Hier schreibt RA Bernd Eickelberg aus Braunschweig über die alltäglichen juristischen Dinge des Lebens.
30. Mai 2006 —Ich hatte hier vor einiger über eine Entscheidung des Amtsgerichts Schönebeck gegen eine Autohändlerin berichtet. Heute fand nun die Berufungsverhandlung statt. Leider hat das LG die Berufung verworfen. Es interessierte dort nicht weiter, daß keine konkreten Feststellungen dazu getroffen wurden,…
30. Mai 2006 —sueddeutsche-online berichtet über einen möglichen neuen barbarischen Akt der US-Truppen im Irak. Dort heißt es: "Gerade erst hat US-Präsident Bush Abu Ghraib als "schlimmsten Fehler" seit Beginn des US-Feldzugs bezeichnet. Doch der Name der Stadt Haditha könnte größere Schande über die US-Tru…
29. Mai 2006 —Eine alltägliche Situation in einer Disko: ein Gast, der vom Inhaber wegen ungebührlichen Verhaltens Hausverbot bekommen hatte, sollte von zwei Türstehern nach draußen befördert werden. Mein Mandant, eine imposante, weil völlig durchtrainierte, Erscheinung von 1,93 m Größe und sein Kollege mit 1…
29. Mai 2006 — Bescheinigung des Arbeitgebers muß aussagekräftig sein Sehr häufig wird in Fällen eines drohenden Fahrverbots der Versuch unternommen, dieses mit einer drohenden Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden. Meist wird dann eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorgelegt. Hier ist jedo…
27. Mai 2006 —Ein Mandant von mir muß ein wahrer Artist mit brillianter Körperbeherrschung und dem richtigen Gefühl für sich bewegende Gegenstände sein. Er ist u. a. angeklagt, gemeinsam mit einem anderen jemanden vom Fahrrad geschubst zu haben. Das wäre ja für sich betrachtet nicht besonders erwähnenswert,…
27. Mai 2006 —Gestern berichtete der Kollege Siebers in seinem blog über eine Schießerei im US-Kongress und äußerte die Befürchtung, daß das hier wohl bald Nachahmer finden könnte. Er ist nicht nur ein hervorragender Strafverteidiger mit gefürchteter Zunge, sondern hat wohl auch prophetische Gaben ;-) Wie d…
26. Mai 2006 —In der Druckausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 26.05.2006 läßt der Schreiber kaum ein gutes Haar am Vorsitzenden Walter Weitmann und dem Verteidiger von Zaneta C., Herrn RA Ralf Schönauer. C. war, wie der weitere Angeklagte auch, zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. (weitere Einzelhe…
26. Mai 2006 —Die Region Hannover prüft in regelmäßigen Abständen auf der Grundlage des Waffengesetzes, ob der jeweilige Inhaber noch zuverlässig und persönlich geeignet ist. Dafür dürfen dann die Betroffenen nicht nur einen Fragebogen ausfüllen, sondern auch noch 25,56 EUR berappen. Dagegen haben sich nun …
9. Mai 2006 —Sicherlich eine ganze Menge. Aber ein wichtiger Punkt wurde durch das OLG Hamm nun klargestellt: "Zu den Aufgaben eines Verteidigers zählt nämlich nicht die Versorgung der Haustiere seiner Mandanten." Den vollständigen Beschluß kann man hier lesen. Immerhin, eine drängende Sorge weniger!…
2. Mai 2006 —Das LG Berlin hat die Firma 1 & 1 im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, die Adresse zum blog der Vier Strafverteidiger wieder freizugeben. Näheres dazu hier im blog von RA Carsten Hoenig.…
29. April 2006 —Wer sich wundert, daß das blog unter www.vier-strafverteidiger.de derzeit nicht zu erreichen ist, findet im blog des Kollegen Hoenig die Antwort. Derzeit kann man das blog über diesen link erreichen. Die Vier Strafverteidiger laufen sich schon warm, um 1&1 Beine zu machen ;-)…
28. April 2006 —Gestern iuris, heute Lexis Nexis (oder so ähnlich), alle wollen mir die Welt der juristischen online-Dienste schmackhaft machen, mir kostenlos vier Wochen Zugang gewähren usw. Wenn man dann nicht darauf anspringt,wird einem "sie wissen ja gar nicht, was ihnen entgeht" ins Ohr gesäuselt (liebe Da…
27. April 2006 —Mit dieser Überschrift berichtet die HAZ in der heutigen Ausgabe über die vergeblichen Versuche des Landes Niedersachsen, einen Mitarbeiter des Finanzamts loszuwerden, der nach eigenem Geständnis an den Millionenbetrügereien beteiligt war. In dem Artikel heißt es weiter: "Das Arbeitsgericht ha…
7. April 2006 —Ein Artikel in der Pirmasenser Zeitung zeigt, daß das Verlangen nach der Einzahlung eines Vorschusses durchaus sinnvoll ist und späteren Ärger vermeiden kann: Mit einem Spazierstock richtete ein 72-jähriger Rentner aus dem Landkreis erheblichen Sachschaden in einer Anwaltskanzlei an. Zusät…
6. April 2006 —In einer Strafsache habe ich meine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt. Das Amtsgericht B. hat die Beiordnung mit Beschluß vom 12.07.2005 abgelehnt. Hiergegen habe ich Beschwerde eingelegt. Am 03.11.2005 teilte das Amtsgericht mit, man habe der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akte de…
6. April 2006 —Von der Pressestelle des Bundesgerichtshofs kam heute eine interessante Mitteilung: Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände darüber zu entscheiden, ob ein Wet…
10. März 2006 —Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet heute über einen "Modellversuch" der Fa. T-Systems. "Die Telekom-Tochter T-Systems zeigt auf der CeBIT ein neues Verfahren, das den Autoversicherern die Prämienkalkulation erleichtern soll. Damit ist es erstmals möglich, die Höhe der Prämie vom tatsä…
23. Februar 2006 —Besvor das jetzt einer falsch versteht: Es ging darum, daß die FAZ Ende 2001 vor dem Start ihrer Sonntagszeitung ein Dummy (oder auch Null-Nummer) produziert hat, um für das Aussehen und den Aufbau der neuen Zeitung zu werben. In dieser Ausgabe war ein Artikel mit der Überschrift "Der straucheld…
22. Februar 2006 —Nach einem Zeitungsbericht will der Chef der insolventen Firma ein umfassendes Geständnis ablegen, zur Klärung des Sachverhalts beitragen und auch die Verantwortung übernehmen. Dies hat sein Verteidiger, der Kollege Bertram Börner aus Hannover, angekündigt. Dies wird mit Sicherheit ein spannen…
22. Februar 2006 —Am 01. März wird die Berufungsverhandlung in der Strafsache gegen den RA Werner Siebers aus Braunschweig durchgeführt. Das Verteidigerteam ist durchaus optimistisch, denn das Landgericht hat in einem Beschluß verkündet, ... daß das Gericht dem Antrag der Verteidigung, die Berufung der Staa…
17. Februar 2006 —In seinem, noch recht jungen, blog berichtet der Kollege Andreas Dieler über das etwas skurrile Hobby einiger Zeitgenossen: sie schmeißen rohe Eier an die Hausfassaden... Den Text finden Sie hier. Nun denn, wer keine anderen Hobbys hat ;-)…
15. Februar 2006 —Ein empfindlicher Schlag gegen die hardliner Schäuble, Beckstein & Co. Die Süddeutsche Zeitung meldet: "Entführte Passagiermaschinen dürfen nicht abgeschossen werden Das Verfassungsgericht hat unmissverständlich klargestellt: Die Bundeswehr darf im Inland nicht militärisch eingesetzt wer…
31. Januar 2006 —Nach einem Bericht in SPIEGEL online hat das Gericht entschieden, daß eine in Monatsraten gezahlte Abfindung oder eine private Altersrente als Einkommen zu betrachten ist, aus dem eine private Krankenversicherung zu finanzieren ist. Dies gilt dann, wenn der monatliche Freibetrag von (derzeit) 35…
15. Dezember 2005 —Neben dem Verdacht, daß deutsche Behörden der CIA bei der Verschleppung und Befragung (mag sich der Minister über diese Vermutung noch so sehr echauffieren...) von Deutschen hilfreich waren, wird zur Gewißheit, daß auch deutsche Beamte einen völkerrechtswidrig in Guantanamo internierten deutsche…
12. Dezember 2005 —Der Koll. Siebers hat in seinem blog eine Formulierungshilfe für die Argumentation im leidigen Streit um die Erstattung von Kopiekosten veröffentlicht. Die erste Nagelprobe wird dieser Text nun beim AG Wolfenbüttel erfahren, dort habe ich ihn heute vorgetragen. Auf das Ergebnis bin ich gespann…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 2 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 2 Stunden — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 4 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…