strafprozess

8. April 2008 — In einem heute online gestellten Urteil ( 6B_456/2007 vom 18.03.2008) befasst sich das Bundesgericht mit der Frage des Strafantragsrechts ( Art. 30 StGB) beim unbefugten Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem ( Art. 143bis StGB). Anders als die Vorinstanz stellt das Bundesgericht klar, …

28. Januar 2008 —Am 21. Juni hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts das m.W. zweite “Terrorismus-Urteil” der Schweiz gefällt ( SK.2007.4; vgl. meinen früheren Beitrag). Zu beurteilen war u.a. das Betreiben einer Internetplattform für terroristische Gruppierungen. Eine gegen das Urteil gerichtete Beschwerde is…

13. Oktober 2007 —Unmittelbar vor den Wahlen erhält die SVP einmal mehr Unterstützung von unerwarteter Seite: der Vorstand der KKJPD wirbt für das Videospiel “Zottel rettet die Schweiz” (vgl. news.search.ch) “Hey, stimmt nicht!”, werden die unfreiwilligen Wahlkampfhelfer der KKJPD einwenden. “Wir werfen der SVP doch …

2. Oktober 2007 —Sind Polizisten in Chatrooms verdeckte Ermittler? Unter diesem Titel kritisiert ein Autor in der NZZ Nr. 228 vom 02.10.2007, 58, zwei Urteile der Zürcher Justiz (s. meine früheren Beiträge), welche die Ermittlungen der Polizei in Chatrooms dem BVE unterstellt haben. Dem widerspricht der Autor mit te…

8. September 2007 —Laut TA hat sich ein Polizist der Stadtpolizei Zürich einmal mehr in einem Chatroom für Kinder aufgehalten, sich als 13-jähriges Mädchen ausgegeben und ein Treffen mit einem erwachsenen Chatter in Zürich vereinbart. Dort wurde der Chatter verhaftet. Anlässlich der anschliessenden Hausdurchsuchung fa…

20. August 2007 —Laut einem Beitrag des Tages-Anzeiger fordert die halbe Schweiz neue Strafbestimmungen gegen die Internetkriminalität - alle ausser das Departement Blocher. Das Problem wird wie folgt dargestellt: Bis heute sind in der Schweiz im Unterschied zum europäischen Umland die strafrechtlichen Verantwortlic…

21. Juni 2007 — Das Verfahren vor Bundesstrafgericht (vgl. meinen früheren Beitrag) endete laut NZZ mit bedingten bzw. teilbedingten Freiheitsstrafen. Der Ankläger sei glücklich über den Ausgang des Verfahrens und äusserte sich wie folgt: Die Bundesanwaltschaft (BA) müsse die schriftliche Begründung des …