An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers, auch Spezialist für Verkehrsunfallabwicklungen, über Strafprozesse, über das Umfeld der Strafjustiz und was sonst noch so auffällt. http://strafprozess.blogspot.com/feeds/posts/default
5. März 2012 — Aus der Sicht eines Verteidigers kann kaum Schlimmeres passieren, als dass ein Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, der zunächst verbissen die erhobene Anklage zu halten versucht, in der Hauptverhandlung nach den Einlassungen der Angeklagten und Zeugenaussagen zum Plädoyer aufsteht und dann plötzlich unglaublich fair zum Ergebnis kommt, da…
19. Juni 2011 — Kreativ, höchst kreativ; nicht irgendwelche Damen oder rotbelichtete Herren, sondern Kneipenwirte, um die potentielle Kundschaft anzulocken. Der hier zitierte, angeblich so besorgte Hotel- und Gaststättenverband: Betreiber von Bars und Diskotheken wollen stärker gegen Gewalt von Jugendlichen vorgehen. Es gehe vor allem darum, den Alkoholkonsum …
532
12. Februar 2012 — 2009 berichtete "FOCUS" u.a. noch: Das Schmarotzen via Stream ist zudem völlig legal. „Gesetzlich verboten ist nur die Verbreitung von rechtswidrig hergestellten Kopien urheberrechtlich geschützter Werke, nicht das Konsumieren“, erläutert der Rechtsanwalt und Experte für Urheberrecht Christian Solmecke. Auch wenn dem Nutzer klar sein dürfte, …
23. Januar 2012 — Manch ein armes Sünderlein wird nicht verhehlen können, dass ihm danach auch schon einmal war: Richtern ins Essen zu pinkeln. Ein gar ekelhafter Gedanke, bestimmt auch für die, die erst im Nachhinein erfahren haben, dass sie das gegessen haben, was andere angereichert haben. Zu viele Köche verderben den Brei. Saure Köche verderben alles. Diese Er…
471
4. April 2012 — Mancher Prozessbeteiligter -ob Straf-, Zivil- oder anderer Prozess- wird mal krank, obwohl ein Gericht einen Termin anberaumt hat. Das kann passieren. Aber Achtung! Vorsicht Falle! in der Vorlage des Attestes liegt zugleich die Entbindung des ausstellenden Arztes von seiner Schweigepflicht, jedenfalls die Krankheit betreffend, die Grundlag…
463
20. März 2012 — Der Mandant hatte keinen Zweifel, sein Freund würde alles retten und seine Unschuld beweisen. Der müsse unbedingt als Zeuge benannt werden. Das sei ein ganz "Guter", auf den könne man sich verlassen. Ich kannte diesen "Freund" aus anderen Verfahren als V-Mann-ähnliche Plaudertasche, und warnte den Mandanten deshalb eindringlich davor, sich au…
vor 2 Tagen — Fein gemacht, ich seh die O-Beinigen vor Stolz aus den Kampfanzügen platzen. Aus Hubschrauber abgeseilt und einen jungen Hund erschossen, vermutlich, weil sie die Klingel nicht gefunden haben. Die Spezialeinheit GSG 9 hat nahe Hannover das Haus des Hells-Angels-Chefs Frank Hanebuth gestürmt. Dabei seilten sich Einsatzkräfte vom Hubschrauber ab,…
445
25. März 2012 — Demnächst wird sich ein Oberlandesgericht mit einem dummen Problem auseinandersetzen müssen. Ein Lehrer regt sich furchtbar über eine noch nicht strafmündige Schülerin (13) auf, weil die Schülerin den Lehrer beschimpft und sich nicht dafür entschuldigt hat. Der Lehrer kündigt an, dass er deshalb die Schülerin -obwohl er weiß, dass die Schülerin…
2. April 2012 — 10 einzelne Anklagen musste der Staatsanwalt verlesen, um insgesamt 55 Taten ging es. Das dauerte schon mal. Dann Erklärungen der Verteidigung für den Angeklagten. Plötzlich merkte man, dass einer der Schöffen etwas los werden wollte. Und dann kam es: Einer der Geschädigten aus der zweiten Anklage war sein Sohn. Damit war klar, dass er - ohne dass …
15. März 2012 — Der Mandant erklärt mir ausführlich, dass das einzig Wichtige für ihn sei, dass in seinem Strafverfahren die Wahrheit ans Tageslicht kommt. Als ich ihm erkläre, dass er sich das abschminken soll, weil Grundlage eines Strafurteils nicht "die" Wahrheit sondern allein die Überzeugung des Gerichtes ist, die eher selten etwas mit "der" Wahrheit zu tun h…
9. Juni 2011 — Das war ein Schock für den Mandanten und seine Partner. Die Justiz zeigte Stärke. Sprüche wie: "Wenn Sie nicht aufmachen, können Sie mal Zuschauer sein, wie schnell wir eine Tür auframmen." "Los, das Passwort, oder der Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr ist schneller da, als Sie husten können." "Den Anwalt rufen Sie mal besser nicht an, der…
431
20. Juni 2011 — Blöde Frage, habe ich sonst auch nicht so große Probleme, aber heute! Das Opfer einer Straftat wurde in Handfesseln vorgeführt, um im Landgericht als Zeuge auszusagen. Dem Angeklagten war daran gelegen, den angerichteten Schaden wieder gutzumachen und hatte 500,00 € mitgebracht, um sie dem Zeugen zu geben. Eine Übergabe von 500,00 € an einen Zeugen…
vor 2 Tagen — Ein kleines Amtsgericht. Damit ich nicht so weit laufen muss, schließt man mir extra die Hoftür auf, dort darf ich dann parken. Das sind die netten Zeitgenossen. Ich sitze dann schon im Verhandlungssaal und es erscheinen nacheinander die beiden Nebenklagevertreter, die es nicht einmal für notwendig erachten, ein Wort der Begrüßung über die Lippen z…
18. Januar 2012 — Philip Rösler (38), ist zurückgetreten. "Ich habe mich sehr an das Amt gewöhnt", waren seine Abschiedsworte am späten Montagabend. Doch dann dankte er ab - nicht als Vizekanzler, nicht als Wirtschaftsminister und nicht als FDP-Chef, sondern als Oldenburger Grünkohlkönig. Feierlich übergab er das Zepter an seinen Nachfolger, EU-Kommissar Günther Oet…
7. November 2011 — Aus der Erinnerung fallen mir mindestens 5 Richter ein, die ihre Urteile so unterschreiben, dass sich zukünftig der Weg der Sprungrevision durchaus anbieten würde, jedenfalls dann, wenn auch andere Oberlandesgericht die Meinung von OLG Köln, NStZ-RR 2011, 348 teilen: "In vorliegender Sache genügt indessen die Unterzeichnung des Urteils nicht den …
24. Oktober 2011 — Per Mail erreicht mich in der Reha die Mail eines Kollegen, der mir mitteilt, ich solle mir in einer Auseinandersetzung, in der er den Gegner meines Mandanten vertritt, keine Sorgen machen. Er habe mit seinem Mandanten gesprochen und diesem erklärt, dass ich noch einige Wochen außer Gefecht bin. Sein Mandant habe ihm gesagt, dass er damit einversta…
6. März 2012 — Er war wie viele seiner Kollegen. Drahtig, cool, ein wenig O-beinig, so eine Mischung zwischen tierischen Djangos und Bonds. So, wie sehr viele von ihnen aussehen, Bullen-Mainstream so zu sagen. Im Umgang mit den Gegnern natürlich gnadenlos, jedenfalls, wenn der Gegner schwächer ist. Konsequent durchgreifend, bis der Gegner chancenlos am Bode…
1. November 2011 — Gekämpft hat er wie ein Löwe, der Herr Oberstaatsanwalt. Nun zeichnet sich ab, dass der Kampf im Ergebnis für ihn nach hinten losgegangen sein dürfte. Über viele Instanzen (Amtsgericht - Oberlandesgericht - Amtsgericht - Landgericht - Oberlandesgericht) hat er nun nach zwei von mir gewonnenen Revisionen genau das Gegenteil dessen vom OLG Braunschwe…
14. März 2012 — Gut, auch die Juristen haben eine manchmal für den Außenstehenden schwer verständliche oder zumindest kaum nachvollziehbare "Spezialsprache", aber was bei der Polizei so hin und wieder herauskommt, erreicht die Grenze der Sprachvergewaltigung. Heute wurde ein Polizist als Zeuge im Amtsgericht Münster vernommen, dem vorgehalten wurde, dass sich best…
407
22. April 2012 — Der Mandant berichtet im Nebensatz, dass "sein Zeuge", ein Freund, einen sehr fairen Fragenkatalog von der Polizei erhalten hat. Nur faire Fragen!Ich darf mal reinschauen, die einzigen fairen Fragen sind die nach Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse. Der Rest: typische Polizeifragen, hochsuggestiv und zielgerichtet. Nicht etwa: Hat Herr X. Alk…
397
27. Juni 2011 — Hier hatte ich bereits berichtet, wie kompliziert es hin und wieder sein kann, 500,00 € unter das Volk zu bringen. Dass das aber noch einer Steigerung zugänglich sein könnte, hatte ich ganz sicher nicht erwartet. Heute, am zweiten Verhandlungstag in der Berufungshauptverhandlung beim Landgericht Braunschweig, geschah es dann doch. Die Angeklagten h…
25. Januar 2012 — POberK und oberschlau, das passt oft zusammen, mal positiv, mal negativ. Dieser PolizeiOberKommissar wollte mir als Verteidiger zeigen, wie souverän er als Zeuge die Verurteilung des Angeklagten zementieren kann. Als dann meine Fragen zur Belehrung des Angeklagten vor dessen erster und einziger Vernehmung kamen, dachte er, er könne mit dem Satz: "I…
394
24. April 2012 — Das fiel der Protokollführerin beim Amtsgericht Salzgitter sofort auf, dass ich in der Verhandlung eigentlich nichts zu suchen hatte. Gut aufgepasst! Hintergrund meines Erscheinens war die "Nachbetreuung" eines Mandanten, der vor Monaten wegen BTM-Handels bereits rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Heute sollte er n…
393
23. März 2012 — Ok, als Anwalt/Anwältin hasst man sie oder man heiratet sie, die Lehrer/Lehrerinnen. Wenn man sie heiratet, hasst man sie (oft) erst später, dann aber um so nachhaltiger. Heute hatte ich so ein Exemplar wie eine Karikatur, 49% fast Halbwissen, Jogi-Löw-Gedächtnisschal, oberwichtig, mindestens Oberstudienrat, also sicher kein Idiot, aber nicht so be…
5. April 2012 — Das Recht auf Schweigen passt einigen Mandanten gar nicht in den Kram, sie wollen unbedingt quatschen, weil sie glauben, dass sie jeden von allem überzeugen können, insbesondere von ihrer Unschuld. Dass solches Gequatsche fast immer nach hinten losgeht, wollen sie nicht begreifen. Ich lese in einer Ermittlungsakte die Schilderung zweier Zeuge…
Jus@Publicum | vor 55 Minuten — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 1 Stunde —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 2 Stunden — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 3 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…