StrafrechtsBlog

25. April 2013 — Alle Welt diskutiert über den Fall Hoeneß und die möglichen Hintergründe des angeblichen Haftbefehls. Allenthalben hört man, es sei kaum vorstellbar, dass die Selbstanzeige des Bayern-Bosses nicht den Vorgaben entsprechen würde oder aber die Ermittler bereits Wind von der Sache hatten. Vor di…

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26. März 2013 — Sie ist einfach nicht auszurotten, diese Unart, Freisprüche in zwei Klassen zu unterteilen. Auch der Südkurier stößt mal wieder ins selbe Horn und berichtet: Wird es ein Freispruch erster Güte, das heißt, weil die Unschuld des Angeklagten erwiesen wurde? Oder wird es ein Freispruch zweiter …

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11. März 2013 — Ich wusste es schon immer: Diese Abmahnungen haben etwas Krankhaftes an sich. Soeben erreicht mich folgende mail: Gegenstand unserer Beauftragung ist eine über Ihren Internetanschluss im Internet begangene Urheberrechtsverletzung als Teilnehmer eines so genannten Peer-to-Peer-Netzwerkes …

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8. März 2013 — Seit ca. einem Jahr habe ich nun das iPad im Dauereinsatz – zumindest was meine Tätigkeit als Strafverteidiger angeht. Im Zusammenhang mit einem Umfangsverfahren war ich dazu übergegangen, die Ermittlungsakten nicht länger zu kopieren, sondern vollständig einzuscannen. Zunächst habe ich mir m…

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28. Februar 2013 — Aus einem Haftbefehl: Es besteht der Haftrgund der Fluchtgefahr, der Verurteilte hat eine erhebliche Freiheitsstrafe bereits bekommen. Somit ist zu befürchten, dass der Verurteilte in sein Heimatland Griechenland absetzen wird, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. (Die grammatika…

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8. Februar 2013 — Meine Güte, liebe Staatsanwaltschaft! Das war doch mal wieder sowas von sinnfrei! Wobei ich immerhin attestieren muss, dass man dann doch noch auf den Pfad der Erleuchtung zurückgefunden hat. Besser spät, als nie. Wir hatten im Oktober vor dem Jugendrichter zwei jugendtypische Verfehlungen ei…

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5. Februar 2013 — Ich entschuldige mich gleich zu Beginn für diesen reißerischen Titel. Aber ich konnte (fast) nicht anders – er passt einfach so schön. Ich war jedenfalls die letzten beiden Tage in Gotha. Diese alte Residenzstadt hat wirklich schöne Ecken und vor allem ein wunderschönes Amtsgericht. In dies…

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22. Januar 2013 — Diesen Grundsatz kennen wir ja durchaus, auch wenn die Strafverfolger das gerne in Abrede stellen. Trotzdem scheint immer wieder durchzubrechen, dass zur Aufklärung schwerer Straftaten auch die Verletzung grundlegenster Rechte zulässig sei. Erinnert sei nur beispielhaft hieran. Die Schweize…

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7. Januar 2013 — … aber ich falle trotz dieser Bauchpinselei nicht auf Ihre Masche rein: Guten Tag, Ich glaube, Sie sind eine hoch angesehene Persönlichkeit, ist dies das dritte Mal, dass ich Ich schreibe Ihnen eine E-Mail, Mein Name Zuliu Hu ist, arbeite ich mit Hang Seng Bank hier in Hong Kong.I bra…

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29. Dezember 2012 — Seit dem 21.11.2012 versuche ich, eine Aufnahme der neuen Adresse des (Straf)RechtsBlog bei Jurablogs hinzubekommen. Bisher leider ohne Erfolg. Auf die verschiedenen mails habe ich keine Rückmeldung bekommen. Hoffentlich nur eine kleine Winterpause und kein entgültiges Ende. …

28. Dezember 2012 — Aus einem Vermerk in einer Ermittlungsakte: Die Tatverdächtigen gaben zu verstehen, dass sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind und dass sie nicht wüssten, warum sie kontrolliert wurden. Auf den Vorwurf “Zapzarap aus Gaststätte” äußerte der (…) Es ist davon auszugehen, dass die Tatv…

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10. Dezember 2012 — Heute war mal wieder Schülertag im AG Waldshut-Tiengen. Ich gebe den Pennälern dann immer gerne die Gelegenheit, mich zu löchern. Auf die Frage heute war ich allerdings nicht gefasst: Ist das alles echt hier, oder gespielt? Meinem Mandanten, bei dem es um die Frage der Bewährung ging, kam…

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7. Dezember 2012 — Mein Mandant ist Nordafrikaner, hatte in der Schweiz Asylantrag gestellt und sich – aus welchen Gründen auch immer – über den Rhein nach Deutschland verirrt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – versuchter Wohungseinbruchsdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) – ist meines Erachtens nicht zu hal…

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5. Dezember 2012 — … soll ich angeblich zu einem Mandanten gleich im ersten Gespräch gesagt haben. Zumindest mein er, damit meinen Zahlungsanspruch unterlaufen zu können. Der gute Mann hatte mir nach Erhalt der Vorschussrechnung das Mandat gekündigt, weil er einen Kollegen gefunden habe, der ihn im Ermittlungsv…

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1. Dezember 2012 — Der “Südkurier” lamentiert mal wieder: Waldshut-Tiengen: Mehrwertsteuer-Tricks: Kontroll-Lücke beim Zoll | SÜDKURIER Online. Da habe ich einem deutschen Staatsbürger, der in der Schweiz lebt (also keinem Schweizer) Anfang des Jahres zu seinem Recht verholfen, nachdem ich nach gewonnener e…

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26. November 2012 — Mir war es mal wieder vergönnt, im Freistaat zu verhandeln. Eigentlich eine kleine Sache, denn mein Mandant soll jemanden falsch verdächtigt haben. Beim Anruf auf der Polizeidiensstelle wurde allerdings eine thailändische Nummer angezeigt. Die Beamten gingen von einer Handynummer aus und bean…

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24. November 2012 — Der Fußballprofi Süleyman Koc vom Drittligisten SV Babelsberg 03 sitzt derzeit wegen Beteiligung an Raubüberfällen im offenen Vollzug eine 45-monatige Haftstrafe ab. Sein Kommentar heute in der Sportschau: “Jetzt gehe ich wieder rein und schlafe und morgen früh gehe ich wieder raus. Das ist…

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21. November 2012 — Na das ist ja mal ein toller Hinweis unserer Helfer in blau: “Unerlaubte Werbeanrufe sind verboten. Sie bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Angerufenen.” (siehe hier) Wenn die Zustimmung vorliegt, sind die Anrufe ja wohl erlaubt, oder sehe ich das falsch? …

20. November 2012 — Das kommt davon, wenn man sich zu Beginn eines Projekts nicht ausreichend mit den angebotenen Möglichkeiten auseinandersetzt. Mit meinem bisherigen Blog-System hatte ich ganz erhebliche Spam-Probleme, so dass nur noch der Wechsel blieb. Die alten Artikel werde ich hoffentlich in naher Zukunft…

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25. Oktober 2012 — Etwas Erheiterung an einem trüben Donenrstag: Das Amtsgericht Ehingen hat sich eingehend Gedanken darüber gemacht, ob die Wortwahl: "Leck mich am Arsch " eine strafbare Beleidigung darstellt oder nicht. Hintergrund war, dass ein Taxifahrgast seinen Zug verpasste, da das Taxi zu spät eintraf. …

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24. Oktober 2012 — Auch das Berufungsgericht in Paris hat den ehemaligen Banker und Verspekulierer Jérôme Kerviel zu einer Haftstrafe und Schadensersatz i.H.v. rund 4.900.000.000,-- € verurteilt, und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt (vergl. SPON). Legt man mal die deutsche Sterbetafel zu Grunde, h…

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24. Oktober 2012 — Der liebe Zeuge hat es dann doch etwas übertrieben mit "Beweisen" gegen unsere Mandanten. Ausgangspunkt war ein Zivilrechtsstreit in dem es um die Rückzahlung eines Darlehens ging. Dieses war 2006 i.H.v. 5.000 € von unserem Mandanten gewährt worden. Der heutige Zeuge hatte selbst einen entspr…

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23. Oktober 2012 — ... so heute eine Überschrift in der Badischen Zeitung. Offensichtlich hatte der Verteidiger eine Zeugin des Prozesses selbst befragt. Darüber echauffiert sich nun die Staatsanwaltschaft und meint, dies sei ein "ungeheure Verfehlung". Mitnichten lieber Herr Staatsanwalt. Es dürfte inzwische…

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22. Oktober 2012 — Bisher war ich es an unserem AG gewohnt, dass man mit Verteidigereinwänden durchaus professionell und offen umgegangen ist. Neu war mir deshalb, dass der einfache Satz "Ich widerspreche der Verwertung des Blutalkoholgutachtens" derart heftige, allergische Reaktionen hervorrufen kann. Es wur…

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10. Oktober 2012 — Ich hatte hier über die Vorverurteilung Unschuldiger durch die werte Kirche berichtet. Heute flattert endlich die Einstellungsverfügung nach § 170 II StPO ins Haus. Aber Überraschung: der Herr Staatsanwalt hatte bereits vor drei Wochen kappiert, dass an der ganzen Sache nichts dran ist und di…

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