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27. Oktober 2010 — Wie die taz berichtet, plant die Staatsanwaltschaft Lüneburg, gegen sämtliche Unterzeichner der Absichtserklärung “Castor? Schottern!” Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft erklärte am Montag, dass sie ihre Ermittlungen auf sämtliche 1.104 Unterzeichner ausgedehnt hat. “W…

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19. Oktober 2010 — Wie das Hamburger Abendblatt und die Tageszeitung berichten, erheben zwei Polizeibeamte, welche bei der eskalierten Großdemonstration in Stuttgart im Einsatz waren, schwere Vorwürfe gegen Politik und Polizeiführung. “Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die al…

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15. Juli 2010 — sagte mir der Mandant und meinte damit seine Sozialarbeiterin in der JVA. “Aber nicht doch, Herr B., die ist wirklich nett und hat mir zugesagt, ihr Gnadengesuch zu unterstützen und auch gegen den Bewährungswiderruf zu stimmen. In der Stellungnahme wird sie Ihnen eine günstige Sozialprognose …

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2. Juli 2010 — Jörg Kachelmann bleibt weiter in Haft. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, bestehe nach Ansicht des LG Mannheim nach wie vor dringender Tatverdacht. Das Gericht betrachtet die Aussage der Ex-Freundin - entgegen der Ansicht der Verteidigung - als glaubhaft und hatte deshalb “im Hinblick au…

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15. Juni 2010 — Gestern abend im Bereitschaftsgericht. Ich sitze dem Richter X und der Dame der Geschäftsstelle, Frau Y, gegenüber und nehme gerade Akteneinsicht zur Vorbereitung auf die anstehende Haftbefehlsverkündung. Das Telefon klingelt, Frau Y nimmt ab: “Ja, der Richter ist da. Ja, Sie sind beim Berei…

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10. Juni 2010 — Das OLG Koblenz hatte in seinem Beschluss vom 7. Juni 2010 über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem Fall zu entscheiden, in dem die Sicherungsverwahrung bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1984 angeordnet worden war. Der EGMR hatte in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 200…

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4. Juni 2010 — Der amerikanische Rechtsanwalt und Juraprofessor Peter Erlinder wurde in Ruanda verhaftet. Der Kollege verteidigt in Arusha/Tanzania am Internationlaen Strafgerichtshof für Ruanda und wurde in Kigali auf dem Weg zu einer Anhörung verhaftet. Wie die Pressemeldung der Strafverteidigervereinigunge…

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1. Juni 2010 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Sache Gäfgen ./. Deutschland befunden, dass das Verfahren gegen den Mörder des J. v. M. fair im Sinne des Art. 6 EMRK gewesen sei. Dennoch habe das Verhalten der damals verhörenden Beamten gegen Art. 3 EMRK verstoßen. Zwar habe das Verha…

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28. Mai 2010 — Während ich auf den Beginn der Hauptverhandlung gegen meinen Mandanten bereits im Sitzungssaal wartete, durfte ich Zeuge einer Ungeheuerlichkeit werden, die ich der werten Leserschaft nicht vorenthalten möchte. Der Angeklagte (der vorher terminierten Sache) befindet sich bereits seit geraume…

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28. Mai 2010 — Anlässlich der Ablehnung des EGMR mit der Neubefassung seiner Entscheidung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung haben nunmehr die Teilnehmer einer Fachtagung unter der Leitung von Prof. Duenkel den “Greifswalder Appel zur Reform der Sicherungsverwahrung” veröffentlicht. Ein mE interessante…

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26. Mai 2010 — Ein aktuelles Mandat veranlasst mich dazu, mal wieder klar zu stellen, dass ein Pflichtverteidiger kein vom Gericht besonders gemochter Verurteilungsbegleiter sein muss, der aufgrund des Umstandes beigeordnet wird, dass er keinerlei Verteidigungsaktivitäten entfaltet.Hintergrund ist der, dass…

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24. Mai 2010 — Einen sehr detaillierten Bericht zur Causa Tauss und über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Umgang mit den Medien liefert ein Aufsatz von Jan Mörikes und Gregor Wettberg. Es ist zu hoffen, dass das Gericht deutliche Worte für das Vorgehen der StA finden wird und ein solches Verhalten zuk…

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19. Mai 2010 — Ich hatte die Einstellung zwar schon erwartet, aber ein wenig Hoffnung gab es noch, dass das ungeheuerliche Verhalten eines Polizeibeamten, was ich anlässlich einer Demonstration beobachtet habe, geahndet wird. Diese Hoffnung wurde heute zunichte gemacht. Letztes Jahr kam ich bei einer Demons…

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18. Mai 2010 — Am heutigen Tage ist Auftakt des Prozesses gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss vor dem Landgericht Karlsruhe. Ihm wird der Besitz und die Weitergabe von kinder- und jugendpornografischem Material in mehr als 100 Fällen vorgeworfen. Unabhängig von der Schwere des Vorwurfes machte …

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15. Mai 2010 — In Antwort auf meinen Kostenfestsetzungsantrag kam nun die Festsetzung. Von 52 Kopien wurden 23 abgesetzt, da nach Ansicht der KFB die gefertigten Kopien für eine ordnungsgemäße Verteidigung nicht notwendig seien. Zu den gefertigten Kopien aus der Beiakte merkt sie an, dass nur 6 Blätter notw…

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15. Mai 2010 — Der Bundesrat hat sich entschlossen, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Straftatbestandes “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” vorzulegen. Der Gesetzentwurf geht auf Anträge der Freistaaten Bayern und v.a. Sachsen zurück. Ziel des Gesetzentwurfes ist, eine Straferhöhun…

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12. Mai 2010 — Soeben habe ich in der online-Ausgabe der Ärztezeitung einen Bericht über das Verfahren gegen Garri R. vernommen. Daraus geht hervor, dass die Verteidigung wohl auf dem Standpunkt war, dass es sich bei der zum Tode der beiden Menschen führenden Drogeneinnahme um eine eigenverantwortliche Selb…

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10. Mai 2010 — Der Berliner Rechtsprofessor Prof. Dr. Martin Schwab hat mit der Seite www.watchthecourt.org ein Forschungsobjekt ins Leben gerufen, das den Zustand der Justiz kritisch beleuchtet und Skandalurteile sammeln will. Meines Erachtens ein unterstützungswürdiges Unterfangen, gibt es doch zahlreiche…

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10. Mai 2010 — Gegen den als “Drogenarzt” bekannt gewordenen Berliner Psychotherapeut Garri R. hat das Landgericht eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verhängt. Daneben sprach es ein lebenslanges Berufsverbot als niedergelassener Arzt aus. Damit blieb das La…

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7. Mai 2010 — Auf der Homepage des Grünen Abgeordneten Bendedikt Lux bin ich auf eine kleine Anfrage gestoßen. In Schottland und auch hier in Aachen gab es wohl mehrere Todesfälle von Heroinabhängigen, welche sich Heroin spritzten, das mit Anthrax verunreinigt war. Mir stellt sich die Frage, welchen Sinn …

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5. Mai 2010 — Laut einer Meldung von Apotheke-Adhoc stehen die Zeichen gut für den baldigen Einsatz cannabishaltiger Medikamente. Der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel (BTM) sprach sich dafür aus, Cannabis-Extrakt als Wirkstoff von Fertigarzneimitteln in die Anlage III des BTM-Gesetzes aufzune…

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5. Mai 2010 — Da freut man sich über eine Beiordnung nach § 140 Abs.1 Nr. 4 StPO durch das Bereitschaftsgericht und beantragt voller Tatendrang Akteneinsicht. Nur um feststellen zu müssen, dass “wohl ein Kanzleiversehen” vorliegt. Denn bereits 3 Tage vor meiner Beiordnung wurde durch die eigentlich zuständ…

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4. Mai 2010 — Heute erhalte ich ein Antwortschreiben auf meinen Kostenfestsetzungsantrag mit der Bitte, ein Zweitstück desselben einzureichen! Wo gibts denn sowas? Wenn ich bedenke, dass der Schreibaufwand und das Porto hinzukommen, dann wäre die gute Dame der Geschäftsstelle doch kostengünstiger mal rüber…

4. Mai 2010 — Wie der Tagesspiegel heute berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Vorermittlungen wegen des Verdachts strafbarer Handlungen gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse aufgenommen. Anlass war seine Teilnahme an einer Sitzblockade am 01. Mai 2010 in Berlin-Pankow gegen einen Aufzug …

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