strafprozess

19. Juni 2009 — Das Bundesgericht kassiert in Fünferbesetzung einen kantonalen Entscheid, der einem Freigesprochenen eine Entschädigung mit der Begründung verweigert hatte, er sei rechtsschutzversichert (BGer 6B_976/2008 vom 08.06.2009). Die Vorinstanz hatte wie folgt argumentiert: Die Vorinstanz geht davo…

19. Juni 2009 — Eine Auskunftsperson hat in einem Strafverfahren objektiv ehrverletzende Äusserungen gemacht, ohne als Auskunftsperson überhaupt zu einer Aussage verpflichtet gewesen zu sein. Im gegen sie wegen übler Nachrede geführten Strafverfahren wurde sie gestützt auf Art. 14 StGB freigesprochen. Diesen F…

18. Juni 2009 — Das Bundesgericht hat heute gleich zwei Hafturteile ins Internet gestellt, bei denen die Beschwerdeführer obsiegten. Im ersten Fall (BGer 1B_157/2009 vom 09.06.2009) hat es die zuständige Gerichtspräsidentin schlicht versäumt, die angeordnete Sicherheitshaft auch nur mit einem Wort zu begründ…

17. Juni 2009 — In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil bestätigt das Bundesgericht seine oft kritisierte Rechtsprechung, wonach eine Bande auch aus nur zwei Mitgliedern bestehen kann (BGE 6B_693/2008 vom 28.05.2009). Die Begründung wird die wohl herrschende Lehre, die zusammen mit einem beträchtlic…

16. Juni 2009 — Das Bundesgericht qualifiziert die in einem Haftentlassungsverfahren geführten Telefongespräche einer Gerichtsschreiberin als schweren Verfahrensfehler, weil der Beschwerdeführer dazu “vorgängig keine Stellung nehmen” konnte (BGer 1B_131/2009 vom 08.06.2009): Die in der Aktennotiz des Straf…

16. Juni 2009 — Das Bundesstrafgericht hatte einem amtlichen Verteidiger die Reisezeit von der Honorarnote gestrichen. Es rechtfertigte die Kürzung des anrechenbaren Aufwandes um 55 Stunden mit dem Hinweis auf die vielen, als produktive Arbeitszeit nutzbaren Zugreisen des Beschwerdeführers zwischen Zürich un…

11. Juni 2009 — Heute bemerkt der Tages-Anzeiger, dass sich die Schweiz in Richtung Überwachungsstaat bewege. Das tut sie eigentlich solange sie existiert. Selbst die Fichenaffäre hat nicht zu weniger Überwachung geführt, sondern zu neuen gesetzlichen Grundlagen, welche die Überwachung legalisieren. Sonst …

11. Juni 2009 — Das Bundesgericht hat in BGer 1B_252/2008 vom 16.04.2009 (BGE-Publikation vorgesehen) geprüft, ob Entscheide über strafprozessuale Beschlagnahmungen bzw. Kontensperren als “andere vorsorgliche Massnahmen” im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BGG (Fristenstillstand) zu behandeln sind. Diese Frage hat es…

9. Juni 2009 — Ein Beschwerdeführer legte dem Bundesgericht folgenden Sachverhalt vor: Trotz entzogenen Führerausweises fuhr er mit einem Personenwagen von Italien kommend bis zum Schweizer Zoll in Castasegna, wo ihn die Grenzbeamten anhielten und kontrollierten. Das Zollgebäude bzw. die Kontrollstelle befi…

3. Juni 2009 — Der Tagesanzeiger berichtet hier, hier und hier über die Ergebnisse der heutigen Debatte im Nationalrat. Die Justizministerin kommt zum bemerkenswerten Schluss, dass am Schuldstrafrecht festgehalten werden soll: Es soll weiterhin ein Schuldstrafrecht und kein Erfolgsstrafrecht sein. Mein …

3. Juni 2009 — Das Bundesgericht korrigiert in BGer6B_72/2009 vom 20.05.2009 ein Urteil, welches folgenden Sachverhalt als Gehilfenschaft subsumiert hatte. L’arrêt attaqué retient que, lorsque A. a entrepris de violer la victime, le recourant, bien qu’ayant entendu cette dernière crier et l’appeler à …

2. Juni 2009 — Ein Beschwerdeführer verlangte erfolglos, dass gegen zwei Polizeibeamte ein Strafverfahren auch wegen Freiheitsberaubung durchzuführen sei. Dieses war nach seiner Auffassung zu Unrecht eingestellt worden. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde in einem Präsidialentscheid mangels Opferst…

30. Mai 2009 — In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht klar, dass ausgestandene strafprozessuale Haft an die (bedingte) Hauptstrafe und nicht an die Verbindungsbusse anzurechnen ist (BGer 6B_1023/2008 vom 07.05.2009): Vorliegend wurde der Beschwerdeführer nebst der bed…

30. Mai 2009 — Entgegen den Bestrebungen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ist gegen einen Bezirksrichter, welcher den späteren “Taximörder” auf dessen Gesuch hin aus dem fürsorgerischen Freiheitsentzug entlassen hatte, keine Strafuntesuchung zu eröffnen. Dies bestätigt das Bundesgericht in BGer…

29. Mai 2009 — Einem Haftentscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_100/2009 vom 20.05.2009) lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer einem Untersuchungsrichter gedroht hat, ihn zu erschiessen. Der Beschwerdeführer drohte dem Untersuchungsrichter unstreitig in einem handschriftlichen Brief vom 6. Oktobe…

27. Mai 2009 — Laut einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_41/2009 vom 01.05.2009) ist es nicht willkürlich, den Fahrzeughalter für eine Geschwindigkeitsübertretung zu verurteilen, obwohl die Radarfotos unscharf waren und der Lenker bestritten hat, am Steuer gesessen zu haben. Das …

25. Mai 2009 — Das Regionaljournal Aargau Solothurn berichtet heute dies: Ein Autofahrer, der auf der A1 bei Spreitenbach in einen tödlichen Unfall mit einem Motorradfahrer verwickelt war, wurde vom Bezirksamt in Untersuchungshaft gesetzt - dies, weil er sich weigerte, zum Unfallhergang Aussagen zu mach…

21. Mai 2009 — Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Staatsanwaltschaft ab, die es nicht hinnehmen wollte, dass die Vorinstanz für ein SVG-Vergehen nebst einer bedingten Geldstrafe nicht auch noch eine Busse verhängt hatte (BGer 6B_1042/2008 vom 30.04.2009; vgl. dazu bereits BGE 134 IV 82, wo zusätzlic…

18. Mai 2009 — Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen einen kantonalen Nichteintretensentscheid gut (BGer 6B_753/2008 vom 01.05.2009). Der amtlich vertretene Beschwerdeführer, der erstinstanzlich wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt und verwahrt worden war, hatte sc…

18. Mai 2009 — Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen einen kantonalen Nichteintretensentscheid gut (BGer 6B_753/2008 vom 01.05.2009). Der amtlich vertretene Beschwerdeführer, der erstinstanzlich wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt und verwahrt worden war, hatte schrif…

15. Mai 2009 — Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Motorradfahrers abgewiesen, der wegen einer unzulässigen Bremsleuchte an seinem Motorrad mit CHF 40.00 gebüsst worden war (BGer 6B_38/2009 vom 05.05.2009). Beim Betätigen der Bremse habe der Schriftzug “STOP”, bestehend aus 58 Leuchtdioden, aufgeleuc…

13. Mai 2009 —Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern teilweise gut, das den Beschwerdeführern in einem Ablehnungsverfahren gegen die Anklagekammer und einzelne Oberrichter Kosten auferlegt hatte. Das Bundesgericht qualifiziert den Kostenentscheid als w…

11. Mai 2009 —Das Bundesgericht heisst in BGer 6B_944/2008 vom 22.04.2009 eine Beschwerde der zuständigen Staatsanwaltschaft gut und ordnet an, dass über einen Widerruf nachträglich zu entscheiden sei. Der zu beurteilende Sachverhalt lässt sich dem Bundesgerichtsentscheid wie folgt entnehmen: Am 03.08.200…

9. Mai 2009 — In einem Urteil des Kantonsgerichts BL sind jugendliche Testkäufer als verdeckte Ermittler qualifiziert worden (KGE ZS vom 10.02. 2009). Gegen den daraus resultierenden Freispruch hat die zuständige Staatsanwaltschaft dem Vernehmen nach Beschwerde ans Bundesgericht geführt. Das angefochtene U…

6. Mai 2009 — Das Bundesgerichts hat sich in BGer 6B_825/2008 vom 09.04.2009 mit der Verwertbarkeit von polizeilichen Einvernahmeprotokollem auseinandersetzen müssen: Die Beschwerdeführerin bringt vorab vor, ihre Aussagen wie auch jene des Opfers seien deshalb nicht verwertbar, weil die Polizei zur D…