11. Januar 2012 — In § 274 StPO steht etwas über die "Beweiskraft des Protokolls". Dass hier regelmäßig Dinge protokolliert werden, die so in der Hauptverhandlung nicht geschehen sind, ist ein weithin bekanntes Problem. Jetzt ist mir aber wieder ein eindeutig nachweisbarer Fall untergekommen: Wir hatten verhandelt und es ergab sich die Notwendigkeit einer w…
30. November 2011 — Ganz soweit wie in NRW (siehe hier den Bericht des Kollegen Vetter) sind wir in Baden-Württemberg noch nicht. Aber in letzter Zeit konnte ich immerhin Beschlüsse des Landgeric…
17. Januar 2012 — Ich hatte hier und hier über ein völlig überflüssiges Strafverfahren berichtet. Bis heute habe ich mich mit der Hoffnung getragen, die Staatsanwaltschaft wolle mit ihrem Rec…
19. Januar 2012 — Das Ganze hat zwar nichts mit Strafrecht zu tun, aber die BILD möchte ich noch nicht einmal geschenkt. Ich bilde mir meine Meinung auf anderen Wegen. Wie der Axel Springer Verlag selbst vollmundig hier seienen Werbepartner ankündigt, will er Deutschland aber offensichtlich sein Meinungsbild a…
17. Januar 2012 — Ich hatte hier und hier über ein völlig überflüssiges Strafverfahren berichtet. Bis heute habe ich mich mit der Hoffnung getragen, die Staatsanwaltschaft wolle mit ihrem Rechtsmittel nur den Strafrichter ägern, indem dieser ein umfangreicheres Urteil fertigen musste, und würde daher die Ber…
17. Januar 2012 — Mal vorausgesetzt, dass dieser Verteidiger - was angesichts des geschilderten Gesprächsinhalts naheliegen dürfte - von seinem Mandanten nicht von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden worden ist, sind dessen Äußerungen gelinde gesagt "mutig". Über den Mandanten zu sagen, "Reue…
11. Januar 2012 — In § 274 StPO steht etwas über die "Beweiskraft des Protokolls". Dass hier regelmäßig Dinge protokolliert werden, die so in der Hauptverhandlung nicht geschehen sind, ist ein weithin bekanntes Problem. Jetzt ist mir aber wieder ein eindeutig nachweisbarer Fall untergekommen: Wir hatten verh…
30. Dezember 2011 — ... zumindest, wenn man genug davon begeht. Dann nämlich kommt man in den Genuss des Mengenrabatts im deutschen Strafrecht. Ich hatte für eine Mandantin eine Strafverfahren ins Rolle gebracht, weil diese von einem netten Zeitgenossen um gut 100.000,-- EUR betrogen worden war. Heute kam die ei…
6. Dezember 2011 — Aus einer Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das BtMG (und die AO???!): "Bei seiner Vernehmung machte der Beschuldigte nur Angaben zur Person. Er erklärte sich mit der Sicherstellung des ihm gehörenden Marihuanas einverstanden." Ja woher weiß der Herr ZHS das nur? Original post blogged …
30. November 2011 — Ganz soweit wie in NRW (siehe hier den Bericht des Kollegen Vetter) sind wir in Baden-Württemberg noch nicht. Aber in letzter Zeit konnte ich immerhin Beschlüsse des Landgerichts Freiburg i.Br. sowie der Amtsgerichte Stuttgart und Waldshut-Tiengen erreichen, die mir die Mitnahme z.B. eines Ne…
29. November 2011 — Was ist los? Wenn man jurablogs.com aufruften will kommt nur eine leere Seite? Schießt mal wieder jemand sinnfrei dagegen? Original post blogged on b2evolution. …
29. November 2011 — ... ist so grenzenlos wie das Universum. Die Anklage wegen Betrugs war eigentlich keine große Sache - wenn da nicht die Einträge im Bundeszentralregister gewesen wären. Die Angeklagte hatte deren vier (2 x einschlägig), ihr Mittäter gleich 39 (12 x einschlägig). Als der Richter sich mit dem …
25. November 2011 — Ich hatte hier über ein völlig sinnloses Strafverfahren berichtet. Der Staatsanwaltschaft war es leider noch nicht sinnlos genug: sie hat auch noch Rechtsmittel dagegen eingelegt. Original post blogged on b2evolution. …
25. November 2011 — Aus einem Schriftsatz der Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren: "Der Tötungsvorsatz des Angeschuldigten ergibt sich (...) daraus, dass der Angeschuldigte angesichts der Umstände (augenscheinlich obdachlose Person, die Nachts in einem Schlafsack am Flussufer schläft) nach allgemeiner Lebens…
24. November 2011 — Es ist mal wieder so weit. Ich werde wohl nie verstehen, warum Mandanten ihre Angelegenheiten so lange schleifen lassen, bis nun wirklich alles zu spät ist. Warum kommen die immer erst mit der Ladung zum Strafantritt? Heute ein ganz besonderer Fall von "mir ist alles scheißegal": Der Vater de…
24. November 2011 — Die Mandantin lebt auf der anderen Seite des Rheins und außerhalb der EU - also in der Schweiz. Sie verdient dort gemeinsam mit Ihrem Ehemann einen gut fünstelligen Betrag jeden Monat und trägt dieses Geld gerne zu uns in die grenznahe Region. Aus einem früheren beruflichen Aufenthalt in Deut…
13. September 2010 — Das Ganze hat zwar nichts mit Strafrecht zu tun, ist aber trotzdem sehr schön: Meinem Mandanten sollte an seinem Wohnort in der Schweiz eine Klage zugestellt werden. Das für sich genommen ist ja nun nichts Außergewöhnliches. Mein Erstaunen war jedoch recht groß, als ich die zugestellten "Schr…
10. September 2010 — Offensichtlich hat sich ein Richter mal wieder im Bemühen, den Prozess abzukürzen, etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Wie der Südkurier hier berichtet, soll der Richter geäußert haben, es könne nicht beim im Strafbefehl ausgeworfenen Strafmaß bleiben: "Die Öffentlichkeit des Verfahrens…
8. September 2010 — Die sprichwörtliche Sparsamkeit der Schwaben ist hinlänglich bekannt. Ein Amtsgericht aus dieser Gegend ist im Bestreben, Vater Staat nicht mit unnötigen Kosten für Druckertoner und Papier zu belasten nun allerdings etwas weit gegangen. Nach ordnungsgemäßer Darstellung von Rubrum, Tenor sowie…
6. September 2010 — Der Prozess um Jörg Kachelmann hat wie erwartet begonnen: mit Befangenheitsanträgen des Angeklagten. Bisher ist in der Presse nicht zu erfahren, welche Begründung für die Anträge gegeben wurde, aber angesichts früherer Meldungen (z.B. hier und hier), dürfte es nicht schwer sein, zumindest ein…
31. August 2010 — Aufschrei in Waldshut! Ein gegenüber der Obrigkeit etwas kritisch eingestellter Mitbürger hat es gewagt, eine Deutschlandflagge mit aufgedruckter Banane zu hissen. (Wer sich das bildlich nicht vorstellen kann: hier gibt es Anschauungsmaterial.) Nunmehr ist das Verfahren wegen "Verunglimpfung…
31. August 2010 — Dem hier geäußerten Wunsch des Kollegen Vetter auf eine Bewährungsstrafe habe ich gestern bereits beim Schöffengericht vorgegriffen. Nachdem die Staatsanwaltschaft 2 Jahre 7 Monate beantragt hatte, wäre mein Mandant auch mit glatt zwei Jahren zufrieden gewesen. Man stelle sich die Erleichte…
31. August 2010 — Der Mandant war wegen eines kleinen Betrugs angeklagt. Es ging um geschlagene 100,-- EUR. An der Sache selbst gab es nichts zu deuteln und leider war es auch nicht das erste Vorkommnis dieser Art, sodass mit unangenehmen Folgen zu rechnen war. Der selbstverständliche Rat, diesen imensen Scha…
27. August 2010 — Ich finde es ja hervorragend, dass sich potentielle Mandanten in aller Form bei uns "bewerben". Auch finde ich es toll, dass man mit der Zeit geht und die Sache mit der anonymen Bewerbung versucht umzusetzen... Zum Vergrößern klicken! Aber so ganz ohne Kontaktdaten?! Jetzt kann ich nicht ei…
26. August 2010 — Es geschehen Zeichen und Wunder. Nach einem Jahr und vier Monaten hat auch die Sachbearbeiterin beim Studentenwerk begriffen, dass die Angaben im BAföG-Antrag auf den widersprüchlichen Auskünften der eigenen Mitarbeiter beruhen und nicht einer Bereicherungsabsicht meines Mandanten geschuldet …
26. August 2010 —Als Referendare haben wir alle gelernt, dass bei Verlesung der Anklage aus dem "Angeschuldigten" eben der "Angeklagte" wird - steht so immerhin auch in § 157 StPO. Schade, dass die Frau OStA davon wohl noch nichts gehört hat und nach wie vor am "Angeschuldigten" hängt. Auch die entsprechenden Bemerk…
4. August 2010 —Ab in den Urlaub. Und da es genug Bildberichte aus Borkum und der Toskana vorhanden sind, werde ich
keine weiteren aus Griechenland hinzufügen.
Original post blogged on b2evolution. …
Diskussion: RAinBraun
2. August 2010 —Soll noch einer sagen, die heutige Jugend sei rücksichtslost und brutal. Mein Mandant wurde immerhin aufgefordert, seine Brille abzunehmen, bevor es was auf die Schnauze gab. O-Ton: "Die muss ja nicht kaputt gehen!" Fragt sich bloß, ob die Schmerzen ausgeblieben wären, wenn das Nasenfahrrad nicht ab…
RA Dr. Böttner | vor 16 Minuten — Strafrecht / Sachbeschädigung / Hamburg / Sprayer Gute Nachricht für „Hamburg bekanntesten Sprayer“. Der angeklagte Walter Josef F. sprüht seit ü…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 23 Minuten — Mit solch einer Frage beschäftigte sich diese Woche das Warschauer Gericht. Es entschied, dass Serbien kein Eigentumsrecht an dem Botschaftsgebäu…
STRAFSACHEN | vor 27 Minuten —Offensichtlich kann man sich bei keinem Mandanten sicher sein, dass er die Rechnung bezahlt. Auch nicht, wenn er Aussange heißt. Assanges britische An…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 30 Minuten — An sich ist die Antwort auf die Frage, an wen nach Beendigung einer Beschlagnahme sichergestellte Gegenstände herauszugeben sind, verhältnismäßig…