Strafprozesse und andere Ungereimtheiten

20. März 2012 —Der stets wohl behütete Kollege Carsten R. Hoenig aus dem Nabel von Berlin berichtete kürzlich über die juristischen Stolperstricke bei der Stellung einer Kaution in Strafverfahren. Der Hintergrund dieser Problematik wird in Frankfurt/Main aus Sicht der Justiz leicht umgangen. Um auch schon beim…

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12. Februar 2012 —Herrn Sauerland, den Bürgermeister von Duisburg, hat es nun erwischt, lange hat er an seinem Stuhl geklebt. Unangenehme Vorgehensweise, Loveparade-Desaster. Vielleicht sollte sich Herr Wulff überlegen, ob er sich auch weiter zur traurigen Witzfigur machen will. Einen Beruf hat er gelernt, auf den er…

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12. Februar 2012 —2009 berichtete "FOCUS" u.a. noch: Das Schmarotzen via Stream ist zudem völlig legal. „Gesetzlich verboten ist nur die Verbreitung von rechtswidrig hergestellten Kopien urheberrechtlich geschützter Werke, nicht das Konsumieren“, erläutert der Rechtsanwalt und Experte für Urheberrecht Christian S…

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29. Januar 2012 —Die Luft in Berlin um unser aller Bundespräsidenten Wulff wird nicht nur kälter sondern auch dünner. Jetzt rumpelt es quasi schon im Nachbarzimmer, wenn die Ermittler dort Unordnung anrichten und ausräumen. Im Bundespräsidialamt hat in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Ex-Sprecher Olaf Glaes…

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23. Oktober 2011 —Die Presse unterscheidet fein. Aktuelles Beispiel heute bei "spiegel-online". Berichtet wird über die Festnahme eines angeblichen Serienbrandstifters, der in kurzer Zeit angeblich 50 bis 60 Autos in Berlin angezündet haben soll. Weiter in dem Bericht wird dann darüber gesprochen, dass in den letzten…

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5. Oktober 2011 —Endlich ein Beispiel für Werbung, die wirklich reinhaut. So soll es sein: dezent, übersichtlich, zurückhaltend, auf den Punkt gebraten. better call saul! Danke nach Berlin! DEIN RECHT IST MEIN JOB STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung Homepage Der Weg zu Ihrem Anwalt http://strafproze…

18. August 2010 —Es kommt Bewegung in die Politik, was den Umgang mit Cannabis angeht; angeblich steht eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes bevor. Ob möglicherweise bei der Ausformung der Gesetzesänderung Personen beteiligt sein könnten, die nicht wissen, worüber sie reden, ist noch nicht bekannt, wäre abe…

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16. Mai 2010 —Bei den Schweizern wird der Neid auf die Berliner nicht unerheblich sein, denn, wie den Lichtenrader Notizen zu entnehmen, es tut sich was: Angeblich soll nämlich die Berliner Gesundheitssenatorin demnächst eine Verwaltungsvorschrift unterzeichnen, wonach in Berlin der Besitz von bis zu 15 Gramm Has…

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29. April 2010 —Ich war in den letzten Wochen auf der Autobahntoilette, mehrfach. Wen das nicht interessiert, sollte jetzt nicht weiterlesen. Jetzt habe ich drei Gutscheine über jeweils 50 Cent. Heute tanke ich an der ARAL-Tankstelle an der A2 bei Helmstedt in Richtung Berlin, und zwar nur deshalb, weil ich zeitnah…

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27. April 2010 —Wenigstens hat der Verfasser des Artikels in der Braunschweiger Zeitung nicht darauf abgestellt, dass es sich möglicherweise um eine Verkehrsordnungswidrigkeit gehandelt haben könnte, was zu einer Sperrung der A2 geführt hat. Eine Gänsefamilie hat gestern Vormittag eine Vollsperrung der A 2 Rich…

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23. April 2010 —Entgegen der gebetsmühlenartigen Unterstellung eines unmittelbar vor dem Ausbruch stehenden "Rockerkrieges" zwischen "Hells Angels" und "Bandidos" stehen die Chancen durchaus nicht schlecht, dass versucht wird, zukünftig Auseinandersetzungen zu vermeiden. Heute feiern die „Hells Angels“ in Ber…

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21. April 2010 —Im Januar 2006 schrieb "Walfischbucht" noch in seinem Blog: Eine Sprecherin des VG Potsdam bestätigte heute, dass durch das Bundesverteidungsministerium bereits im Dezember einen Eilantrag zur Nutzung des Bombenabwurfplatzes ("Bombodrom") in der Kyritz-Ruppiner Heide eingereicht wurde. Das d…

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17. April 2010 —Das ist mir schon lange nicht mehr passiert. Der Herr Vorsitzende teilt mir mit, dass er mich doch zukünftig in der Hauptverhandlung gern mit einer weißen Krawatte sehen möge, dass ich (seit Jahren! übrigens) gar keine trage, missfällt ihm sichtlich. Nun interessiert, ob es denn Vorschriften f…

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11. April 2010 —Sicher nur eine Routineüberprüfung, der Verdacht einer oder mehrerer Straftaten scheint nicht vorgelegen zu haben. Aber irgendwie muss der Wochenenddienst ja ausgefüllt werden. Im Rahmen von Deeskalation sicher auch ein hochvernünftige Maßnahme, das gegenseitige Vertrauen und Rücksichtnahme zu v…

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24. März 2010 —Wenn man diese wackelnden und gackernden Hühner im Fernsehen sieht, wie sie als angebliche zukünftige Top(f)models, Supertalente oder Superstars vera...rbeitet werden, kommt man gar nicht so schnell auf die Idee, dass bei einigen von ihnen ein juristisches Problem durchaus der Geldgier einen Rie…

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27. Februar 2010 —Strafverteidger Carsten R. Hoenig aus Berlin berichtet über die Selbsteinschätzung eines Mandanten und was die "Gerichtshilfe" daraus gemacht hat. Auch ich gehe, jedenfalls bei einigen Gerichten, höchst zurückhaltend mit dem Kontakt mit diesen Helferlein vor, insbesondere der "Jugendgerichtshilfe", …

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7. Februar 2010 —Eine neue Variante in der immerwährenden Auseinandersetzung zwischen den Bandidos und den Hells Angels. Jetzt sollen in Berlin angeblich Massenübertritte im Raum stehen, die die Stimmung zwischen den Gruppierungen nicht zwingend verbessern dürften. Nach Informationen von SPIEGEL TV und SPI…

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19. Januar 2010 —Nicht selten schlagen insbesondere Wirtschaftsabteilungen von Staatsanwaltschaften gnadenlos zu, wenn sich irgendwelche Verdachtsmomente gegen Firmen ergeben. Trotz Unschuldsvermutung werden Banken, Kreditgeber und Geschäftspartner angeschrieben und ausführlich über die laufenden Ermittlungen inform…

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11. Januar 2010 —Auf dem Rückweg passen zwar die Zugverbindungen, aber ich muss Hardy ertragen. Der Zug ist ziemlich voll und Hardy setzt sich eine Reihe hinter mir neben eine alleinreisende Dame. Gut, dass er sich nicht neben mich gesetzt hat, er wäre tot - oder ich. Kaum hat sich Hardy gesetzt, fängt er an, seine …

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23. Dezember 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker aufgehoben. Der 3. Strafsenat des BGH ordnete in Karlsruhe an, dass Becker aus der Untersuchungshaft zu entlassen ist. Becker sitzt seit Ende August in Berlin in Untersuchungshaft. Zwar bl…

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27. April 2009 —Religionsunterricht ist out, jedenfalls sehen die Berliner selbigen nicht als so gravierend wichtig, dass er vorgeschrieben werden müsste. Der Volksentscheid zur Aufwertung des freiwilligen Religionsunterrichts in Berlin ist klar gescheitert. Nach dem vorläufigen Endergebnis votierte nur ein…

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26. April 2009 —Hoffentlich haben wir Schwein und dessen Grippewelle schwappt an uns vorbei! Nach dem Ausbruch der Schweinegrippe in Mexiko und den USA wird in Deutschland über mögliche Gegenmaßnahmen beraten. Die Zahl der bisherigen Fälle lasse den Schluss zu, dass sich das Virus von Mensch zu Mensch übert…

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21. April 2009 —Früher hieß er Datenschutzbericht, jetzt müsste er Datenausforschungsbericht heißen. Nimmt man noch dazu, was uns die Schäublisten so insgesamt als hilfreich und gut verkaufen wollen, müsste man eigentlich den Datenverlustbericht daraus machen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter …

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16. April 2009 —Der Fall um Krankheit und Inhaftierung einer mittelprächtigen Sängerin einer trällernden Girls-Gruppe wird zum Prüfstand für den Umfang der Pressefreiheit, wobei sich insbesondere die BILD-Zeitung jetzt sogar die Frage stellt, wer eigentlich in Berlin Richter werden darf. Die "Bild-Zeitung" …

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13. April 2009 —Jetzt in Thailand, darum beneide ich wahrlich niemanden. Insbesondere in Bangkok soll der Teufel los sein. Eine befreundete Journalistin, die sich gerade dort aufhält, schickte gerade eine nicht besonders beruhigende eMail. In Thailand ist der Machtkampf zwischen Armee und Regierungsgegnern es…

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