Strafrecht Itzehoe

Jürgen Osbahr, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Bergstr.8, D-25524 Itzehoe, Tel. 04821/2550, Fax 04821/3290, email: info@osbahr-muenzel.de
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Presseerklärung des VdSRV-Verbandes zur Verhaftung eines Strafverteidigers im Gerichtssaal

30. Juni 2012 — Presseerklärung Verband deutscher StrafrechtsAnwälte kritisiert Festnahme eines Anwalts im Münsteraner Gerichtssaal scharf Offensichtlich geplante „mediale Inszenierung“ seitens der Staatsanwaltschaft (Worms) Der VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und Strafverteidiger e. V., Worms, hat die spektakuläre Festnahme eines Strafverteidig…

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Diskussion: JURION Strafrecht Blog
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8. Mai 2013 — Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München werden die Verteidiger vor dem Betreten des Sitzungssaals auf Waffen pp. durchsucht, die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Po…

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9. August 2012 — Schöffensache beim AG Rinteln um 9.00 Uhr. Aufstehen um 4.30 Uhr. Abfahrt um 5.oo Uhr. 260 km Autobahn inclusive Elbtunnelinfarkt und A2 Baustellen. Pünktlich geschafft. Der Mandan…

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TV-Kameras in die Gerichtssäle ?

vor 21 Stunden —Lasst endlich TV-Kameras in die Gerichtssäle, fordert n-tv-Gründer Karl-Ulrich Kuhlo in einem Essay in der Welt. HIER mehr lesen.…

Türkei verhaftet Anwälte

vor 21 Stunden —Mit den jüngsten Ereignissen in Istanbul verschärft sich der Ton gegen die Anwaltschaft in der Türkei mit ihren über 70.000 Mitgliedern. Vergangene Woche stürmten Spezialeinheiten der türkischen Polizei das größte Gerichtsgebäude in Istanbul und verhafteten demonstrierende Anwälte. Zum Beitrag von M…

OLG Schleswig: Fahrradunfall ohne Helm = Mitverschulden

vor 21 Stunden —Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung? Pressemitteilung 9/2013 Erscheinungsdatum: 17.06.2013 Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er info…

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Mach´s gut Nelkenheini !

vor 45 Stunden —Dürfen Eltern "Sexmus Ronny", "Pumuckl" oder "Nelkenheini" als Vornamen für ihre Sprößlinge wählen? Einen kleinen Ausflug ins Namensrecht gibt es bei lto. HIER mehr lesen.…

Gustl Mollath: Selbstgerechte Richter

vor 45 Stunden —Im Fall von Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie festgehalten wird, schichtet die bayerische Justiz ungerührt Fehler auf Fehler. Zum lesenswerten Kommentar von Christian Bommarius in der FR geht es HIER .… (+1)

"Blaulicht hält nicht auf Porschedächern"

vor 5 Tagen —SWR-Redakteurin Brigitte Dithard zu TatortWatch und Rechtsfehlern. Zum Interview bei lto geht es HIER .…

Mollath: Skandalöse Entscheidung (?)

vor 6 Tagen —Gustl Mollath bleibt in der Psychiatrie. Eine skandalöse Entscheidung meint Olaf Przybilla in der SZ. HIER mehr lesen.…

25 Jahre Gurkenkrümmungsverordnung

vor 6 Tagen —Es gibt keine berüchtigtere EU-Vorschrift als die Krümmungsverordnung. Harald Freiberger stellt in der SZ dar, wie weit es tatsächlich her ist mit dem Regulierungswahn der Eurokraten. HIER mehr lesen.…

Dashcams: Video als Beweismittel ?

vor 7 Tagen —Der Trend kommt aus Russland: Auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigte Kameras filmen den Strassenverkehr. Können so entstandene Videos vor einem deutschen Gericht als Beweismittel dienen ? Zum Beitrag von Christian Wolf und Hanna Schmitz auf lto.de geht es HIER .…

§ 63 StGB: In den Dunkelkammern des Rechts

11. Juni 2013 —"Die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren" Heribert Prantl (SZ) setzt sich mit § 63 StGB und dem Fall Gustl Mollath auseinander. HIER mehr lesen.…

Nach Hoeneß nun Rummenigge ?

10. Juni 2013 —Gegen den FC-Bayern-Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge hat das Hauptzollamt Augsburg angeblich einen Strafbefehl über gut 300.000 Euro wegen Steuerhinterziehung beantragt. HIER mehr lesen.…

Grundrechte-Report 2013: "Traurige Realität"

10. Juni 2013 —Am Donnerstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report vorgestellt. Zum Beitrag von Annelie Kaufmann auf lto.de geht es HIER .…

Mach´ mir den Hengst

7. Juni 2013 —Heute mal etwas aus dem Schadensersatzrecht. Es geht um einen "hengstischen" Ausbruch eines Wallachs. HIER mehr lesen.…
Diskussion: JURION Strafrecht Blog

Die Selbstanzeige nach § 371 AO und die Unschuldsvermutung

6. Juni 2013 —In den Augen der Öffentlichkeit ist Uli Hoeneß längst schuldig. Aber: Auch wer sich selbst anzeigt, bleibt erst einmal unschuldig. Zum lesenswerten Beitrag von Dr. Alexander von Saucken und Leonie Radosta auf lto.de geht es HIER .…

Strafvollzug in "Pink"

6. Juni 2013 —Gefängnisse in NRW: Rosane Zellen ohne Wirkung. HIER auf lto.de mehr lesen.…

BGH: Überwachung mittels GPS grundsätzlich strafbar

4. Juni 2013 —Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 096/2013 vom 04.06.2013 Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar Das Landgericht Ma…

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Das neue Recht der Sicherungsverwahrung

4. Juni 2013 —Geregelt bis ins Detail, aber ohne Rechtsgrunglage ? Zum Beitrag von Kay Nehm, Generalbundesanwalt a.D., auf lto geht es HIER .…

Johnny K.-Prozess geplatzt

4. Juni 2013 —Der verhängnisvolle Schöffe: Auf spiegel.de berichtet Julia Jüttner. HIER mehr lesen.…

Haft nach Leichendiebstahl

28. Mai 2013 —Urteil in Polen: Leichendiebe müssen mehrere Jahre in Haft. HIER mehr lesen.…

Mord zum Sonntag

28. Mai 2013 —"Kriminalgeschichte des Christentums": Martin Rath setzt sich mit Karlheinz Deschners Werk (10 Bände !) auseinander. HIER mehr lesen.…

Bushido hat Ärger mit der Steuerfahndung

24. Mai 2013 —HIER mehr lesen.…

Ausländische Fahrerlaubnis kann entzogen werden

24. Mai 2013 —Französischer Führerschein weg nach Trunkenheitsfahrt: Einem Autofahrer kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist. HIER mehr lesen.…

Deutschlands Suff-Radler

22. Mai 2013 —Der ewige Kampf gegen Deutschlands Suff-Radler. Zum Beitrag von Johannes Wiedemann in "Die Welt" geht es HIER.…

Verkehrssünderkartei: Bundestag beschließt Punktereform

17. Mai 2013 —Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Punktereform abgesegnet, nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Mehr lesen auf spiegel.de.…

Downloaden: Legal, illegal

16. Mai 2013 —Britische Studie: Wer viel illegal herunterlädt, kauft auch viel. HIER mehr lesen…

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Die Affären im Fall Mollath

beck-blog | vor 5 Stunden — Als ich im November 2012 erstmals den Fall Mollath wahrgenommen hatte, habe ich meinen Beitrag mit dem Titel „Was sind die Fehler der bayerischen…

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OLG München: Wann ist die Referenzleistung mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar? (OLG München, Beschluss vom 12.11.2012 – Verg 23/12)

Vergabeblog | vor 6 Stunden — § 19 Abs. 3 VOL/A-EG Bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen haben Bieter in der Regel zum Nachweis ihrer Eignung Referenzen mit Angebotsabga…

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Stellenanzeige: MENOLD BEZLER Rechtsanwälte, Stuttgart, sucht VergaberechtlerIn

Vergabeblog | vor 6 Stunden — Die Rechtsanwalts- und Notarkanzlei MENOLD BEZLER mit Sitz in Stuttgart sucht zur Verstärkung ihres Teams eine/n Rechtanwalt/ Rechtsanwältin für …

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Leitfaden zum Datenschutz bei Smartphones und Apps

Datenschutzbeauftragter Online | vor 7 Stunden — [IITR - 18.06.13] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat einen Leitfaden mit Hinweisen zu d…

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Vermieter ist verpflichtet „hohle Wandfliesen“ korrekt zu befestigen

Rechtsteufel | vor 7 Stunden — Der Vermieter ist grundsätzlich verpflichtet, hohle Wandfliesen im Badezimmer so zu befestigen, dass die Montage von handelsüblichen Badezimmerut…

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