Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge

14. Juni 2006 —Das OVG Lüneburg hat soeben den Beschluß übermittelt, mit dem die Beschwerde gegen den Beschluß des VG Braunschweig (näheres hier) zurückgewiesen wurde. Schade. Wir überlegen noch, ob der Kampf gegen die Meldeauflagen fortgesetzt wird.…

14. Juni 2006 —Empfänger von Arbeitslosengeld II mit eigenem Haus oder eigener Wohnung können grundsätzlich alle Betriebs- und Nebenkosten für ihr Eigenheim ersetzt verlangen. Sie müssen sich insoweit nicht auf die fiktiven Kosten für eine angemessene Mietwohnung verweisen lassen. Ein Anspruch auf Übernahme de…

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14. Juni 2006 —Pressemitteilung Nr. 51/2006 vom 13. Juni 2006 Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich aufPersonensorge beschränkt, darf sich nicht unbegrenztnach dem Vermögen des Betroffenen bemessen Der Entscheidung liegt der Fall einer gerichtlich angeordnetenDauerpflegschaft für die Bereiche Aufenthaltsbe…

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14. Juni 2006 —Pressemitteilung des BGH Nr. 89/2006 Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer nach ihrer Behauptung fehlerhaft und ohne die erforderliche Aufklärung durchgeführten ärztlichen Behandlu…

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13. Juni 2006 —In der Berliner Charité ist der Patient ganz offenbar gut umsorgt und wird gehegt und gepflegt... oder? Nach einem Artikel auf sueddeutsche. de könnten einem da Zweifel kommen. Dort heißt es: Der 68-jährige Rollstuhlfahrer war vor einer Untersuchung spurlos verschwunden. Niemand im Krankenhaus b…

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13. Juni 2006 —An einer Berliner Hauptschule hat ein Vater eine handfeste Auseinandersetzung begonnen, an deren Ende sein Sohn aus dem Fenster sprang und von Mitschülern am Kopf verletzt wurde. Auch der Amokläufer, der kürzlich nahe des Hauptbahnhofs auf Passanten eingestochen hatte, besuchte die Schule. Quelle un…

13. Juni 2006 —Diese Geschichte zeigt mal wieder, was es alles so auf der Welt gibt, mit dem man eigentlich nicht rechnet: Susis auf Stöckeln: Die britische Doku-Serie "Boys will be Girls" ist eine Art Casting-Show. Gesucht werden Männer und solche, die es nicht werden wollen, - für eine Girlie-Band. Zum gan…

13. Juni 2006 —Wer als Nationalspieler ein Andenken haben möchte, darf sich denn Ball nicht einfach so unter den Nagel reißen oder gar unter das Trikot stecken! Wie das genau geht, kann man hier lesen...…

13. Juni 2006 —Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen desVerdachts der Förderung der Entwicklung von Atomwaffen wurde derdingliche Arrest in das Vermögen des Beschwerdeführers angeordnet.Nachdem der Bundesgerichtshof zunächst den dinglichen Arrest in Höhe vonrund 2,6 Mio € angeordnet hatte, e…

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12. Juni 2006 —Ein Straftäter muss nach dem Maß der verhängten Strafe nicht die Gewissheit haben, im Anschluss an die Strafverbüßung in die Freiheit entlassen zu werden.Hierzu die Pressemitteilung des BGH: Das Landgericht Hagen hat die drei erheblich und einschlägig vorbestraften Angeklagten am 10. Juni 2005 weg…

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10. Juni 2006 —Hunde, Katzen, Giftschlangen und anderes Getier in der Mietwohnung: was ist erlaubt, was ist verboten? Es kommt immer ganz darauf an... Ein Artikel in der online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung liefert erste Anhaltspunkte.…

9. Juni 2006 —Mittlerweile habe ich die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt. Nun muß die Entscheidung des OVG Lüneburg abgewartet werden.…

9. Juni 2006 —Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in den 5 Eilverfahren die Meldeauflagen weitgehend bestätigt. Im blog von RA Siebers kann man hier und hier die näheren Einzelheiten lesen. Die Beschwerden werden wohl noch heute eingelegt.…

8. Juni 2006 — Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte - aufgrund einer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde - über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil vollstreckt werden kann, das den Vermieter einer Mietwohnung verpflichtet, ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen für abgelau…

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8. Juni 2006 —Wie an anderer Stelle berichtet, versucht ja auch die Stadt Braunschweig die sog. "Hooligans" unter Kontrolle zu bringen. Für einen Betroffenen habe ich am 07.06.2006 gegen 9.15 Uhr Klage gegen die Meldeauflagen und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungs…

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7. Juni 2006 —Offenbar hat es sich nun auch bei der Stadt Braunschweig herumgesprochen, daß die WM bald beginnt. Und weil man ja schöne, ordentliche, ruhige und saubere Spiele haben will, hat man jetzt panikartig die Liste für die sog. "Gewalttäter Sport" ausgebuddelt und nach dem Gießkannenprinzip Meldeaufla…

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5. Juni 2006 —Wie im Kino: Der gefährlichste Verbrecher Griechenlands befreit seinen Bruder aus dem Gefängnis. Nikos Palaiokostas ist einer der meistgesuchten Verbrecher Griechenlands Korydallos ist ein Gefängnis in der Hafenstadt Piräus. Ein Hochsicherheitsgefängnis. Um genau zu sein: das größte und berüchti…

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2. Juni 2006 —Das Protokoll ist wahrscheinlich noch nicht fertig, vom schriftlichen Urteil ganz zu schweigen. In einem Beitrag im Handakte WebLAWg wird ein Professor zu dem Verfahren um die achtfache Kindstötung mit der Erwartung zitiert, daß der BGH das Urteil schon halten werde. Ein Prof mit hellseherischen…

2. Juni 2006 —Die online-Ausgabe der Süddeutschen berichtet über eine Demo der besonderen Art und was unser Rechtssystem daraus macht: "Aus Protest den Server einer Firma zu blockieren, ist nicht in jedem Fall strafbar: Fast fünf Jahre nach der ersten Online-Demonstration hat das Oberlandesgericht Frankfurt e…

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2. Juni 2006 — Das Verfahren wegen der Ermordung einer Klassenlehrerin an der Realschule in Ahrensburg muss teilweise wieder aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Realschüler A. O. aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung zurückverwiesen. Die Jugendkammer des Landgericht…

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1. Juni 2006 —Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dreiVorlagen der Amtsgerichte Herford und Rinteln zur Frage derVerfassungswidrigkeit der Jugendstrafe bzw. des Widerrufs der Aussetzungder Jugendstrafe für unzulässig erklärt. Die vorlegenden Gerichte sehensich an der Verhängung eine…

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1. Juni 2006 —Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlicherforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges anJugendlichen zugeschnittenen gesetzlichen Grundlagen. Für eine begrenzteÜbergangszeit bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichenRegelungen müssen jedoch eingreif…

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1. Juni 2006 — Vor dem Landgericht Mannheim findet seit dem 9. Februar 2006 die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Zündel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung statt. Am 31. März 2006 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auf Vorlage des Landgerichts entschieden, dass die Verteidigern S. (eine von sechs …

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1. Juni 2006 — Der Bundesrat hat am 19.5.2006 einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe beschlossen. Wer über ein höheres Einkommen als das sozialhilferechtliche Existenzminimum verfügt, soll danach Prozesskostenhilfe nur noch als Darlehen erhalten und dieses…

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1. Juni 2006 —Steuerpflichtige können gegen einen Gewerbsteuermessbescheid mit dem Argument vorgehen, dass sie Freiberufler sind. Gleichzeitig können sie aber auch die gegen sie festgesetzte Einkommensteuer anfechten, um Rückstellungen wegen der Gewerbsteuer steuermindernd geltend zu machen. Steuerberater müssen …

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