StrafrechtsBlog

29. November 2011 — ... ist so grenzenlos wie das Universum. Die Anklage wegen Betrugs war eigentlich keine große Sache - wenn da nicht die Einträge im Bundeszentralregister gewesen wären. Die Angeklagte hatte deren vier (2 x einschlägig), ihr Mittäter gleich 39 (12 x einschlägig). Als der Richter sich mit dem Staatsanwalt in der Hauptverhandlung zurückzog, …

»

17. Januar 2012 — Ich hatte hier und hier über ein völlig überflüssiges Strafverfahren berichtet. Bis heute habe ich mich mit der Hoffnung getragen, die Staatsanwaltschaft wolle mit ihrem Rechtsmittel nur den Strafrichter ägern, indem dieser ein umfangreicheres Urteil fertigen musste, und würde daher die Berufung dann wieder zurücknehmen. Weit gefehlt. Heut…

»

19. Januar 2012 — Das Ganze hat zwar nichts mit Strafrecht zu tun, aber die BILD möchte ich noch nicht einmal geschenkt. Ich bilde mir meine Meinung auf anderen Wegen. Wie der Axel Springer Verlag selbst vollmundig hier seienen Werbepartner ankündigt, will er Deutschland aber offensichtlich sein Meinungsbild aufzwängen und am 23.06.2012 an alle Haushalte in…

»

17. April 2012 — Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, einmal 30 g Marihuana erworben und mit jeweils 50 g Amphetamin in zwei Fällen gewerbsmäßig Handel getrieben zu haben. Fall eins wird in der Hauptverhandlung eingeräumt, bei den Fällen zwei und drei sieht die Staatsanwaltschaft ihre Felle davonschwimmen und erklärt sich grundsätzlich mit einer Einstellung…

»

24. November 2011 — Es ist mal wieder so weit. Ich werde wohl nie verstehen, warum Mandanten ihre Angelegenheiten so lange schleifen lassen, bis nun wirklich alles zu spät ist. Warum kommen die immer erst mit der Ladung zum Strafantritt? Heute ein ganz besonderer Fall von "mir ist alles scheißegal": Der Vater des heranwachsenden Mandanten ruft gestern Nachmitta…

»

11. April 2012 — Heute in der Hauptverhandlung vor einer großen Strafkammer des LG Stuttgart: Es geht um den Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Geladen ist Herr POK Hase. Er setzt sich und teilt zunächst einmal mit, dass ihm der Name des einen Angeklagten auf der Ladung nichts sage, aber vielleicht ginge es ja um einen …

»

22. März 2012 — Am 15. Verhandlungstag einer Schwurgerichtssache erhält der Staatsanwalt das Wort zum Schlussvortrag. Er beginnt ihn mit dem Versuch, sich durch speichelleckerisches Lob in Richtung Kammer deren Wohlwollen zu sichern (wäre ihm bestimmt besser gelungen, wenn die Anklage nicht so schlampig verfasst worden wäre). Er versteigt sich dann jedoch z…

»

17. Januar 2012 — Mal vorausgesetzt, dass dieser Verteidiger - was angesichts des geschilderten Gesprächsinhalts naheliegen dürfte - von seinem Mandanten nicht von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden worden ist, sind dessen Äußerungen gelinde gesagt "mutig". Über den Mandanten zu sagen, "Reue liegt bei ihm nicht vor. Entweder kann er nicht b…

»

19. April 2012 — Auszug aus einer Ermittlungsakte, in der einem Jugendlichen verschiedene Straftaten vorgeworfen werden: "Am 27.01.2012, um 12.10 Uhr, teilte Herr StA X. von der Staatsanwaltschaft ... mit, dass die Beschuldigten A., B. und C. angegeben haben, dass auch der D.E. aus F. an den Körperverletzungen beteiligt war und auch damit herumgeprahlt habe,…

»

24. November 2011 — Die Mandantin lebt auf der anderen Seite des Rheins und außerhalb der EU - also in der Schweiz. Sie verdient dort gemeinsam mit Ihrem Ehemann einen gut fünstelligen Betrag jeden Monat und trägt dieses Geld gerne zu uns in die grenznahe Region. Aus einem früheren beruflichen Aufenthalt in Deutschland existiert hier noch ein Konto, das regelmä…

»

30. April 2012 — Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat, wie heute bekannt wurde, das Urteil gegen den Vater des Amokschützen von Winnenden aufgehoben. Der Beschluss liegt mir noch nicht im Volltext vor (zumindest habe ich ihn nirgends gefunden). Aus sicherer Quelle habe ich jedoch erfahren, dass zutreffend ist, was z.B. hier zu lesen ist: der BGH ha…

»

11. Januar 2012 — In § 274 StPO steht etwas über die "Beweiskraft des Protokolls". Dass hier regelmäßig Dinge protokolliert werden, die so in der Hauptverhandlung nicht geschehen sind, ist ein weithin bekanntes Problem. Jetzt ist mir aber wieder ein eindeutig nachweisbarer Fall untergekommen: Wir hatten verhandelt und es ergab sich die Notwendigkeit einer w…

»

30. Dezember 2011 — ... zumindest, wenn man genug davon begeht. Dann nämlich kommt man in den Genuss des Mengenrabatts im deutschen Strafrecht. Ich hatte für eine Mandantin eine Strafverfahren ins Rolle gebracht, weil diese von einem netten Zeitgenossen um gut 100.000,-- EUR betrogen worden war. Heute kam die einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft: "Von…

»

6. Dezember 2011 — Aus einer Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das BtMG (und die AO???!): "Bei seiner Vernehmung machte der Beschuldigte nur Angaben zur Person. Er erklärte sich mit der Sicherstellung des ihm gehörenden Marihuanas einverstanden." Ja woher weiß der Herr ZHS das nur? Original post blogged on b2evolution. …

29. November 2011 — Was ist los? Wenn man jurablogs.com aufruften will kommt nur eine leere Seite? Schießt mal wieder jemand sinnfrei dagegen? Original post blogged on b2evolution. …

2. Mai 2012 — Ich hatte bereits am 30.04.2012 über die Entscheidung des BGH in Sachen "Winnenden" berichtet. Nun wurde der Beschluss hier vollständig veröffentlicht. Ich werde mir heute Abend die Zeit nehmen, ihn genau zu lesen und ggf. etwas dazu zu schreiben. Auffallend ist jedoch, dass in der entsprechenden Presseerklärung des BGH zur Zurückverweisu…

»

30. November 2011 — Ganz soweit wie in NRW (siehe hier den Bericht des Kollegen Vetter) sind wir in Baden-Württemberg noch nicht. Aber in letzter Zeit konnte ich immerhin Beschlüsse des Landgerichts Freiburg i.Br. sowie der Amtsgerichte Stuttgart und Waldshut-Tiengen erreichen, die mir die Mitnahme z.B. eines Netbooks in die JVA erlauben. Ich bin inzwischen d…

»