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Vom Wert eines Hauptverhandlungsprotokolls
11. Januar 2012 — In § 274 StPO steht etwas über die "Beweiskraft des Protokolls". Dass hier regelmäßig Dinge
protokolliert werden, die so in der Hauptverhandlung nicht geschehen sind, ist ein weithin bekanntes Problem. Jetzt ist mir aber
wieder ein eindeutig nachweisbarer Fall untergekommen: Wir hatten verhandelt und es ergab sich die Notwendigkeit einer w…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Was bildet sich BILD eigentlich ein?
19. Januar 2012 — Das Ganze hat zwar nichts mit Strafrecht zu tun, aber die BILD möchte ich noch nicht einmal geschenkt.
Ich bilde mir meine Meinung auf anderen Wegen. Wie der Axel Springer Verlag selbst vollmundig hier seienen Werbepartner
ankündigt, will er Deutschland aber offensichtlich sein Meinungsbild a…
Diskussion: Jus@Publicum
Die StA ist sich für wiklich nichts zu schade
17. Januar 2012 — Ich hatte hier und hier über ein völlig überflüssiges Strafverfahren berichtet. Bis heute habe ich
mich mit der Hoffnung getragen, die Staatsanwaltschaft wolle mit ihrem Rechtsmittel nur den Strafrichter ägern, indem dieser ein
umfangreicheres Urteil fertigen musste, und würde daher die Ber…
Der singende Verteidiger
17. Januar 2012 — Mal vorausgesetzt, dass dieser Verteidiger - was angesichts des geschilderten Gesprächsinhalts
naheliegen dürfte - von seinem nicht von
der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden worden ist, sind dessen Äußerungen gelinde gesagt "mutig". Über den Mandanten
zu sagen, "Reue…
Diskussion: Rechtsanwalt Hänsch,
Dresden
Vom Wert eines Hauptverhandlungsprotokolls
11. Januar 2012 — In § 274 StPO steht etwas über die "Beweiskraft des Protokolls". Dass hier regelmäßig Dinge
protokolliert werden, die so in der Hauptverhandlung nicht geschehen sind, ist ein weithin bekanntes Problem. Jetzt ist mir aber
wieder ein eindeutig nachweisbarer Fall untergekommen: Wir hatten verh…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Verbrechen lohnt sich ...
30. Dezember 2011 — ... zumindest, wenn man genug davon begeht. Dann nämlich kommt man in den Genuss des Mengenrabatts
im deutschen Strafrecht. Ich hatte für eine Mandantin eine Strafverfahren ins Rolle gebracht, weil diese von einem netten
Zeitgenossen um gut 100.000,-- EUR betrogen worden war. Heute kam die ei…
Der Zoll und seine Glaskugel
6. Dezember 2011 — Aus einer Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das BtMG (und die AO???!): "Bei seiner Vernehmung machte
der Beschuldigte nur Angaben zur Person. Er erklärte sich mit der Sicherstellung des ihm gehörenden Marihuanas einverstanden." Ja
woher weiß der Herr ZHS das nur? Original post blogged …
Die Moderne hält Einzug
30. November 2011 — Ganz soweit wie in NRW (siehe hier den Bericht des Kollegen Vetter) sind wir in Baden-Württemberg
noch nicht. Aber in letzter Zeit konnte ich immerhin Beschlüsse des Landgerichts Freiburg i.Br. sowie der Amtsgerichte und Waldshut-Tiengen erreichen, die mir die
Mitnahme z.B. eines Ne…
Jurablogs offline?
29. November 2011 — Was ist los? Wenn man jurablogs.com aufruften will kommt nur eine leere Seite? Schießt mal wieder
jemand sinnfrei dagegen? Original post blogged on b2evolution. …
Die Dummheit mancher Mandanten ...
29. November 2011 — ... ist so grenzenlos wie das Universum. Die Anklage wegen Betrugs war eigentlich keine große Sache
- wenn da nicht die Einträge im Bundeszentralregister gewesen wären. Die Angeklagte hatte deren vier (2 x einschlägig), ihr
Mittäter gleich 39 (12 x einschlägig). Als der Richter sich mit dem …
Wir haben's ja - die II.
25. November 2011 — Ich hatte hier über ein völlig sinnloses Strafverfahren berichtet. Der Staatsanwaltschaft war es
leider noch nicht sinnlos genug: sie hat auch noch Rechtsmittel dagegen eingelegt. Original post blogged on b2evolution. …
Was die Lebenserfahrung den Herrn Staatsanwalt so lehrt!
25. November 2011 — Aus einem Schriftsatz der im Zwischenverfahren: "Der Tötungsvorsatz des Angeschuldigten ergibt sich
(...) daraus, dass der Angeschuldigte angesichts der Umstände (augenscheinlich obdachlose Person, die Nachts in einem Schlafsack
am Flussufer schläft) nach allgemeiner Lebens…
Wer zu spät kommt, den bestraft der Richter
24. November 2011 — Es ist mal wieder so weit. Ich werde wohl nie verstehen, warum ihre Angelegenheiten so lange schleifen lassen, bis nun wirklich alles
zu spät ist. Warum kommen die immer erst mit der Ladung zum Strafantritt? Heute ein ganz besonderer Fall von "mir ist alles
scheißegal": Der Vater de…
Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
Wir haben's ja ...
24. November 2011 — Die Mandantin lebt auf der anderen Seite des Rheins und außerhalb der EU - also in der Schweiz. Sie
verdient dort gemeinsam mit Ihrem Ehemann einen gut fünstelligen Betrag jeden Monat und trägt dieses Geld gerne zu uns in die
grenznahe Region. Aus einem früheren beruflichen Aufenthalt in Deut…
Zustellung mal anders
13. September 2010 — Das Ganze hat zwar nichts mit Strafrecht zu tun, ist aber trotzdem sehr schön: Meinem Mandanten
sollte an seinem Wohnort in der Schweiz eine Klage zugestellt werden. Das für sich genommen ist ja nun nichts Außergewöhnliches.
Mein Erstaunen war jedoch recht groß, als ich die zugestellten "Schr…
Warum tun das Richter immer wieder?
10. September 2010 — Offensichtlich hat sich ein Richter mal wieder im Bemühen, den Prozess abzukürzen, etwas zu weit
aus dem Fenster gelehnt. Wie der Südkurier hier berichtet, soll der Richter geäußert haben, es könne nicht beim im Strafbefehl
ausgeworfenen Strafmaß bleiben: "Die Öffentlichkeit des Verfahrens…
Geiz ist geil!
8. September 2010 — Die sprichwörtliche Sparsamkeit der Schwaben ist hinlänglich bekannt. Ein Amtsgericht aus dieser
Gegend ist im Bestreben, Vater Staat nicht mit unnötigen Kosten für Druckertoner und Papier zu belasten nun allerdings etwas weit
gegangen. Nach ordnungsgemäßer Darstellung von Rubrum, Tenor sowie…
Kachelmann: Was zu erwarten war!
6. September 2010 — Der Prozess um Jörg Kachelmann hat wie erwartet begonnen: mit Befangenheitsanträgen des Angeklagten.
Bisher ist in der Presse nicht zu erfahren, welche Begründung für die Anträge gegeben wurde, aber angesichts früherer Meldungen
(z.B. hier und hier), dürfte es nicht schwer sein, zumindest ein…
Es lebe die Bananenrepublik
31. August 2010 — Aufschrei in Waldshut! Ein gegenüber der Obrigkeit etwas kritisch eingestellter Mitbürger hat es
gewagt, eine Deutschlandflagge mit aufgedruckter
zu hissen. (Wer sich das bildlich nicht vorstellen kann: hier gibt es Anschauungsmaterial.) Nunmehr ist das Verfahren wegen
"Verunglimpfung…
Diskussion: Mit Fug und Recht
Achterbahn im Amtsgericht
31. August 2010 — Dem hier geäußerten Wunsch des Kollegen Vetter auf eine Bewährungsstrafe habe ich gestern bereits beim
Schöffengericht vorgegriffen. Nachdem die Staatsanwaltschaft 2 Jahre 7 Monate beantragt hatte, wäre mein Mandant auch mit glatt
zwei Jahren zufrieden gewesen. Man stelle sich die Erleichte…
Manchem ist nicht zu helfen
31. August 2010 — Der Mandant war wegen eines kleinen Betrugs angeklagt. Es ging um geschlagene 100,-- EUR. An der Sache
selbst gab es nichts zu deuteln und leider war es auch nicht das erste Vorkommnis dieser Art, sodass mit unangenehmen Folgen zu
rechnen war. Der selbstverständliche Rat, diesen imensen Scha…
Erste anonyme Bewerbung!
27. August 2010 — Ich finde es ja hervorragend, dass sich potentielle Mandanten in aller Form bei uns "bewerben". Auch
finde ich es toll, dass man mit der Zeit geht und die Sache mit der anonymen Bewerbung versucht umzusetzen... Zum Vergrößern
klicken! Aber so ganz ohne Kontaktdaten?! Jetzt kann ich nicht ei…
Und sie bewegt sich doch!
26. August 2010 — Es geschehen Zeichen und Wunder. Nach einem Jahr und vier Monaten hat auch die Sachbearbeiterin beim
Studentenwerk begriffen, dass die Angaben im BAföG-Antrag auf den widersprüchlichen Auskünften der eigenen Mitarbeiter beruhen
und nicht einer Bereicherungsabsicht meines Mandanten geschuldet …
Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter??? - Ist auch schwierg Frau OStA!
26. August 2010 —Als Referendare haben wir alle gelernt, dass bei Verlesung der Anklage aus dem "Angeschuldigten" eben
der "Angeklagte" wird - steht so immerhin auch in § 157 StPO. Schade, dass die Frau OStA davon wohl noch nichts gehört hat und
nach wie vor am "Angeschuldigten" hängt. Auch die entsprechenden Bemerk…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Ich bin dann mal weg
4. August 2010 —Ab in den Urlaub. Und da es genug Bildberichte aus Borkum und der Toskana vorhanden sind, werde ich
keine weiteren aus hinzufügen.
Original post blogged on b2evolution. …
Diskussion: RAinBraun
Würden Sie sich bitte auf die Schläge vorbereiten?
2. August 2010 —Soll noch einer sagen, die heutige Jugend sei rücksichtslost und brutal. Mein Mandant wurde immerhin
aufgefordert, seine Brille abzunehmen, bevor es was auf die Schnauze gab. O-Ton: "Die muss ja nicht kaputt gehen!" Fragt sich
bloß, ob die Schmerzen ausgeblieben wären, wenn das Nasenfahrrad nicht ab…