Strafrecht Itzehoe

Jürgen Osbahr, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Bergstr.8, D-25524 Itzehoe, Tel. 04821/2550, Fax 04821/3290, email: info@osbahr-muenzel.de
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Unschuldsvermutung vs. Presseberichterstattung

24. März 2012 — Es ist immer dasselbe und wirklich ermüdend: Die Presse hat ihr Urteil schon gefällt, bevor ein Verfahren wirklich begonnen hat. Der Anklagevorwurf wird so behandelt, als gäbe er die "historische" Wahrheit wieder und es wird kein Zweifel daran gelassen, dass sich das Geschehen so wie angeklagt auch zugetragen hat. Dass die Hauptverhandlung in einem…

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5. Januar 2012 — U-Haftvermeidung bei jugendlichen Straftätern nach § 72 JGG Angeregt durch ein Gespräch mit einem engagierten Itzehoer Staatsanwalt mache ich mir Gedanken um die Vorschrift des §…

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2. Januar 2012 — Sollte man mal gelesen haben. Um diese Vorschrift im Ministergesetz für Niedersachsen geht es in der Kreditaffäre des Bundespräsidenten: § 5 (1) Die Mitglieder der…

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BGH hebt Haftbefehl im "NSU" - Verfahren auf

vor 26 Stunden —Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 073/2012 vom 25.05.2012 Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat he…

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BGH: Keine Bewährung bei Schmuggel in Millionenhöhe

vor 4 Tagen —Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 070/2012 vom 22.05.2012 Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf Der Angeklagte J wurde im November 2010, rechtskräftig seit…

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Für wenige Stunden Multimillionär III

4. Mai 2012 —HIER gibt es noch einen Filmbericht des NDR. …

Für wenige Stunden Multimillionär II

3. Mai 2012 —Die Entscheidung des LG Itzehoe gab es heute. Hier mehr lesen. …

Pressemitteilung des BGH zum Winnenden-Urteil

2. Mai 2012 — Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 054/2012 vom 02.05.2012 Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnend…

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Liveticker zum Breivik-Prozeß in Oslo

19. April 2012 —Den Liveticker zum Prozeß in Oslo gibt es HIER. …

Von dubiosen NS-Anweisungen über den Nachkriegs-Mordfall Blaue bis zum spektakulären Brokdorf-Prozeß

18. April 2012 —Ein Stuhl, auf dem Justiz-und Fernsehgeschichte geschrieben wurde. Zum 75jährigen Jubiläum des Landgerichts Itzehoe hier mehr lesen. …

Das Groß-Hamburg-Gesetz von 1937 und das LG Itzehoe

13. April 2012 —Was das Groß-Hamburg-Gesetz von 1937 ist, was es mit dem Landgericht Itzehoe zu tun hat und wie das 75-jährige Bestehen dieses Gerichtes gefeiert werden soll kann man hier lesen. …

Kriminalstatistik 2011 für SH

31. März 2012 —Die Kriminalstatistik 2011 für Schleswig-Holstein wurde veröffentlicht. Innenminister Klaus Schlie betonte, dass die Bekämpfung der Jugendkriminalität ein Schwerpunkt bleibt. Eine "Jugend Taskforce" soll gebildet werden. Die Pressemitteilung gibt es HIER. Die Gesamtstatistik findet man HIER. …

Unschuldsvermutung vs. Presseberichterstattung

24. März 2012 —Es ist immer dasselbe und wirklich ermüdend: Die Presse hat ihr Urteil schon gefällt, bevor ein Verfahren wirklich begonnen hat. Der Anklagevorwurf wird so behandelt, als gäbe er die "historische" Wahrheit wieder und es wird kein Zweifel daran gelassen, dass sich das Geschehen so wie angeklagt auch …

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§ 306 b StGB verfassungswidrig ?

15. März 2012 —Vorlage des Landgerichts Itzehoe beim Bundesverfassungsgericht unzulässig...hier mehr lesen Die Entscheidung des BVerfG gibt es hier. …

Rehabilitation vs. Sicherheit

14. März 2012 —Polizei überwacht in Schleswig-Holstein 356 Sexualstraftäter...mehr lesen …

Da schwöre ich jeden Meineid drauf

13. März 2012 —Auszug aus einer polizeilichen Beschuldigtenvernehmung: "Es ist alles gesagt. Ich habe da ein ganz reines Gewissen. Und alles, was ich hier sage, würde ich auch unter Meineid im Gericht sagen. Es ist nämlich einfach die Wahrheit." Na dann mal los. Immer wieder nett diese Protokolle. …
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog

Der schwule Schützenkönig

12. März 2012 —Homosexuelle Paare sind angeblich nicht vereinbar mit der christlichen Tradition katholischer Schützenverbände (siehe Tagesspiegel hier). Das weckt böse Erinnerungen. Lesetip: Sommer, Die Strafbarkeit der Homosexualität von der Kaiserzeit bis zum Nationalsozialismus. Eine Rezension von Potthoff gibt…

"Fortunas Schatten"

12. März 2012 —Historischer Krimi vorgestellt. Tatort: Glückstadt ...hier mehr lesen …

Kriminalstatistik Schleswig-Holstein für 2011

9. März 2012 —"Die Diebe lieben den Norden". Innenminister stellt die Kriminalstatistik 2011 vor: hier mehr lesen …

Entwurf Jugendarrestvollzugsgesetz SH ist fertiggestellt

7. März 2012 —Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein fertiggestellt : hier mehr lesen Den Entwurf gibt es hier zu lesen. …

"Politik" von rechts: Proteste gegen Sexualstraftäter in Leck (NF)

7. März 2012 —Rechte Szene steuerte offenbar Demo in Leck : mehr lesen und sehen …

Warnschussarrest IV (Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen)

6. März 2012 —Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen: hier …

Warnschussarrest III

6. März 2012 —GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: "Warnschussarrest ist der falsche Weg" hier mehr lesen …

Warnschussarrest II

5. März 2012 —Der Sprecher der SH SPD-Landtagsfraktion Dr. Kai Dolgner: "Lieber schneller urteilen als früher einsperren !" : hier mehr lesen …

Im Gespräch:

5. März 2012 —Warnschussarrest für junge Straftäter: hier mehr lesen …

30 Jahre Straffälligenhilfe in Schleswig-Holstein

3. März 2012 —Justizstaatssekretär Dölp: "Die Stiftung Straffälligenhilfe ist aus dem sozialen Hilfesystem nicht mehr wegzudenken." hier mehr lesen …

Für wenige Stunden Multimillionär - Bank überweist versehentlich 200 Mio. Euro

1. März 2012 —Das LG Itzehoe verhandelt am 2.5.2012: hier mehr lesen …

Und die JVA Itzehoe wird geschlossen....?

1. März 2012 —Strafvollzugsgesetz: Realitätsfremd mit Placebo-Effekt: mehr lesen …

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Neue Runde bei „Paula“ gegen „Flecki“ – Streit um Pudding platscht jetzt beim Oberlandesgericht Düsseldorf auf

Geschichten aus dem Gericht | vor 1 Stunde —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…

BAG: CGZP war nie tariffähig

beck-blog | vor 2 Stunden — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …

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Animal production, climate change and sustainability

Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…

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Latein im Recht XVII

De lege lata | vor 3 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…