strafprozess

9. Mai 2009 — Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Durchsuchungen beim Betreiber eines Internetforums als verfassungswidrig qualifiziert (BVerfG, 2 BvR 945/08 vom 08.04.2009). Er war verdächtigt worden, urheberrechtlich geschütztes Material zu hosten. Gegen die Durchsuchungsbeschlüsse machte er e…

24. Juli 2008 — Die HRRS-Ausgabe Juli 2008 enthält eine bearbeitete Ausgabe von EGMR Nr. 22978/05 - Urteil der 5. Kammer vom 30. Juni 2008 (Gäfgen v. Deutschland). In diesem Entscheid bestätigt der EGMR wohl den absoluten Charakter des Folterverbots nach Art. 3 EMRK, relativiert aber die Fernwirkung des Bewe…

7. April 2008 — In einer Haftsache hat sich ein Beschwerdeführer u.a. darüber beschwert, dass die Vorinstanz angeblich erfolgte Einvernahmen erwähne, obwohl diese nicht aktenkundig gemacht worden seien (BGer 1B_58/2008 vom 27.03.2008). Darin erkannte er eine Verletzung des Gehörsanspruchs ( Art. 29 Abs. 2 BV…

20. Februar 2008 —Wohl mit der Vorahnung, dass es eine Frage der Zeit ist bis auch der Finanzplatz Schweiz in die Steueraffäre (s. meine früheren Beiträge) hineingezogen wird, beginnt auch hierzulande die Diskussion um die Rechtmässigkeit der Datenbeschaffung durch den Bundesnachrichtendienst (vgl. Schnüffler ausserh…

3. Oktober 2005 —Das aktuelle Heft der Europäischen Grundrechte Zeitschrift EuGRZ enthält folgende besonders lesenswerte Beiträge: Aufsatz: - Christian Tomuschat kritisiert das Urteil des BVerfG über den Europäischen Haftbefehl (s. meinen früheren Beitrag). Entscheidungen (wie immer übersetzt): - Lors of Appeal,…