13. Mai 2008 —Nun hat sich auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden geäußert - und auch sie bleibt dabei, die Sperrberufung der Staatsanwaltschaft nicht zurückzuziehen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Rövekamp der GenStA Dresden zitiert im Wesentlichen die Äußerungen des Leitenden Oberstaatsanwalts Martin U…
29. April 2008 —Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft Görlitz ihre (Revisionsverhinderungs-)Berufung aufrecht erhält, liegt derzeit bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zur Klärung. Diese hat sich nun mit einem Zwischenbescheid gemeldet und angekündigt, dass die Sache noch etwas brauchen werde, da eine Stellung…
17. April 2008 —... dann muss man mal schauen, ob die Dienstaufsicht dies tut ... Wie berichtet, weigert sich die Staatsanwaltschaft Görlitz, die gegen das Urteil des AG Zittau eingelegte Berufung zurückzunehmen, um, so die offene Argumentation des Leitenden Oberstaatsanwalts Uebele gegenüber RA Günter Werner, die …
8. April 2008 —Das Landgericht Görlitz hat die drei Verteidiger von Andreas (Detlev, Jörg und Sebastian), denen der Richter am Amtsgericht Ronsdorf die Zulassung am 14.12.2007 in einem spektakulären Coup entzogen - und anschließend mit dem Angeklagten "kurzen Prozess" gemacht - hatte, wieder zugelassen! Dem Landge…
7. April 2008 —Auf die im letzten Eintrag referenzierte schriftliche Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft Görlitz zur Frage, ob die Berufung der StA zurückgenommen werde, da diese gegen die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren verstößt, hat der Leitende Oberstaatsanwalt Uebele nunmehr geantwortet:…
25. März 2008 —Die Staatsanwaltschaft hat es nicht leicht. Staatsanwälte sind nicht zu beneiden. Sie dürfen eben meist nicht alles, was jeder Angeklagte bzw. seine Verteidiger dürfen. Zum Beispiel: Ein Rechtsmittel pro forma einlegen, um es sich offen zu halten. Sie dürfen vor allem kein Rechtsmittel einlegen, blo…
19. März 2008 —"Unpünktlichkeit, monatelange Untätigkeit, grobe Flegeleien in der Sitzung, bewußtes Ignorieren eindeutiger Gesetze oder Faulheit dürften nicht unter den vom Bundesgerichtshof gewebten Teppich des 'Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit' gekehrt werden." (Dr. Egon Schneider, RiOLG a.D., Zeits…
24. Februar 2008 —"Artig soll der Angeklagte sein, ein Untertan, ein Fibelkind, in den Augen jenen hündischen Ausdruck, mit dem deutsche Soldaten vor ihren Schindern stramm stehen mussten. Hände an die Hosennaht!" (Kurt Tucholsky: "Deutsche Richter"; 1927) Nachdem neben den über zwei Monate lang "geheim" gehaltenen B…
23. Februar 2008 —Das LG Görlitz hat am 18.02.2007 (zwei Tage, nachdem das Amtsgericht die bis dato zurückgehaltenen Beschlüsse zur Verteidigerzulassung und zur Verwerfung von Ablehnungsanträgen nach über zwei Monaten schließlich doch übersenden ließ) einen Zwischenbescheid im DAB-Verfahren gegen Richter Ronsdorf erl…
22. Februar 2008 —Die gegen das Urteil des AG Zittau eingelegte Revision ist nunmehr auch begründet worden. Da eine Entscheidung über die Beschwerde gegen die Rücknahme der Zulassung der Verteidiger von Andreas nicht mehr rechtzeitig erfolgen konnte (da der Beschluss den Betroffenen erst zwei Monate später bekannt ge…
19. Februar 2008 —Nachdem nach der Einlegung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter am Amtsgericht Zittau, Ronsdorf, den Betroffenen nunmehr der Beschluss vom 13.12.2007 - zwei Monate nach Erlass des Beschlusses! - doch noch schriftlich bekannt gemacht wurde, konnte nunmehr auch die formal bereits eingelegte…
16. Februar 2008 —Eines Tages musste das passieren, und lange genug gedauert hat es ja. Richter Ronsdorf hatte am 13.12.2007 zum Einen beschlossen, den Verteidigern die Zulassung zu entziehen, zum Anderen, die gegen ihn angebrachten Ablehnungen wegen angeblicher Unzulässigkeit zu verwerfen. Im Gegensatz zu einem drit…
28. Januar 2008 —"Blast euch nur dem Mittelalter gegenüber auf –! Wir, wir haben eine Geheimjustiz." (Kurt Tucholsky: "Begnadigung"; 1926) Gegen den überraschenden Entzug der Zulassung aller drei Verteidiger in der Hauptverhandlung am 14.12.2007 wurde heute zunächst formal Beschwerde eingelegt. Das Problem ist, dass…
26. Januar 2008 —Heute wurde das schriftliche Urteil des Amtsgerichts Zittau vom 14.12.2007 zugestellt. Die Urteilsgründe sind im Wesentlichen unspektakulär (im Gegensatz zu dem Rest des Verfahrens), es gibt aber doch zwei interessante Punkte: "Dieser Sachverhalt steht fest aufgrund der Einlassungen des Angeklag…
22. Dezember 2007 —... lauten wie folgt: eine Abschrift des Beschlusses, mit dem den Verteidigern von Andreas auf einen Schlag die Zulassung entzogen worden ist, eine Abschrift des Beschlusses, mit dem der Richter die gegen ihn gerichteten Ablehnungsanträge wegen Besorgnis der Befangenheit selbst als angeblich "…
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