An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers, auch Spezialist für Verkehrsunfallabwicklungen, über Strafprozesse, über das Umfeld der Strafjustiz und was sonst noch so auffällt. http://strafprozess.blogspot.com/feeds/posts/default
4. Juni 2010 —Es kommt in absehbarer Zeit in Hamburg zum ersten Seeräuber-Prozess nach ca. 400 Jahren sowie ca. 600 Jahren nach dem Todesurteil gegen den legendären Piraten Klaus Störtebeker. Die Niederlande liefern zehn mutmaßliche Piraten aus Somalia an Deutschland aus. Innerhalb von zehn Tagen müssten di…
11. April 2010 —Sicher nur eine Routineüberprüfung, der Verdacht einer oder mehrerer Straftaten scheint nicht vorgelegen zu haben. Aber irgendwie muss der Wochenenddienst ja ausgefüllt werden. Im Rahmen von Deeskalation sicher auch ein hochvernünftige Maßnahme, das gegenseitige Vertrauen und Rücksichtnahme zu v…
15. April 2009 —Und sie wissen nicht, was sie wollen oder weiß die eine Hand nicht, was die andere tut? Wenn denn dann zwei Bundesministerinnen über eine Frage verschiedener Meinung sind, könnte es zur Steigerung einer (überhaupt noch gewollten?) Glaubwürdigkeit einer Bundesregierung zuträglich sein, über ein s…
12. April 2009 —Hätte Deutschland Dieter Bohlen nicht, gäbe es keinen quäkigen Eunuchensound, niemand würde Tötensen kennen und uns allen würden diverse Verbal-Beleidigungen fehlen, die sich der Pop(p)-Titan angeblich alle selbst ausdenken will. Neueste Kreation Bohlens in der Kultursendung "DsdS" bei RTL zu seiner…
7. April 2009 —Noch sind die Meldungen widersprüchlich, allem Anschein nach dürfte es aber nur noch eine Frage der Zeit sein, bis es zur Abschiebung von John Demjanjuk nach Deutschland kommen kann. Das juristische Tauziehen um eine Abschiebung des mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrechers John Demjanjuk aus den USA …
7. April 2009 —Wenn es denn irgendwann einmal ein besonderes öffentliches Interesse im Sinne des § 230 I StGB (Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentl…
6. April 2009 —Und die Steuerfahnder sitzen da und schlagen sich vor Freude auf die Schenkel. Die Cayman Islands sind nicht mehr sicher, die Schweiz und andere Staaten lüften ihre Bankgeheimnisse und den deutschen Steuerflüchtigen wird heiß und kalt. Viele Deutsche mit einem Schweizer Bankkonto wählen den Weg …
13. Februar 2009 —Das ist doch eigentlich ausgesprochen angenehm und praktisch. Wenn eine Institution kritische Berichte befürchten muss, nimmt sie sich die potentiellen Berichterstatter zur Brust und macht sie mundtot, dann bleibt alles schön ruhig. Das erinnert irgendwie an verschiedene Regime in Deutschland, i…
2. Dezember 2008 —Politiker machen sich Gedanken, hin und wieder gute, öfter schlechte und leider ganz oft blödsinnige. Die CDU will die deutsche Sprache durch das Grundgesetz schützen. Die Mehrheit der Delegierten des CDU-Bundesparteitages beschloss am Dienstag in Stuttgart, das Bekenntnis «Die Sprache der B…
28. September 2008 — So viel Geld bei einer einzigen Person hat der deutsche Zoll noch nie gefunden: Auf dem Flughafen von Frankfurt am Main fassten die Behörden einen Studenten, der offensichtlich 8,7 Millionen Euro aus Deutschland herausschmuggeln wollte. Das Geld habe der 29-Jährige in 50er und 100er Sch…
8. September 2008 — Die Leiche des Opfers wurde an einem Rastplatz in der Nähe von Lüdenscheid entdeckt: Der jungen Frau war aus nächster Nähe in den Kopf geschossen worden. Jetzt stellt sich heraus, dass die 20-Jährige die Belastungszeugin in einem Entführungsprozess war. Quelle: spiegel Leider wieder ein…
3. September 2008 — Schweizer Ermittlungsbehörden haben eine von Deutschen betriebene Internetplattform für Pädophile aufgedeckt. Insgesamt wurden 13 Strafverfahren gegen Schweizer eröffnet, wie die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen mitteilte. In dem Forum wurden - neben Kinderpornos - Tipps und Er…
29. August 2008 — Ein ausländischer Student, der seinen Kommilitonen Euroscheckkarten stiehlt und damit einkauft, darf aus Deutschland ausgewiesen werden. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts in Neustadt an der Weinstraße hervor. Die Richter erklärten, eine Auswe…
24. August 2008 — Taxifahrer haben in Deutschland noch nie zu den Besserverdienern gehört. Doch seit Benzin und Diesel immer teurer werden, stehen sie noch mehr unter Druck. Für den Verbraucher bedeutet das wohl höhere Taxipreise, aber vielen Unternehmen reicht das nicht: Sie versuchen Geld zu sparen - m…
5. Mai 2008 — Microsoft hat Vertretern von Polizeibehörden aus über 35 Ländern den Computer Online Forensic Evidence Extractor, kurz COFEE, vorgestellt. Dieser USB-Stick erlaubt es, innerhalb von wenigen Minuten alle Passwörter zu entschlüsseln und sensible Daten zu sichern. Microsoft stellt dies…
15. April 2008 —Heute musste ich mich in das Abenteuer stürzen, eine Bahn-Card zu kaufen. Der erste Schock: Im Braunschweiger Hauptbahnhof eine Schlange von mindestens 15 Kunden vor den Schaltern, die jedoch nur zu weniger als 50% besetzt waren. Stolz eine Urkunde an der Wand, dass man 2006 in der Bewertung sämtlic…
2. Januar 2008 — Er war als Moderator bei den großen Ereignissen dabei. G8-Gipfel in Heiligendamm, Präsidentschaftswahl in Frankreich, Papstbesuch in Deutschland, Todestag von Lady Di – immer stand ZDF-Journalist Marco F. (46) für den Nachrichtensender Phoenix am Mikrofon. Doch neben dem Engagement für …
14. Dezember 2007 — Marco Weiss ist aus türkischer Untersuchungshaft entlassen worden und kann sofort nach Deutschland zurückkehren. 247 Tage lang war der 17-jährige Schüler inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, eine 13-Jährige sexuell missbraucht zu haben. Der Prozess wird am 1. April fortgesetzt. Quelle: spi…
2. Dezember 2007 — Was Teamworx im kommenden Jahr für RTL drehen will, hat der US-Nachrichtensender CNN unfreiwillig schon vollzogen: Die erneute Teilung Deutschlands... Man mag in Deutschland manchmal sehr abfällig denken über den amerikanischen Nachrichtensender CNN. Vielleicht auch über amerikanisches …
2. Dezember 2007 —Unabhängig davon, dass viele Haftbefehle in Deutschland niemals erlassen werden dürften, weil ihre Gründe an den Haaren herbeigezogen werden (z.B. Fluchtgefahr bei Ersttätern von mittleren Delikten, bei denen sicher eine Bewährungsstrafe herauskommen wird; Fluchtgefahr allein aufgrund der angeblich …
30. November 2007 —Irgendwie musste man bei einem Mann wie Karlheinz Schreiber sicher sein, dass es in letzter Sekunde noch in seinem Sinne klappt. Vielleicht und auch gerade deshalb, dass so manche Figur in Deutschland gar nicht so hell schillern will, wie sie es bei Aussagen von Schreiber tun müsste. Das kanadis…
26. November 2007 —Unsinn, Unsinn, Unsinn, nicht glauben! "Die Situation in Deutschland wäre deutlich anders", sagte Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Wenn man sich die Dauer der Untersuchungshaft vor Augen hält und sich überlegt, dass es sich um einen 1…
2. Oktober 2007 — Die Verwirrung im Fall Maddie geht weiter. Hinter einer anonymen E-Mail an Prinz Charles, die das Zimmermädchen der portugiesischen Ferienanlage beschuldigt, stecken nach Ansicht der Polizei Maddies Eltern. Die wollen jetzt sogar einen Hellseher mit dem Fall beauftragen. Der portugi…
12. Juni 2007 — Der zweitgrößte deutsche Zigarettenproduzent British American Tobacco schlägt Alarm. Obwohl das Unternehmen bei Umsatz, Ergebnis und Marktanteilen zulegte, hätte alles noch viel toller sein können - gebe es die bösen Schmuggler nicht. Geschätzte 18 Millionen Raucher gibt es in Deuts…
29. Mai 2007 —Und dann war da noch das Gespräch mit einem Betroffenen der Schwangerschaft einer Haft- und Ermittlungsrichterin an einem beliebigen Amtsgericht in Deutschland. Weil die Dame nicht richtig krank sondern nur heftig schwanger ist, wird sie das Ministerium nicht ersetzen. Arbeitsfähig ist sie auf unabs…
Jus@Publicum | vor 57 Minuten — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 1 Stunde —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 2 Stunden — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 3 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…