Strafprozesse und andere Ungereimtheiten

17. Februar 2012 —„Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Name ist Hans-Joachim Selenz. Ich war Mitglied des Vorstands dieses Unternehmens als es noch unter dem Namen Preussag AG firmierte. Zudem war ich Vorsitzender des Vorstands der Salzgitter AG und das auch schon vor dessen eigenem Börsengang. Damals hieß das…

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1. Januar 2012 —Gleich zum Warmlaufen im Neuen Jahr trickst und halbwahrheitet die Polizei, es wird Panik gemacht und maßlos übertrieben: Raub, Erpressung, Verbreitung von Kinderpornografie: Bei fast 1000 Straftaten ist in Niedersachsen die Aufklärung ins Stocken geraten, seit es keine gesetzlichen Regelungen m…

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24. Juli 2010 —In Niedersachsen hat es den Grinsebacken-Wechsel gegeben, statt des Dauergrinsers Wulff jetzt der Ober-Dauergrinser McAllister. Mir haben die beiden eigentlich in den tödlich blöden Werbespots der ERGO-Versicherungsgruppe während der Fußball-WM gefehlt, dort hätten die Gesichter bestens hineinge…

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20. April 2009 —Die Lobby der Richtigen, also der richtig Wohlhabenden, könnte möglicherweise eine Rolle spielen bei der merkeligen Zurückhaltung, die bei der Union zur Zeit zu Tage tritt, was die konkrete Bekämpfung des Steuerfluches in der Form der Abschaffung der Möglichkeiten der Steuerflucht angeht. Di…

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15. April 2009 —Und sie wissen nicht, was sie wollen oder weiß die eine Hand nicht, was die andere tut? Wenn denn dann zwei Bundesministerinnen über eine Frage verschiedener Meinung sind, könnte es zur Steigerung einer (überhaupt noch gewollten?) Glaubwürdigkeit einer Bundesregierung zuträglich sein, über ein s…

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9. April 2009 —Manchmal entsteht der Eindruck, Innenmeister Schäuble-Schießle ist Sportschießer oder er erlegt sein tierisches Mahl höchstselbst per Schießgewehr, und hat vielleicht selbst von irgendwelchen Schießprügeln zu Hause diverse herumstehen oder im Schlafzimmer unter dem Kopfkissen. Sonst immer für "tabul…

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5. April 2009 — Politiker und Fettnäpfchen, es findet sich, was zusammengehört. Wer an die Unabhängigkeit der Justiz glauben will, darf zur Zeit nicht nach NRW schauen. Der Staatsrechtler Klaus Stern hat das Gezerre von CDU und SPD um den NRW-Verfassungsgerichtshof kritisiert. Das Gericht dürfe in …

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4. April 2009 —Anne Will und ein Ex-Gamgster machen sich mit anderen selbsternannten Experten an ein Thema, das man in einer Stunde ganz sicher weder erschöpfend noch erquickend aufarbeiten kann. Sie wird es gleichwohl probieren. Die Kinder-Gangster - Harte Hand statt sanfter Worte? Sie sind noch Teenager, a…

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8. Februar 2009 —Das ist ein Mann, der wenigstens mal sehr deutlich macht, dass ihm seine Vorbildfunktion als Minister an der körpereigenen Sitzgelegenheit vorbeirauscht wie ein Raser innerorts. Der nordrhein-westfälische Bau- und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) muss zwei Monate lang auf seinen Führersche…

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2. Dezember 2008 —Politiker machen sich Gedanken, hin und wieder gute, öfter schlechte und leider ganz oft blödsinnige. Die CDU will die deutsche Sprache durch das Grundgesetz schützen. Die Mehrheit der Delegierten des CDU-Bundesparteitages beschloss am Dienstag in Stuttgart, das Bekenntnis «Die Sprache der B…

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29. November 2008 —Nun wird es langsam eng für Hamburgs Ex-Justizsenator; jetzt hat er am Hals, was er früher unter sich hatte - die Justiz. Nach der Sterbehilfe für vier Menschen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Büro und Wohnungen des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch durchsucht. Die Staatsanwal…

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1. November 2008 —Dass Parteigelder insbesondere im Wahlkampf nur nach bestimmten Regeln verwendet werden dürfen, müsste Politikern wohl bekannt sein. Dass man dann, wenn man den Regeln nicht folgt, Erinnerungslücken hat, ist leider auch bekannt. Dass man damit eine Partei in die Pleite treiben kann, sollte die P…

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9. Oktober 2008 — Sie verdienen unglaublich viel Geld, machen zum Teil haarsträubende Fehler und müssen dafür nur selten geradestehen: Die Finanzkrise hat das Image der Manager ordentlich verdorben. Jetzt soll die Managerhaftung in Deutschland verschärft werden - zur Freude der Versicherungsbranche. Soga…

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2. Oktober 2008 —Opfer von reißerischen Fernsehsendungen fangen an, sich zu wehren. Sensationsjournalismus auf dem Prüfstand der Justiz. Muss das Fernsehen zahlen? Die Sat1-Serie "Gnadenlos gerecht" hat bereits für Diskussionen gesorgt - vor allem im Kreis Offenbach, wo die zwei Sozialfahnder des Kreises…

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23. September 2008 —Unser aller Bundeskanzlerin stellt sich gegen die Bestrebungen in der EU und will dem Bundesland Niedersachsen die Sperrminorität bei VW erhalten. Angst vor Porsche? Trotz massiven Drucks der EU-Kommission hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während einer Betriebsversammlung des Wolfsbu…

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4. September 2008 —Unser größter Datenfreund, Herr Schäuble, will dafür sorgen, dass sein größtes Hobby, der Datenklau, exklusiv ihm überlassen bleibt. Bund und Länder wollen dem illegalen Datenhandel einen Riegel vorschieben. Vorgesehen seien nun unter anderem die Einwilligung der Bürger in die Weitergabe ihr…

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25. August 2008 —Ein recht verqueres Verständnis vom Gedanken der Chancengleichheit zeigen einige Krankenkassenfürsten, wenn es um die Zukunft geht: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrem Aufruf zum Kassenwechsel die großen Krankenkassen verärgert. "Der Vorschlag von Frau von der Leyen i…

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22. Februar 2008 — Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Liechtenstein-Affäre gegen Bankmitarbeiter in Deutschland wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Steuergewerkschaft erwartet im Zuge der Affäre mehrere tausend Selbstanzeigen deutscher Steuersünder. Der Bochumer Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich K…

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20. Januar 2008 —Wer sucht, der findet. Lange hat die NPD nach angemessener Qualität gesucht - und Koch gefunden. Super!…

11. Januar 2008 —Die CDU schaut in eine ungesunde Richtung, und Roland Koch als Rechtsaußen könnte die Seitenlinie auch mal überschreiten: Wie der Jugendarrest, so zählt auch die Internierung Jugendlicher in Lagern zu den Erfindungen der nationalsozialistischen Strafjustiz. Zuerst per Schutzhaftbefehl, späte…

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11. Januar 2008 —meinte Herr Struck. Der Koalitionsstreit über Jugendgewalt hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Erst attackierte SPD-Fraktionschef Struck den hessischen Ministerpräsident Koch. Auf die Unionskritik daran pfeift er. Strucks Äußerungen seien „abstoßend, perfide und auch in Wahlkampfzeiten n…

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10. Januar 2008 — Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine zu langsame Bearbeitung von Straftaten Jugendlicher durch die Gerichte in seinem Bundesland zugegeben. "Das Problem ist da", sagte Koch im ARD-Talkmagazin "Hart aber Fair". Er bestätigte Recherchen, nach denen die hessischen Amts- und Lan…

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8. Januar 2008 — Der Ton wird schärfer. Nach der Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder äußert sich jetzt der Zentralrat der Juden in Deutschland mit scharfen Worten zu den Thesen von Hessens Ministerpräsident Koch (CDU). Generalsekretär Stephan Kramer wirft Roland Koch jetzt öffentlich vor, er führe se…

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23. November 2007 — Das Entsetzen über den Tod der fünfjährigen Lea-Sophie aus Schwerin ist groß, das Jugendamt steht in der Kritik. Oberbürgermeister Norbert Claussen stellt sich schützend vor die Mitarbeiter der Behörde - und bietet eine befremdliche Interpretation des Geschehens. Das Jugendamt könne…

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21. November 2007 — Im Kölner Amokfall untersuchen Landesregierung und Staatsanwaltschaft jetzt das Vorgehen der Polizei. Innenminister Ingo Wolf (FDP) und Schulministerin Barbara Sommer (CDU) lassen die Umstände prüfen , unter denen ein 17-Jähriger am Freitag nach einem Gespräch mit der Polizei das Schulg…

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