlung am 06.07.09, einen Zuschauer wegen Lachens zu entfernen, "keine zure…

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17. Juli 2009 — ... hat Richterin Fahlberg wahrgenommen, so zumindest ihre niedergeschriebene Erinnerung an die Vorgänge in der geplatzten Hauptverhandlung vom 06.07.09. Allein - es wurde während der gesamten merkwürdigen Verhandlung exakt ein Zuschauer entfernt. In ihrer dienstlichen Äußerung vom 09.07.09…

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16. Juli 2009 —... hat Richterin Fahlberg wahrgenommen, so zumindest ihre niedergeschriebene Erinnerung an die Vorgänge in der geplatzten Hauptverhandlung vom 06.07.09. Allein - es wurde während der gesamten merkwürdigen Verhandlung exakt ein Zuschauer entfernt. In ihrer dienstlichen Äußerung vom 09.07.09 zum Able…

8. Juli 2009 —Wie angekündigt, werden die Vorgänge am AG Dresden nun ein Nachspiel nach sich ziehen. Richterin Fahlberg haben wir zunächst wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Wenn der Einlassung eines Angeklagten von vornherein - auch schon vor dem ersten Wort - mit einer solchen Skepsis entgegengesehen w…

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6. Juli 2009 —Es war soweit. Über zweieinhalb Jahre nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens, über zwei Jahre nach Vorlage der Anklageschrift sollte heute am AG Dresden vor etwa 80 ZuschauerInnen wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", § 86a StGB, gegen einen Antimilitaristen verha…

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5. Juli 2009 —Eine kleine Posse am Rande des Verfahrens: Wer die Anklageschrift der StA Dresden aufmerksam liest, wird feststellen, dass Staatsanwältin Frohberg zur Verteidigung ihrer These, man könne ja gar nicht wissen, was die SS-Runen auf einem Plakat (welches sich gegen einen Großen Zapfenstreich der Bundesw…

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10. Juni 2009 —"Krieg? Aber sehen Sie doch, in allen Ländern, wie hübsch die Soldaten marschieren; und wie nett sie blasen und tuten und trommeln; und wie schmuck sie aussehen; und wie wacker sie helfen, die organisierten Nichtstuer, wenn es einmal im Jahr einen Dammbruch zu verhüten gilt. Was haben Sie gegen das …

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