...UND WAS SONST NOCH SO ANFÄLLT
4. April 2012 — Heute war Hauptverhandlungstag Nummer 3 in einer Sache am Landgericht. Drei Angeklagte sollen als Bande und mit Waffen Drogen eingeschmuggelt haben. So weit, so normal. Angeblich sind aber zwei der Angeklagten Mitglieder eines bekannten Motorradclubs. Das macht die Sache für die Justiz wohl etwas komplizierter. Daran, dass streng kontrollie…
9. November 2011 — Den Spruch sollte sich vielleicht auch mal die Staatsanwaltschaft zu Herzen nehmen. Wenn ich schriftlich in maßregelndem Ton aufgefordert werde, eine Ermittlungsakte endlich zurü…
28. März 2012 — Ein langjähriger Dauermandat ruft an. Ganz dringend muss er mit mir sprechen. Er sei gerade bei seiner Freundin, (Anmerkung des Autors: Die "Freundschaft" ist geprägt von permane…
vor 2 Tagen —Der Mandant war angeklagt, mit 2,4 Promille Auto gefahren zu sein. Gesehen hatte ihn dabei niemand. Als die Polizei an das geparkte Auto kam, saß der Mandant auf dem Beifahrersitz. Ansonsten war niemand in der Nähe. Wie lange der PKW dort schon stand, wusste auch niemand. Dummerweise hat der M…
vor 3 Tagen —Der Mandant ruft an. Ob ich denn morgen Zeit hätte, ihn zur Polizei zu begleiten. Er wäre zur Vernehmung vorgeladen. Es ginge um irgendwas mit einen Laptop. Ich frage ihn, wann denn die Vernehmung sein soll. Das wisse er nicht so genau. Morgen halt. Und bei welcher Polizei? Gibt ja mehrere Dienstste…
vor 4 Tagen —Auf dem Anwaltsblatt für den Monat Mai macht eine Firma für ihre Kanzleisoftware Werbung. Ich glaube, die sind Marktführer bzw. waren es zumindest mal. Jedenfalls geht es wohl um eine neue Funktion, mittels der man über sein iphone diktieren kann, von unterwegs. Man sieht einen - vemeintlichen…
10. Mai 2012 —In einer gewerblichen Mietsache läuft seit einiger Zeit eine Räumungs- und Zahlungsklage gegen meine Mandantschaft. In diesem Verfahren macht die Gegenseite Miete in einer Höhe geltend, die so nicht vereinbart war. Abgesehen davon, hat die Mandantschaft auch nachweislich mehr überwiesen, als die…
9. Mai 2012 —Gestern Abend war ich mit einem Mandanten beim Bereitschaftsgericht, da ihm ein Haftbefehl verkündet wurde. Er wurde bereits seit knapp 2 Jahren mit einem zweiten bzw. ersten Haftbefehl gesucht, also war nix mit Außervollzugsetzung. Er musste einfahren. Da bei so einer Vorführung nicht wahnsinnig vi…
8. Mai 2012 —Letzte Nacht wurde ein Mandant von der Polizei festgenommen. Er rief auf meinem Handy an und hinterließ eine Nachricht auf der Mailbox. Heute morgen habe ich dann kurz nach 6 zum ersten Mal mit der Polizei telefoniert, die mir irgendwas von Burger King und Haftbefehl erzählte. Der Sachbearbeiter ist…
8. Mai 2012 —Ich möchte dem geneigten Leser nicht vorenthalten, was hier so ab und an - manchmal öfter, manchmal weniger oft - eintrudelt. Oft ergeben die Mails/Anrufe/persönlichen Schilderungen ja noch einen Sinn. Manchmal versteht man nur Bahnhof. Wer versteht, um was in der nachfolgenden Mail geht und was…
3. Mai 2012 —Man lernt ja immer etwas dazu. Heute habe ich z.B. gelernt, dass auch ich als Verteidiger Akteneinsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gewähren kann. Der Kollege und ich verteidigen zwei Beschuldigte. Wir bestellen uns und beantragen Akteneinsicht. Nun bekomme ich heute per Post die Akte…
27. April 2012 —Heute morgen überreicht mir beim Besuch in der JVA Saarbrücken ein Mandant ein Schreiben der Staatsanwaltschaft. Das Scheiben war auch an ihn in der JVA adressiert. In dem Schreiben stand, dass er aus einer OWi-Sache 30 Euro nicht gezahlt hätte und sich deshalb zwecks Durchführung von einem Tag Erzw…
19. April 2012 —In einer Zivilsache wurde Termin bestimmt. Auf 9 Uhr. Dumm nur, dass das Gericht fast 4 Stunden entfernt von meiner Kanzlei liegt. Außerdem wurde ich dem Kläger im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordnet. Und dann ist das mit den Fahrtkosten immer so ein Sache. Grundsätzlich erfolgt die Beiordnung…
19. April 2012 —In einem umfangreichen Verfahren wegen bandenmäßiger Einfuhr vom Betäubungsmitteln wurden die Telefone der jetzigen Angeklagten vor ihrer Festnahme einige Zeit abgehört. Während der laufenden Hautverhandlung wurde uns Verteidigern nun auch Akteneinsicht in die original Mitschnitte gewährt, was prakt…
11. April 2012 —Keiner von meinen Mandanten. Tut mir aber trotzdem leid. Dillingen: Einbrecher will zurück ins Gefängnis Ein 19-jähriger Einbrecher aus Neunkirchen hat sich freiwillig der Polizei gestellt. Er gestand, seit Ende Januar in drei Wohnungen in Dillingen eingestiegen zu sein. …
11. April 2012 —Heute morgen stand ich mit meinem Mandanten, dem Mitangeklagten und dessen Verteidiger vor dem Amtsgericht, als die beiden Polizeibeamten, die in unserer Sache als Zeugen geladen waren, vorfuhren. Sie wollten direkt vor dem Eingang einparken. Beim Einparken stießen sie aber gegen ein anderes Auto. S…
11. April 2012 —Ein Musterentwurf zu Lockerungen im Strafvollzug hat bei Opferverbänden und Polizeigewerkschaften für Ärger gesorgt. Die Saarbrücker Zeitung berichtet hier. Geplant ist wohl, bereits nach 5 Jahren einen ersten Hafturlaub zu ermöglichen. Schnellerer Knast-Urlaub für Schwerverbrecher? Straftäter, die …
10. April 2012 —Was an Wochenenden und an Feiertagen bei manchen Menschen so alles als Notruf durchgeht, ist schon erstaunlich. An Ostern rief ein Mandant an, weil er vor 3 Wochen einen Ladendiebstahl begangen hat bei dem er erwischt worden ist. Vor 2 Wochen hätte er deswegen zur Vernehmung zur Polizei kommen s…
4. April 2012 —Heute war Hauptverhandlungstag Nummer 3 in einer Sache am Landgericht. Drei Angeklagte sollen als Bande und mit Waffen Drogen eingeschmuggelt haben. So weit, so normal. Angeblich sind aber zwei der Angeklagten Mitglieder eines bekannten Motorradclubs. Das macht die Sache für die Justiz wohl et…
3. April 2012 —Bei der Diskussion um die Haftbefehle, die jetzt in der Schweiz erlassen wurden und den ganzen Diskussionen über dieses Vorgehen, frage ich mich, wie wohl die Reaktionen in Deutschland wären, wenn die Schweiz Leute losschickt, die hier jemanden zu einer Straftat anstiften. Das fänden die deutschen B…
28. März 2012 —Ein langjähriger Dauermandat ruft an. Ganz dringend muss er mit mir sprechen. Er sei gerade bei seiner Freundin, (Anmerkung des Autors: Die "Freundschaft" ist geprägt von permanenten Trennungen, Verlobungen und wechselseitigen Anzeigen) die ich auch schon in diversen Verfahren vertreten habe. Ge…
22. März 2012 —Normalerweise liest man in Ermittlungsakten regelmäßig, dass die Wohnung in einem unaufgeräumten und verdreckten Zustand gewesen sei. "Wohnung" heiß aber nicht immer gleich "Wohnung". "Es war erkennbar, dass der PKW augenscheinlich zumindest zeitweise zu "Wohnzwecken" benutzt worden war. Neben einer…
22. März 2012 —Heute morgen ruft in meiner Abwesenheit eine potentielle Neumandantin an. Es geht um eine große Sache. Kauf eines Hundewelpen, Streitwert 450 Euro. Ein Mandant also, an dem man reich wird. Jedenfalls wollte Sie gerne zunächst mit mir telefonieren, bevor sie einen Besprechungstermin vereinbart. …
15. März 2012 —Böse Zungen behaupten ja, es liege in der Natur des Saarländers, am Arbeitsplatz „liegengebliebene“ Gegenstände gerne mit nach Hause zu nehmen, weil sich damit zufällig auch gut Schwenker bauen lassen. Was nun aber ein 57-Jähriger aus einem Zulieferwerk von Ford in Saarlouis mitgehen ließ, übersteig…
13. März 2012 —Schätzungsweise 100 000 Euro Bußgeld ist 2011 versehentlich in der Landeskasse gelandet, statt auf Konten von Sammelfonds für soziale und gemeinnützige Einrichtungen. Thomas Diehl, Sprecher des Saar-Justizministeriums, und Pressestaatsanwalt Thomas Reinhardt bestätigten gestern auf SZ-Anfrage entspr…
8. März 2012 —Sehr geehrtes Mitglied, Diese E-Mail wurde an Sie gesendet, weil wir einen Fehler in Ihrem erkannt haben Rechnungsinformationen im Rahmen der regelm��igen Wartung und shedule Konto verification.This k�nnte darauf zur�ckzuf�hren sein, entweder Aus folgenden Gr�nden: * Eine aktuelle �nderu…
8. März 2012 —Der Dauermandant ruft an, weil er einen Bewährungswiderruf bekommen hat. Widerrufen wurde eine Sache aus 2007, nachdem bereits einmal die Bewährungszeit verlängert worden war. Ich: Das wurde wohl wegen den anderen Verurteilungen widerrufen. Mandant: Ich wurde aber doch seitdem nicht mehr verurteilt!…
7. März 2012 —Gestern war ich recht stramm durchterminiert. Los ging es um 9.30 Uhr mit einer Zivilsache am Amtsgericht Saarbrücke. 10 Zeugen, alles sehr emotional, es ging um einen Hund. Um 10.30 Uhr musste ich am Landgericht sein. Auch eine Zivilsache, beabsichtigt war ein Vergleich. Was auch gut so war, de…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 2 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 2 Stunden — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 4 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…