Strafprozesse und andere Ungereimtheiten

An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers, auch Spezialist für Verkehrsunfallabwicklungen, über Strafprozesse, über das Umfeld der Strafjustiz und was sonst noch so auffällt. http://strafprozess.blogspot.com/feeds/posts/default
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Strafvereitelung für die Steuerfahnder? 164
Strafvereitelung für die Steuerfahnder?

5. April 2012 — Wenn jemand, z.B. ein Rechtsanwalt durch Akteneinsicht, davon weiß, dass gegen eine Person ein Haftbefehl existiert, der demnächst vollstreckt werden soll, und dann diese Person davor warnt, muss damit rechnen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitet, z.B. wegen Strafvereitelung oder Vollstreckungsvereitelung, wenn…

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29. Februar 2012 — Die Haft und Ermittlungsabteilung einer großen deutschen Stadt mit einem großen deutschen Flughafen ignoriert meinen Antrag auf Anberaumung eines Termins zur mündlichen Haftprüfung…

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29. November 2011 — Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis diese Begehrlichkeit auch in Deutschland durchgesetzt wird: Der Kanton Thurgau überwacht künftig die Autobahn permanent mit einer Anlag…

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Das Böse ist überall - sogar beim Papst
Das Böse ist überall - sogar beim Papst

vor 12 Stunden —Wer hätte das gedacht, Sodom und Gomorra im direkten Umfeld des Papstes. Spionage, Korruption, Erektion, alles Erscheinungen, die man im Vatikanstaat nicht kennen möchte oder zumindest über die man dort nicht sprechen will. Und jetzt das: Aufruhr im Vatikan: Ein Kammerdiener des Pap…

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BGH sieht keinen dringenden Tatverdacht gegen angeblichen NSU-Helfer

vor 29 Stunden —Der Bundesgerichtshof hat am Freitag den Haftbefehl gegen den angeblichen mutmaßlichen Terrorhelfer des "Nationalistischen Untergrunds" (NSU), Holger G., aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er den NSU unterstützt habe, hieß es zur Begründung. Dem 37-Jährigen wird vor allem vorgew…

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GSG 9 spielt Krieg und erschießt jungen Hund

vor 2 Tagen —Fein gemacht, ich seh die O-Beinigen vor Stolz aus den Kampfanzügen platzen. Aus Hubschrauber abgeseilt und einen jungen Hund erschossen, vermutlich, weil sie die Klingel nicht gefunden haben. Die Spezialeinheit GSG 9 hat nahe Hannover das Haus des Hells-Angels-Chefs Frank Hanebuth gestürmt. Dab…

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Nette und Doofe

vor 2 Tagen —Ein kleines Amtsgericht. Damit ich nicht so weit laufen muss, schließt man mir extra die Hoftür auf, dort darf ich dann parken. Das sind die netten Zeitgenossen. Ich sitze dann schon im Verhandlungssaal und es erscheinen nacheinander die beiden Nebenklagevertreter, die es nicht einmal für notwendig …

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Suchspiel
Suchspiel

vor 3 Tagen —Der Mandant hat die Polizeibeamten mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wohnung, die er aufschließen soll, nicht seine ist. Das ärgerte die Polizeibeamten sehr, sie wurden böse. Dann holten sie einen Schlosser, öffneten die Wohnung, von der sie meinten, dass sie meinem Mandanten gehört - und fanden…

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Belehrungskünstler
Belehrungskünstler

vor 4 Tagen —Der Polizeibeamte bestätigte, dass er in seinem Bericht alles aufgeschrieben hat, was wichtig war. Er bestätigte, dass er immer alles aufschreibt, was wichtig ist. Er bestätigte, dass er Beschuldigtenrechte für besonders wichtig hält. Dann bestätigte er noch, dass ein jeder Beschuldigte das Recht ha…

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Die Igelplage geht wieder los

vor 7 Tagen —Während der Hauptverhandlung stellte sich heraus, dass ein Schöffe der Vater eines der Opfer der angeklagten Taten war. Damit war die Verhandlung beendet und das Verfahren wurde ausgesetzt. Da alle bestrebt waren, dass das Verfahren ein schnelles Ende findet, wurde der nach Geschäftsverteilungsplan …

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Diskussion: De lege lata
Wie ist das werte Befinden?

19. Mai 2012 —Mal wieder so ein schöner Sprach-Klops, der sich hin und wieder in Ermittlungsakten befindet. Sonderbare Ausdrucksweise von Polizei und Juristen, wenigstens gibt es immer wieder mal etwas zum Schmunzeln. Hier und heute: Da keine weiteren Ermittlungsansätze erkennbar sind, wird der Ermittlungsvor…

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Frauenrecht ist Menschenrecht!
Frauenrecht ist Menschenrecht!

18. Mai 2012 —Ein guter Freund, dessen Beruf ich hier geflissentlich verschweige, hat mich mit einer Postkarte daran erinnert, dass auch Frauen Rechte haben. Umfassende Rechte! Er hatte auch genau die richtige Postkarte gefunden, um diese Selbstverständlichkeit tiefgreifend zu unterstreichen. Danke Markus! Ich we…

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Piraten, ein Gewinn für die Demokratie
Piraten, ein Gewinn für die Demokratie

17. Mai 2012 —Die Piraten sind ein Gewinn. Für alle, auch für Nicht-Piraten, für die Demokratie. So sieht es u.a. mit gewichtigen und nachvollziehbaren Argumenten der Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier betrachtet die Pira…

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Das Amtsgericht Magdeburg durch das Auge von Rechtsanwalt S. ( Strafverteidiger Strafrecht )

17. Mai 2012 —Es gibt Bauten, die sind innen verworren und gleichen einem Labyrinth. Aber es geht immer noch ein wenig schlimmer. Labyrinth mit Treppen, undurchsichtigen Übergängen und überraschenden Abzweigungen. Das findet man im Amtsgericht Magdeburg. Also eigentlich findet man, jedenfalls auf Anhieb, nichts…

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Das Landgericht Hannover durch das Auge von Rechtsanwalt S. ( Strafverteidiger Strafrecht )
Das Landgericht Hannover durch das Auge von Rechtsanwalt S. ( Strafverteidiger Strafrecht )

17. Mai 2012 —Das Landgericht Hannover, kein Schmuckstück der Landeshauptstadt. Kann in seiner ausgesprochenen Hässlichkeit mit dem Landgericht Koblenz gut in Konkurrenz treten. Größere Kartenansicht Aber zur Beruhigung: Innen ist es noch hässlicher. DEIN RECHT IST MEIN JOB STRAFJURIST, bundesweite Strafver…

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Das ist doch hier kein Gnadenhof

17. Mai 2012 —Die Chance auf einen Freispruch lag, sagen wir es statistisch, bei unter 25%. Deshalb schlug ich -nach ausführlicher Besprechung mit dem Mandanten, dass dann die Freispruchalternative natürlich gestorben wäre- vor, zu erwägen, ob nicht eine Einstellung nach § 153 StPO in Frage käme. Das Gericht sign…

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Multitasking: Stottern und Blättern gleichzeitig

15. Mai 2012 —Es gibt Gutachter, die das Zuhören zu einer unerträglichen Qual machen. Heute mal wieder so ein Exemplar, der, wenn er frei redet, eine Kombination von Stotterei und Blätterei in seinen Unterlagen bietet. Immer, wenn er beim Blättern etwas gefunden hat, das er für wichtig halt, liest er diese Passag…

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Er hat gekocht

14. Mai 2012 —Auch in Zivilsachen kann mal Stimmung aufkommen, wenn man einem Halsabschneider sagt, dass man ihn für einen Halsabschneider hält und das Gericht den Halsabschneider auch noch darauf hinweist, dass ein "roter Aktendeckel" droht, wenn sich herausstellen sollte, dass sein Vortrag in dem Verfahren fals…

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Ramada Berlin Alexanderplatz - Barrierefreiheit oder Kundenfreundlichkeitsfreiheit?

12. Mai 2012 —Ein Seminar in Berlin, Veranstalter die DeutscheAnwaltAkademie, Veranstaltungsort: Ramada-Hotel Berlin Alexanderplatz, Karl-Liebknecht-Str. 32b, 10178 Berlin Ich weiss gar nicht, auf wem ich mehr herummeckern will, ob auf der Akademie oder auf dem Hotel. Als gesunder Mensch achtet man auf solche "Kl…

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Geraucht wird unter sich
Geraucht wird unter sich

10. Mai 2012 —Rauchen ist ein so intimer Vorgang, da will man lieber unter sich sein und den Pöbel außen vorhalten. DEIN RECHT IST MEIN JOB STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung Homepage Der Weg zu Ihrem Anwalt http://strafprozess.blogspot.com/feeds/posts/default…

Das Landgericht Magdeburg durch das Auge von Rechtsanwalt S. ( Strafverteidiger Strafrecht )

6. Mai 2012 —Das Landgericht Magdeburg, Mischung aus alt und neu. Schon so manche Schlacht geschlagen. Größere Kartenansicht DEIN RECHT IST MEIN JOB STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung Homepage Der Weg zu Ihrem Anwalt http://strafprozess.blogspot.com/feeds/posts/default…

Habe ich nicht
Habe ich nicht

6. Mai 2012 —Dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nicht zwingend der Sachbearbeiter der verhandelten Sache sein muss, liegt in der Natur der Sache. Dass es in umfangreicheren und/oder komplizierteren Sachen wünschenswert wäre, mit dem Sachbearbeiter zu tun zu haben, damit man einen Gesprächspart…

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Sexknirps
Sexknirps

5. Mai 2012 —Die spinnen, die Amis. Die Amis glauben. dass man mit dem Zug aus Europa nach Amerika fahren kann, dass amerikanische Autos gut sind und dass ein Menü bei McDonalds ein Genuss ist. Und sie glauben, dass ein Sechsjähriger zum Sexmonster werden kann. Im US-Bundesstaat Colorado ist ein sechsj…

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Das Amtsgericht Helmstedt durch das Auge von Rechtsanwalt S. ( Strafverteidiger Strafrecht )

5. Mai 2012 —Das Amtsgericht Helmstedt; nein, man ist nicht geblendet, wenn man davor steht. Aber von hinten, da ist es schön. Und links gibt es sogar einen kleinen, niedlichen und gemütlichen Knast. Größere Kartenansicht DEIN RECHT IST MEIN JOB STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung Homepage …

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Neue Ermittlungsmethode: Die Hausmeisterspekulation
Neue Ermittlungsmethode: Die Hausmeisterspekulation

5. Mai 2012 —Es ist eigentlich unwichtig, wer sich anlässlich der Ermittlungen zur NSU-Mordserie mit mehr zweifelhaftem Ruhm bekleckert hat; die Landeskriminalämter oder das Bundeskriminalamt; zugegangen ist es wohl eher wie in einem Kindergarten der Hellseher-Sprößlinge. Bei dem erfolglosen Versuch, die Mord…

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Mafiöse Gedanken
Mafiöse Gedanken

1. Mai 2012 —Der eine oder andere Politiker hat mafiöse Gedanken, wenn er an bestimmte Gruppierungen denkt, die ihm nicht passen. Oder mag es sogar so sein, dass ihm diese Gruppierungen sehr wohl passen, um dem "Bürger auf der Straße" mal wieder zu zeigen, wie konsequent man durchgreift? In Niedersachsen schreie…

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Kalte Schulter
Kalte Schulter

30. April 2012 —Heute habe ich wieder das Vergnügen, neben einer Kollegin zu verteidigen, die so saubeleidigt ist, dass der Mandant neben ihr auch noch mich beauftragt hat, dass sie weder mit ihm noch mit mir spricht, "ein schweigendes Lamm", könnte man meinen. Aber als beigeordnete Pflichtverteidigerin sitzt sie i…

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Verdränge nie Deine Vergangenheit
Verdränge nie Deine Vergangenheit

29. April 2012 —Nie! DEIN RECHT IST MEIN JOB STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung Homepage Der Weg zu Ihrem Anwalt http://strafprozess.blogspot.com/feeds/posts/default…

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Neue Runde bei „Paula“ gegen „Flecki“ – Streit um Pudding platscht jetzt beim Oberlandesgericht Düsseldorf auf

Geschichten aus dem Gericht | vor 1 Stunde —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…

BAG: CGZP war nie tariffähig

beck-blog | vor 2 Stunden — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …

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Animal production, climate change and sustainability

Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…

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Latein im Recht XVII

De lege lata | vor 3 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…