Strafprozesse und andere Ungereimtheiten

vor 3 Tagen —Einige Kollegen nehmen es mit ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung nicht so ganz genau, wenn Sie sich z.B. in der Zeitung und im Fernsehen sehen können und dafür natürlich es wenig quatschen müssen. Richtig bescheuert aber sind so manche Kollegen, die ohne ersichtlichen Grund Gerichten gegenüber ohn…

»

vor 4 Tagen —Es gibt Berufsgruppen, bei denen das ein oder andere Mitglied selbiger Berufsgruppe meint, sich bei der Bezeichnung als ein bestimmtes Tier beleidigt fühlen zu müssen. So mögen Bestatter ungern als Geier bezeichnet werden. Bei manchen Berufsgruppen verstehe ich allerdings dieses pikierte Beleidigtse…

»

vor 4 Tagen —Immer wieder ärgerlich ist die Tatsache, dass in polizeilichen Ermittlungsakten -erkennbar zur Stimmungsmache gegen den Beschuldigten- Vermerke auftauchen, dass der Beschuldigte oder Entlastungszeuge schon x-mal polizeilich aufgefallen/angefallen ist. Jetzt endlich weiß ich, dass das gar keine Bedeu…

»

29. Januar 2012 —Die Luft in Berlin um unser aller Bundespräsidenten Wulff wird nicht nur kälter sondern auch dünner. Jetzt rumpelt es quasi schon im Nachbarzimmer, wenn die Ermittler dort Unordnung anrichten und ausräumen. Im Bundespräsidialamt hat in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Ex-Sprecher Olaf Glaes…

»

28. Januar 2012 —Das OLG Celle hat sich gegen den BGH gestellt. Worum ging es? Um die Höhe der Vergütung von Anwälten und die Frage, ob man Anwälten insoweit auch einen Ermessensspielraum einzuräumen hat. Das lehnt das Oberlandesgericht u.a. mit dem Hinweis auf den Gesetzeswortlaut ab (Kein Toleranzspielraum für Rec…

»

25. Januar 2012 —Der Mandant hatte nach einer roten Karte als Spieler eines Fußballspiels eine Auseinandersetzung mit dem Schiedsrichter, die nicht so ganz erfreulich war. Jedenfalls fühlte sich der Schiedsrichter beleidigt und körperverletzt, die Intensität des Vorgehens meines Mandanten war streitig. Heute dann di…

»

25. Januar 2012 —POberK und oberschlau, das passt oft zusammen, mal positiv, mal negativ. Dieser PolizeiOberKommissar wollte mir als Verteidiger zeigen, wie souverän er als Zeuge die Verurteilung des Angeklagten zementieren kann. Als dann meine Fragen zur Belehrung des Angeklagten vor dessen erster und einziger Vern…

»

23. Januar 2012 —Manch ein armes Sünderlein wird nicht verhehlen können, dass ihm danach auch schon einmal war: Richtern ins Essen zu pinkeln. Ein gar ekelhafter Gedanke, bestimmt auch für die, die erst im Nachhinein erfahren haben, dass sie das gegessen haben, was andere angereichert haben. Zu viele Köche verderb…

»

20. Januar 2012 —Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der "Facebook-Fahndung" haben überwogen. Ich wage aber die Prognose, dass erneut Wege gesucht werden, die Datenschutzzweifel zu umgehen. Mit diesem Projekt hat sich die Polizeidirektion Hannover bundesweit profiliert: Seit März vergangenen Jahres bedient sich die Po…

»

18. Januar 2012 —Philip Rösler (38), ist zurückgetreten. "Ich habe mich sehr an das Amt gewöhnt", waren seine Abschiedsworte am späten Montagabend. Doch dann dankte er ab - nicht als Vizekanzler, nicht als Wirtschaftsminister und nicht als FDP-Chef, sondern als Oldenburger Grünkohlkönig. Feierlich übergab er das Zep…

»

17. Januar 2012 —Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwaltes umfasst insbesondere die Informationen, die er vom Mandanten erhält. Dazu gehören natürlich auch persönliche Eindrücke, die man von der inneren Einstellung des Mandanten gewinnt, seien sie richtig oder falsch. Wie man es nicht machen darf, zeigt gerade…

»

11. Januar 2012 —Der Kollege Möbius berichtet hier über einen abgedrehten Waldorfschulen-Lehrer, der im Unterricht mit seinen Schülern Bomben gebaut haben soll. Finde ich gar nicht so schlimm, für solche Leerkörper gibt es geschlossene Abteilungen in Landeskrankenhäusern. Ganz schlimm finde ich aber, wenn ich im New…

»

11. Januar 2012 —Ein Mann hat am Mittwochnachmittag während eines Prozesses am Amtsgericht Dachau einen Staatsanwalt erschossen. Dies teilte das Justizministerium in München mit. Zuvor hatte der 54-Jährige nach Polizeiangaben auch auf den Richter geschossen. Quelle: Spiegel DEIN RECHT IST MEIN JOB STRAFJURIST, b…

»

8. Januar 2012 —Sicher, wer den Guttenberg zurückhaben will, offenbart sich als Pappnase. Aber dass dessen Parteifreunde alle auch Mitglied im Aachener Karnevalsverein sind oder dass die CSU dieser Karnevalsverein ist, überrascht als Geständnis nun doch. So jedenfalls im Newsticker von der Nachrichtenagentur des: …

»

1. Januar 2012 —Gleich zum Warmlaufen im Neuen Jahr trickst und halbwahrheitet die Polizei, es wird Panik gemacht und maßlos übertrieben: Raub, Erpressung, Verbreitung von Kinderpornografie: Bei fast 1000 Straftaten ist in Niedersachsen die Aufklärung ins Stocken geraten, seit es keine gesetzlichen Regelungen m…

»

24. Dezember 2011 —Wir kennen Sie alle, diese kleinen gelben Klebezettel. Eine ganz andere Bedeutung haben sie am Straßenrand. Aus einer Ermittlungsakte: Da zu vermuten stand, dass das Zielfahrzeug auf derselben Strecke zurückfahren würde, wurde diese verpostet. Also, wenn am Straßenrand gelbe Zettel an den Bäumen h…

»

23. Dezember 2011 —Ein Lob der Polizei in Braunschweig-Lehndorf: Ein Mandant, der so viel Großzügigkeit eigentlich gar nicht verdient hat, parkte heute sein Fahrzeug im Halteverbot. Und, hatte natürlich einen Zettel unter dem Scheibenwischer. Aber, man glaubt es kaum, es war kein Ticket, vielmehr ein Zettel der Polize…

»

20. Dezember 2011 —Der Sachbearbeiter der Kripo ruft an und fragt, ob ich nach meiner Legitimation für meine Mandantin ihm die schriftliche Vollmacht schicke oder der Staatsanwaltschaft. Ich teile ihm mit, dass ich grundsätzlich keine schriftlichen Vollmachten zur Akte reiche und dass das seine guten Gründe hat. Fünf …

»

12. Dezember 2011 —Die Geschichten um die Steuer-CDs aus der Schweiz sind immer wieder spannend. Gelernt habe ich jetzt dabei - wenn es stimmt, was die Presse mitteilt -, dass in der Schweiz Tote, jedenfalls tote Österreicher, strafverfolgt werden können. Der Beschuldigte anerkennt die Zivilforderung der CS über 30 …

»

5. Dezember 2011 —"Denglisch" kennen wir schon lange, aber jetzt geht es auch verstärkt mit "Ditalienisch" los. So schreibt ein Polizeibeamter mit urdeutschem Namen in eine Ermittlungsakte: Durch den eintreffenden DGL des Reviereinsatzdienstes wurde die Situation in der Restorante abgeprüft. BTW: Bei der Restorante…

»

29. November 2011 —Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis diese Begehrlichkeit auch in Deutschland durchgesetzt wird: Der Kanton Thurgau überwacht künftig die Autobahn permanent mit einer Anlage, die Kontrollschilder automatisch erkennt. Dem elektronischen Auge entgeht kein Fahrzeug. Die Kantonspolizei Thurg…

»

29. November 2011 —Was lernen die eigentlich, bis sie Kommissar werden? Fundstück: Nachfolgend wurde Herr Z. gemäß der StPO belehrt. Herr Z. gab an, dass es sich bei der aufgefundenen Substanz um Kokain handeln würde. Aufgrund der erheblichen Trunkenheit des Herrn Z. (1,77 Promille AAK) wurde er nicht zur Sache …

»

29. November 2011 —Diesmal findet der Herr Polizeikommissar böses Zeug: Kokain. Es wird zur Akte genommen: Hierbei fand PK XY eine augenscheinliche Konsumeinheit Kokain auf. Ein wenig später ist dann zu finden: Bei der BTM-Sichtung wurde festgestellt, dass sich in der Cellophanfolie keine Betäubungsmittel befanden…

»

24. November 2011 —Ein Amtsgericht war mal wieder froh, eine Sache elegant vom Tisch fegen zu können, weil niemand erschienen war. Das sah das Landgericht Potsdam dann doch etwas anders (Beschl. vom 07.09.2011 24 Qs 97/11): Der Betroffene war ohne sein Verschulden an der Teilnahme am Hauptverhandlungstermin verhinde…

»

24. November 2011 —Lieber Helmut, das wird die Genesungszeit zumindest halbieren. Danke! DEIN RECHT IST MEIN JOB STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung Homepage Der Weg zu Ihrem Anwalt http://strafprozess.blogspot.com/feeds/posts/default…