strafprozess

6. Oktober 2008 — Die Bundesanwaltschaft orientiert mit heutiger Medienmitteilung relativ detailliert über eine Anklage, welche die Bundesanwaltschaft Ende September 2008 dem Bundesstrafgericht überwiesen hat. Angeklagt sind zehn Personen, die sich wegen Verdachts auf Beteiligung an bzw. Unterstützung einer …

22. August 2008 — Einer Medienmitteilung der Bundesanwaltschaft ist zu entnehmen, dass “im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschereivorwürfen gegen Personen aus dem Umfeld des ALSTOM Konzerns in verschiedenen Kantonen Hausdurchsuchungen durchgeführt” wurden. Zudem soll eine eine tatverdächtige Person f…

26. Mai 2008 — Das Bundesgericht hebt erneut ein Urteil des Bundesstrafgerichts ( BB.2006.130 vom 10.10.2007) auf und ordnet an, dass die auf einem Bankkonto beschlagnahmten Vermögenswerte freizugeben sind. Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung ( BGE 128 IV 145), wonach die Einziehung von Vermöge…

31. März 2008 — In einer Medienmitteilung vom 18. März 2008 orientiert die Bundesanwaltschaft über den Stand der Oil-for-Food-Verfahren (s. meinen Beitrag aus dem Jahr 2005). Die Medienmitteilung beginnt mit einem Lob an die eigene Adresse: Die Bundesanwaltschaft steht mit diesem Resultat im internationa…

29. März 2008 — Dank eines Artikels im Tages-Anzeiger erfahren wir wieder einmal über den aktuellen Stand des alten Roschacher-Profilierungsversuchsverfahrens gegen Mitglieder der Hells Angels MC Zürich u.a. wegen OK-Verdachts (s. meine früheren Beiträge). Bedenklich stimmen die abgedruckten Insiderinforma…
Diskussion: Motorradrecht

28. Januar 2008 —Am 21. Juni hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts das m.W. zweite “Terrorismus-Urteil” der Schweiz gefällt ( SK.2007.4; vgl. meinen früheren Beitrag). Zu beurteilen war u.a. das Betreiben einer Internetplattform für terroristische Gruppierungen. Eine gegen das Urteil gerichtete Beschwerde is…

28. Dezember 2007 —Der Tages-Anzeiger führt ein wenig erhellendes Gespräch mit dem abtretenden Bundesstrafrichter Bertossa, der sich aufführt, als stünde er vor seiner Wahl als was auch immer. Der Rundumschlag umfasst folgendes: Blocher verbreitet schlechte Stimmung, ramon’sche Hektik und kritisiert gar, was man nicht…

26. August 2007 —Unter dem Titel “Unsicherheit über Sicherheit” beschert uns die NZZ vom 24.08.2007 (kostenpflichtig) einen fragwürdigen Beitrag von Prof. Markus H. F. Mohler und zweier Assistenten zur aktuellen Sicherheitsdiskussion. Die Autoren kommen darin zur wahrlich bahnbrechenden Erkenntnis, dass begriffliche…

20. August 2007 —In der NZZ vom 18./19.08.2007, 45 (kostenpflichtig) findet sich ein wärmstens zu empfehlender Beitrag von Dahrendorf (Bewegungsfreiheit, Anmerkungen zur Diskussion über Freiheit und Sicherheit). Über folgende, alles andere als neue Erkenntnis sollten an erster Stelle “freiheitliche” Politiker wiede…

10. August 2007 — Jedenfalls nicht durch Bestechung von schweizerischen Amtsträgern. Wie die Bundesanwaltschaft hier mitteilt, sind zwei entsprechende Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Sie waren gegen zwei Schweizerbürger gerichtet, darunter einen Honorakonsul. Die Verdachtsmomente haben sich nicht erhä…

30. Juli 2007 — Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesstrafgerichts im al-Kaida-Prozess ist online (SK.2006.15 vom 28.02.2007). Der Entscheid wurde offenbar ans Bundesgericht weitergezogen. …

13. Juli 2007 — Die Eidgenössische Steuerverwaltung weist auf das Kreisschreiben Nr. 16 “Unzulässigkeit des steuerlichen Abzugs von Bestechungsgeldern” vom 13. Juli 2007 hin. Darin äussert sie sich auch zu den strafrechtlichen Begriffen, insbesondere zum “nicht gebührenden Vorteil” nach Art. 322ter StGB: …

13. Juni 2006 —NR Oskar Freysinger hat ein Postulat "Gegen eine finanzielle Unterstützung des Terrorismus" eingereicht, das gleich 38 Parlamentarier mitunterzeichnet haben. Aus dem eingereichten Text: In Reaktion auf die bedauerliche Affäre um Daniel de Roulet, der 31 Jahre nach der Tat zugegeben hat, das Ch…