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21. Dezember 2009 — Die Staatsanwaltschaft hatte die Wohnung meines Mandanten durchsucht. Er war verdächtig, einen schweren Raub begangen zu haben. Man vermutete die Tatbeute in der Wohnung. Oder wenigstens Kleidungsstücke, die der Täter bei der Tat getragen haben soll. Gefunden hat man weder das eine noch das a…
21. November 2009 — Mein Mandant war wegen Unterschlagung eines Diensthundes angeklagt. Den hatte er von seinem Arbeitgeber (einer Sicherheitsfirma) bekommen. Irgendwann kündigte der Arbeitgeber meinem Mandanten betriebsbedingt. Nach der Kündigung schuldete der Arbeitgeber meinem Mandanten noch zwei Monatsgehält…
19. November 2009 — Der Mandant hatte diverse Vorverurteilungen, u.a. wegen Raub, Diebstahl und diversen Verstößen gegen das Waffengesetz. Und er hatte eine laufende Bewährung, Bewährungszeit fünf Jahre. Drei Monate nach Beginn der Bewährungszeit soll er zusammen mit drei weiteren Mittätern einen Raub begangen h…
14. November 2009 — Als Strafverteidiger ist man in ersten Linie den Interessen seines Mandanten verpflichtet. Das heißt, man versucht, im Prozess das für ihn bestmögliche Ergebnis zu erreichen – und zwar unabhängig davon, ob man ihn für schuldig oder unschuldig hält. Der “Gegenpart” des Strafverteidigers im Ger…
26. Oktober 2009 — Zum 1. Januar 2010 tritt eine wichtige gesetztliche Neuregelung in Kraft: Während bislang erst nach drei Monaten Untersuchungshaft ein Anspruch auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers bestand, ist nach der gesetzlichen Neuregelung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO nunmehr ein Pflichtverteidige…
25. Oktober 2009 — Das OLG Rostock hob mit Beschluss vom 27. Mai 2009 ein Urteil des Amtsgerichts Greifswald auf, durch das eine Studentin wegen Stalking ihres Professors zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dabei wies das OLG Rostock darauf hin, dass eine Strafbarkeit nach dem Stalkingparagraphen § 238 S…
26. Mai 2009 — Das Landgericht Mainz hat in einer Entscheidung vom 6. April 2009 festgestellt, dass auch bei einfachen Verkehrsordnungswidrigkeiten ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, wenn als mittelbare Folge der Verkehrsordnungswidrigkeit (hier: Verstoß gegen die Abstandsvorschriften) der Verlust der…
23. Mai 2009 — In einer Entscheidung vom 14. Oktober 2008 (Az.: 2 Ws 445/08) hat das OLG Nürnberg entschieden, dass die Vorschrift des § 140 Abs. 2 StPO zur Verpflichtung der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren analog anzuwenden ist. Dies gelte auch dann, wenn es in einem Verfahr…
22. Mai 2009 — Mein Mandant war wegen einer größeren Serie von Diebstählen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Ich hatte jedoch erreichen könne, dass er am Ende der Hauptverhandlung haftverschont und aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Das hatte für ihn nicht…
3. Mai 2009 — Ich schärfe meinen Mandanten – jedenfalls denjenigen, die öfter mit dem Gesetz in Konflikt geraten – immer ein, nicht mit der Polizei zu reden, bevor sie nicht mit ihrem Anwalt gesprochen haben. Einer meiner Mandanten hat diesen Rat letztens etwas zu wörtlich genommen. Er fuhr mit dem Auto du…
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beck-blog | vor 2 Stunden — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 3 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…