strafprozess

Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
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29. März 2008 — Die Steueraffäre Deutschland-Liechtenstein (s. meine früheren Beiträge), wird bekanntlich auch in den USA zur Kenntnis genommen. Kürzlich hat Daniel J. Mitchell (Senior Fellow bei Cato Institute) einen lesenswerten Artikel im Magazin FP Foreign Policy (Ausgabe März 2008) veröffentlicht, in …

19. März 2008 —Gemäss den Stuttgarter Nachrichten müssen nun auch “Steuersünder zittern, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben”. Den Steuerbehörden seien von einem Unbekannten Daten über 30,000 Konten von schweizerischen Banken zum Kauf angeboten worden. Der Finanzminister von Baden-Württemberg soll dies zwar…

8. März 2008 —In der gestern ausgestrahlten Arena von SF trat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel auf und versuchte zu erklären, dass die Schweiz europäische zivilsatorische Standards verletze, wenn sie weiterhin bei Steuerhinterziehung keine Rechtshilfe gewähre. Zustimmung fand er bei einer Vertret…

20. Februar 2008 —Wohl mit der Vorahnung, dass es eine Frage der Zeit ist bis auch der Finanzplatz Schweiz in die Steueraffäre (s. meine früheren Beiträge) hineingezogen wird, beginnt auch hierzulande die Diskussion um die Rechtmässigkeit der Datenbeschaffung durch den Bundesnachrichtendienst (vgl. Schnüffler ausserh…

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