An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers, auch Spezialist für Verkehrsunfallabwicklungen, über Strafprozesse, über das Umfeld der Strafjustiz und was sonst noch so auffällt. http://strafprozess.blogspot.com/feeds/posts/default
13. Februar 2009 —Wer weiß, wen die sonst noch so beobachten, dei dem Fraktionsvorsitzenden der Partei "Die Linke" im Bundestag ist das nun wohl endgültig unterbunden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow nicht mehr beobachten. Das entschied der 16. Senat des Oberver…
29. Januar 2009 —Es ist schwer nachzuvollziehen, dass ein Riesenbohei und Firlefanz gemacht wird um den Gesetzentwurf zum "Deal" im Strafverfahren, da die Rechtsprechung des BGH zwischenzeitlich genaue Grenzen gesteckt hat und das procedere exakt vorgegeben wurde. Irgendwelche Hinterzimmerspielereien sind damit …
17. Dezember 2008 —Der nächste Anlauf beim Durchprügeln. Drei wichtige Gesetze der Bundesregierung stehen heute auf dem Prüfstand des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Das BKA-Gesetz, die Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte und Erleichterungen für Familien waren am Widerstand der …
22. November 2008 —Zu heftigen diplomatischen Turbulenzen hat die angebliche Beteiligung von BND-Mitarbeitern an einem Sprengstoffanschlag im Kosovo geführt. Kaum auszudenken, falls sich der Verdacht bestätigen sollte. Die drei nach einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung im Kosovo festgenommenen Deutsch…
22. Februar 2008 — Ein Kommunalbeamter aus dem Kreis Hildesheim brachte den Stein ins Rollen: Ein heimlicher Test schloss ihn als Vater der Tochter seiner Ex-Partnerin aus, doch als Beweis wurde das Labor-Ergebnis nicht anerkannt. Auch das Verfassungsgericht half ihm nicht weiter – es verlangte aber ein n…
13. Februar 2008 — Kurz bevor sich am Donnerstag der Bundestag mit mehren Anträgen zur embryonalen Stammzellforschung beschäftigen wird, haben Abgeordnete der FDP, der Unionsparteien und der SPD in einem gemeinsamen Gesetzentwurf die Abschaffung der sogenannten Stichtagsregelung gefordert. Das…
18. Januar 2008 —Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz zur Rolle der Staatsanwaltschaft Braunschweig im aktuellen VW-Prozess: Von: "Hans-Joachim Selenz" An: "Generalbundesanwältin" , "BKA" CC: "Jose Manuel Barroso" , "Franco Frattini" , "Petitionsausschuss Bundestag" , "Rechtsausschuss Bundestag" Betreff: St…
24. November 2007 — Legal ist Prostitution in Deutschland seit 1964. Seit fünf Jahren gilt der gewerbliche Liebesdienst formal als ein Beruf wie jeder andere. Erst seit der Bundestag 2002 das Prostitutionsgesetz verabschiedet hat, können "Sexarbeiterinnen" den mit ihren Freiern vereinbarten Lohn notf…
29. Mai 2007 — Der in der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten angeklagte Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) legt sein Mandat nieder. Uhl teilte am Dienstag in Berlin mit, er ziehe damit die Konsequenzen aus seinem „Fehlverhalten“ in der VW-Affäre. Uhl gab zu, im Umgang mit den im Zusamme…
26. Mai 2007 — Der Bundestag hat das Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bundesbehörden mit klarer Mehrheit verabschiedet. Die Bahn AG hat bereits angekündigt, dass sie in ihren Zügen das Rauchen komplett verbieten will. Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisierte diesen Plan und forderte die…
30. März 2007 — Nach jahrelangen Diskussionen startet an diesem Freitag die Anti-Terror-Datei, auf die 38 deutsche Sicherheitsbehörden Zugriff haben. Ziel ist es, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus effizienter zu gestalten. Als das Gesetz Ende des vergangenen Jahres im Bundestag verabschie…
30. März 2007 —Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan vorerst freigemacht. Das Karlsruher Gericht lehnte einen Eilantrag der Linksfraktion im Bundestag ab. Über die zugleich eingelegte Organklage der Partei wird das Gericht am 18. April verhandeln. Die Linksparte…
16. Dezember 2006 —In manchem Pressebericht wird auch Nichtssagendes zitiert, so in der Braunschweiger Zeitung über den VW-Skandal: Der Bundestag hat die Immunität des Wolfsburger SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl erneut aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft Braunschweig ihn anklagen kann. Die …
2. Dezember 2006 — Mehr als fünf Jahre nach den Terroranschlägen in New York hat der Bundestag die damals befristet erlassenen Sicherheitsgesetze nochmals erweitert und eine neue Anti-Terror-Datei beschlossen. Das Datei-Gesetz ist auf zehn Jahre befristet und soll nach fünf Jahren überprüft werden. Um wei…
9. November 2006 — Rauchen wird der Kampf angesagt. Die nächste Stufe: Tabakwerbung wird auch in Deutschland verboten - das beschloss jetzt der Bundestag. Mit mehr als einjähriger Verspätung folgte Deutschland damit auch mal dem EU-Tabakwerbeverbot. Allerdings spielten nicht alle mit. Die FDP stimmte gegen da…
26. Mai 2006 —Wegen einer angeblichen Schießerei in einem Gebäude des US-Kongresses in Washington sind Teile des US-Parlaments abgesperrt worden. Wie eine Polizei-Sprecherin mitteilte, wurden telefonisch Schüsse in der Garage des Rayburn-Gebäude gemeldet. Daraufhin seien Teile des Gebäudekomplexes des Kongres…
1. April 2006 —Das Hamburgische Verfassungsgericht hat eine von der CDU-Landesregierung beschlossene Verschärfung der Regeln für Volksabstimmungen als teilweise verfassungswidrig verworfen. Damit wurde einem Antrag von Oppositionspolitikern aus SPD und Grünen sowie der Volksinitiative "Rettet den Volksentschei…
28. Dezember 2005 —Der schon mehrfach vorgetragene und nun noch einmal bekräftigte Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), radikale Islamisten zum Tragen elektronischer Fußfesseln zu verpflichten, hat eine Debatte über den angemessenen Umgang mit so genannten Hasspredigern ausgelöst. …
19. Dezember 2005 —Irgendwann war ich mit irgendeiner juristischen Organisation in Bonn und durfte im Bundestag u.a. zufällig Herrn Schäuble zuhören. Dort kommentierte er die zuvor gehaltene Rede eines anderen Abgeordneten mit der Anmerkung, dass, als er diese Rede am Morgen gehört habe, das Wort "Morgengrauen" ei…
29. Oktober 2005 —Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. setzt sich mit einer Meldung der Stiftung Warentest ( www.test.de ) im Oktober-Heft unter der Überschrift "Mit 17 Jahren ans Steuer" auseinander. Die Meldung bei der Stiftung Warentest lautete: "Bundesweit dürfen demnächst 17-Jährige Au…
Jus@Publicum | vor 57 Minuten — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 1 Stunde —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 2 Stunden — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 3 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…