strafprozess

19. August 2008 — Gemäss § 15 Abs. 1 des zürcherischen Verkehrsabgabengesetzes ist der Halter eines Motorfahrzeuges oder Fahrrades verpflichtet, der Polizei Auskunft zu geben, wer das Fahrzeug geführt oder wem er es überlassen hat. In einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_512/2008 vo…

19. August 2008 — Die Strafrechtsgruppe der American Bar Association hat sich mit den einschlägigen Urteilen des US Supreme Court des vergangengen Jahrs (Oktober 2007 und Juni 2008) befasst und die Rechtsprechung hier zusammengefasst. Ob sowas auch der SAV seinen Mitglieder bieten könnte? …

18. August 2008 — Ein Beschwerdeführer ist in einem Strafbefehlsverfahren wegen lärmiger Bauarbeiten (kommunales Strafrecht der Stadt Zürich) zu einer Busse von CHF 300.00 verurteilt worden. Dagegen wandte er sich bis ans Bundesgericht, das seine Beschwerden abweist, soweit es darauf eintritt (BGer 6B_87/2008 …

15. August 2008 — Was in Zürich das Blaue Kreuz kann, kann die Stadtpolizei Solothurn schon lange: Jugendliche als Hilfspolizisten einsetzen, welche die Einhaltung des Alkoholverkaufsverbots an Jugendliche testen (vgl. einen früheren Beitrag, wo gar von verdeckten Ermittlern die Rede war). Laut einem Beitrag des…

15. August 2008 — In einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_210/2008 vom 05.08.2008) macht ein Beschwerdeführer geltend, ihm seien zu Unrecht Kosten auferlegt worden, obwohl der Strafantragsteller den Strafantrag (Zechprellerei) zurückgezogen hatte. Sein Hauptargument bestand darin, d…

14. August 2008 — Gemäss gestriger Medienmitteilung des Bundesamts für Polizei ist das Fahndungssystem SIS heute schweizweit in Betrieb genommen worden. Offizielle Informationen zu Schengen und SIS stellte das Amt hier zur Verfügung. Dem EDÖB, der wichtige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schengen-Assoziierung…

14. August 2008 — Die Sommersession der eigenössischen Räte hat zu den hier interessierenden Themen u.a. folgende Vorstösse hervorgebracht: 4. Sicherheitspolitik 08.440 Pa.Iv. Zisyadis Josef: Verbot privater Sicherheitsunternehmen und Übertragung von deren Aufgaben auf einen Bundesbetrieb …

11. August 2008 — … korrigiert es bisweilen seinen Irrtum im Revisionsverfahren. Einem heute online publizierten Urteil (BGer 6F_9/2008 vom 24.07.2008) ist zu entnehmen, dass das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gutheisst, weil der Beschwerdeführer nachweisen konnte, dass er entgegen dem in Revision gezogenen…

8. August 2008 — Das Bundesgericht hat heute lediglich zwei neue Urteile im Internet publiziert. Beide betreffen die Haftverfahren der Gebrüder Tinner, deren Beschwerden jeweils in Fünferbesetzung abgewiesen werden (BGer 1B_175/2008 vom 05.08.2008 und BGer 1B_155/2008 vom 05.08.2008). Das Bundesgericht setzt …

7. August 2008 — Der Schweizerische Beobachter veröffentlicht hier in interessantes Interview mit einem für Wirschaftsdelikte verantwortlichen Staatsanwalt. Der Beitrag steht unter der treffenden Überschrift “Für Manager ist bereits die Untersuchung Teil der Strafe”. Man könnte diesen Satz durchaus noch zus…

6. August 2008 — In einem Strafverfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung wurde dem Opfer eine Genugtuung von CHF 12,000.00 zugesprochen. Das Bundesgericht hat die Höhe der Genugtuung entsprechend seiner Praxis bestätigt (BGer 6B_289/2008 vom 17.07.2008). An folgenden Erwägungen bin ich angeeckt: [B]…

4. August 2008 — Dass Beschwerden ans Bundesgericht bisweilen übers Ziel hinaus schiessen, zeigt ein Blick auf BGer 6B_407/2008 vom 21.07.2008. Laut diesem Entscheid hat der Beschwerdeführer so ziemlich alles gerügt, was man vor Bundesgericht überhaupt rügen kann. Hier eine kleine Kostprobe: Der Beschwerd… (+1)

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• 2C_137/2011: Verjährung der Steuerforderung kann auch während des Verfahrens vor BGer eintreten (amtl. Publ.) (swissblawg) »

4. August 2008 — Das Bundesgericht (BGer 1B_171/2008 vom 24.07.2008) kassiert einen Zürcher Haftentscheid, weil der Betroffene nicht persönlich angehört worden war. Die Haftrichter im Kanton Zürich scheinen sich darum nicht zu kümmern. Vielleicht vertrauen sie darauf, dass die Betroffenen keine Beschwerde erh…

1. August 2008 — Im Beitrag “Stoffgleichheit beim Betrug” macht KunzOBLog auf einen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_4/2008 vom 13.06.2008) aufmerksam, den ich übersehen hatte. Darin hält die Strafrechtliche Abteilung (Fünferbesetzung) beim Betrugstatbestand (Art. 146 StGB) am Tatbestandsmerkmal der St…

31. Juli 2008 — Im Rahmen einer Strafrechtsbeschwerde musste sich das Bundesgericht mit folgendem Sachverhalt auseinander setzen (BGer 6B_385/2008 vom 21.07.2008): X. schoss am 7. Oktober 2006 in der Gemeinde Eggiwil im Wildraum 5 ein Reh. Bevor er das erlegte Tier in Besitz nahm, trug er den Abschuss in…

30. Juli 2008 — Einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_213/2008 vom 09.07.2008) ist folgender Passus zu entnehmen: Die Vorinstanz beruft sich zur Begründung des verwerflichen Verhaltens im Sinne von § 189 Abs. 1 StPO ausdrücklich auf das kantonale Personalgesetz und führt in d…

29. Juli 2008 — Ein eben aufgeschnapptes kurzes Zitat, das ich dem Leser nicht vorenthalten kann: Es ist erfreulich, dass die Zeiten des Kassationsgerichtes im Strafrechtsbereich dem Ende entgegengehen. Denn in den letzten Jahrzehnten hat das Kassationsgericht, in dem mehrheitlich sehr gute Strafrechtsan…

28. Juli 2008 — In einem heute online gestellten Urteil (BGer 1B_77/2008 vom 15.07.2008) weist das Bundesgericht die Laienbeschwerde eines Sicherheitshäftlings gegen die Nichtweiterleitung eines Briefes an einen Journalisten ab. Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung damit, dass der Inhalt des …

25. Juli 2008 — Immer wieder bemühen die Straf- und Strafverfolgungsbehörden die Weisheit, es gehe ihnen um die Erforschung der materiellen Wahrheit. Abgesehen davon, dass die materielle Wahrheit eine eher fragwürdige gedankliche Figur ist, welche inquisitorische Züge trägt, sind die Behörden dann aber relat…

24. Juli 2008 — Die HRRS-Ausgabe Juli 2008 enthält eine bearbeitete Ausgabe von EGMR Nr. 22978/05 - Urteil der 5. Kammer vom 30. Juni 2008 (Gäfgen v. Deutschland). In diesem Entscheid bestätigt der EGMR wohl den absoluten Charakter des Folterverbots nach Art. 3 EMRK, relativiert aber die Fernwirkung des Bewe…

24. Juli 2008 — Das fedpol hat die PKS 2007 veröffentlicht. Danach wurden der Polizei im Jahr 2007 279,274 Vorfälle gemeldet, die einen strafrechtlichen Hintergrund haben könnten. Die Statistik selbst ist wenig aussagekräftig, scheint aber den Trend zu bestätigen, dass die Zahl der Strafanzeigen weiterhin rü…

21. Juli 2008 — In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (BGer 6B_556/2007 vom 04.07.2008) hat das Bundesgericht die Anordnung des Vollzugs einer ursprügnlich aufgeschobenen Freiheitsstrafe kassiert, weil sie auf einem Gutachten aus dem Jahr 2001 beruhte. Das Bundesgericht stellt zunächst klar, das…

18. Juli 2008 — Wie fragwürdig die neue Verfahrensregel (BGE 134 IV 36 E. 1.4; Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG) ist, wonach sich auch der öffentliche Ankläger vor Bundesgericht zu Ungunsten des Beschuldigten auf die Verletzung von Grundrechten berufen kann, die ja gerade den Beschuldigten schützen sollen, …

18. Juli 2008 — Das Bundesgericht (BGer 6B_107/2008 vom 17.06.2008) kassiert das Urteil eines Einzelrichters als willkürlich. Dieser hatte dem Beschwerdeführer in Anwendung von § 42 Abs. 1 StPO/ZH einen Drittel der Untersuchungskosten von CHF 48,711.75 auferlegt. Zudem hat sie ihn verpflichtet, der Staatskas…

17. Juli 2008 — Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat ein Ausstandsbegehren gegen einen Untersuchungsrichter abgewiesen. Die Rechtsmittelbelehrung formulierte der Staatsanwalt (in unzutreffender Weise) wie folgt: “Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.” Gegen das a…