strafprozess

26. Mai 2008 — Das Bundesgericht hebt erneut ein Urteil des Bundesstrafgerichts ( BB.2006.130 vom 10.10.2007) auf und ordnet an, dass die auf einem Bankkonto beschlagnahmten Vermögenswerte freizugeben sind. Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung ( BGE 128 IV 145), wonach die Einziehung von Vermöge…

26. Mai 2008 — In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil ( BGer 1B_242/2007 vom 28.04.2008) setzt das Bundesgericht einer ärgerlichen Praxis etlicher Rechtsmittelbehörden eine hoch willkommene Grenze. Worum es dabei geht, zeigt das Zitat aus der Sachverhaltsdarstellung des Bundesgerichts: Die I. …

22. Mai 2008 — Gestern hat 10vor10 den Verdacht geäussert, dass die Polizei ein Video manipuliert habe (vgl. dazu meinen Beitrag aus dem Dezember 2007). Es wurde anlässlich eines irrtümliches Polizeizugriffs aufgezeichnet, wobei nun genau diejenigen Sequenzen fehlen sollen, die den Polizisten zum Vorwurf …

22. Mai 2008 — Das Bundesgericht hat heute das Urteil gegen die Gewerkschaftsfunktionäre ins Netz gestellt, welche am 4. November 2002 die Blockade des Autobahntunnels Baregg organisiert hatten ( BGer 6B_98/2007 vom 03.04.2008, BGE-Publikation vorgesehen). Die Vorinstanz hatte sie wegen Nötigung ( Art. 181 …

21. Mai 2008 — Die Rundschau auf SF1 hat aus Anlass der Crossair-Freisprüche die Bundesanwaltschaft (mit stark angezogener Handbremse) kritisiert. Im Studio nahm der Bundesanwalt Stellung. Dabei wirkte er auf mich unprofessionell, bisweilen larmoyant und fachlich wenig überzeugend. Er warf alle Vorwürfe - a…

20. Mai 2008 — Mit BGer 6B_708/2007 vom 23.04.2008 stellt das Bundesgericht einen sehr interessanten Fall ins Internet. Der Beschwerdeführer war von der Vorinstanz wegen qualifizierter Vergewaltigung, Gefährdung des Lebens und Missachtung einer Ausgrenzungsverfügung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren …

20. Mai 2008 — Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt gutgeheissen (Beschluss vom 5. Mai 2008 – 2 BvR 1801/06; vgl. etwa meine früheren Beiträge hier oder hier). Im Beschluss wird festgestellt, dass der Anwalt in seinem Grundrecht au…

19. Mai 2008 — Unlängst konnte ich darüber berichten, dass das Bundesgericht die Hooliganverordnung des Kantons Zürich teilweise für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. meine früheren Beiträge hier und hier). Nun ist dem Tages-Anzeiger zu entnehmen, dass der Kantonsrat die aufgehobenen Bestimmungen per Drin…

19. Mai 2008 — Im heute publizierten Jusletter ist ein interessanter Beitrag erschienen: Dr. Rudolf Montanari, Der neue AT StGB – erste Erfahrungen in der Praxis, leicht modifizierter Vortrag vom 11. März 2008 vor dem Solothurnischen Juristenverein, in: Jusletter vom 19.05.2008. Montanari äussert sich gege…

19. Mai 2008 — Der Chefredaktor der Berner Zeitung leitet einen im Übrigen sehr klugen Artikel über die Einbürgerungsinitiative wie folgt ein: Mit guten Gründen wächst in Teilen der Bevölkerung das Unbehagen gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der dritten Gewalt: Richter, Rechtsprofessoren und A…

18. Mai 2008 — Ungewöhnlich scharf reagieren viele Medien auf die Freisprüche im Crossair-Prozess (s. meinen letzten Beitrag). Normalerweise wird in solchen Fällen ja das Märchen von den Grossen, die man laufen lässt, neu aufgelegt. Doch diesmal ist es anders: der Ankläger wird an den Pranger gestellt. Es w…

16. Mai 2008 — Was sich längst abgezeichnet hat, ist nun auch offiziell bestätigt: Im Prozess gegen die Verantwortlichen der Crossair vor Bundesstrafgericht sind sämtliche Beschuldigten vollumfänglich freigesprochen worden (vgl. dazu die Beiträge in NZZ und Tages-Anzeiger). Die offizielle Reaktion der Bunde…

14. Mai 2008 — Das Bundesgericht kassiert in einem heute online gestellten Urteil ( BGer 1B_92/2008 vom 06.05.2008) ein wegen angeblicher Kollusionsgefahr (mögliche Beeinflussung einer Zeugin) abgewiesenes Haftentlassungsgesuch. Aus der Begründung: Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer seit Einlei…

14. Mai 2008 — Dem hier bereits angesprochenen BGE 133 I 234 (s. meine Beiträge hier und hier) hat sich auch Gerhard Fiolka angenommen (AJP 2008, 487 ff). In seinem sehr zu empfehlenden Beitrag zieht Fiolka folgendes Fazit: So muss man feststellen, dass das Bundesgericht eine Chance verpasst hat, in ein…

7. Mai 2008 — Dass insbesondere in Haftverfahren ein Anspruch darauf besteht, sich vor Erlass des Urteils zu allen Vorbringen der Gegenpartei äussern zu können, sollte sich eigentlich langsam herumgesprochen haben. Gestern hat das Bundesgericht einen Fall online gestellt, in dem das Replikrecht durch den H…

7. Mai 2008 — In einem gestern online gestellten Urteil ( BGer 6B_786/2007 vom 15.04.2008) kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Bundesstrafgerichts ( BStrGer SK.2007.7 vom 19.09.2007). Dieses hatte dem Beschwerdeführer trotz guter Prognose den bedingt aufgeschobenen Vollzug einer Geldstrafe teilw…

5. Mai 2008 — Das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) stellt in einem kartellrechtlichen Entsiegelungsentscheid (s. meinen früheren Beitrag) fest, dass sich Unternehmensjuristen grundsätzlich nicht auf das Berufsgeheimnis berufen können ( BStGer BE.2007.10-13 vom 14.03.2008): Es trifft zwar zu, dass…

5. Mai 2008 — Ein Brandstifter wurde im Strafverfahren dazu verpflichtet, den angerichteten Schaden im Betrag von ca. CHF 120,000.00 zu ersetzen. Das Bundesgericht ( BGer 6B_356/2007 vom 23.04.2008) stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs fest: Die Vorinstanz erachtet die von der AGVA ermittelte …

30. April 2008 — Nirgends werden Raser härter angefasst als in Zürich. Wer je daran gezweifelt hat, der werfe einen Blick auf diese Zahlungserinnerung: …

30. April 2008 — In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil ( 1C_302/2007 vom 02.04.2008) schützt das Bundesgericht ein von den Vorinstanzen abgewiesenes Akteneinsichtsgesuch eines Tierschutzvereins, der Einsicht in die in den letzten fünf Jahren vom Bezirksamt Arbon erlassenen Strafentscheide, inklus…

28. April 2008 — In BGer 6B_588/2007 vom 11.04.2008 äussert sich das Bundesgericht in Fünferbesetzung zu mehreren Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Im Ergebnis kassiert das Bundesgericht ein Urteil der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn. Die Beschwerdekammer hatte einen Einstellungsen…

28. April 2008 — Das Bundesgericht hat in einem letzte Woche online gestellten Entscheid ( BGer 6B_772/2007 vom 09.04.2008) die Beschwerde eines verwahrten Sexualstraftäters gutgeheissen, dessen Urlaubsbewilligungen (unbegleitete zwölfstündige Urlaube) widerrufen worden waren. Dabei stützte sich die Vorinstan…

28. April 2008 — Einer heute veröffentlichten Medienorientierung ist zu entnehmen, dass die Auszüge aus dem Strafregister neu am Postschalter bestellt werden können (das erspart die mühselige Bestellung per Internet). Weil eine solche Dienstleistung von Post und EJPD kaum einen interessieren würde, werden die…

25. April 2008 — Das Bundesgericht kassiert ein kantonales Urteil wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, weil der Beweis ungesetzlich erbracht worden war. Die Vorinstanz hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Ein Gemeindepolizist führte eine Geschwindigkeitsmessung durch. Dabei verwendete ein pri…

25. April 2008 — In einem heute online gestellten Entscheid ( 6B_580/2007 vom 11.04.2008) kassiert das Bundesgericht ein Urteil der Vorinstanz, die in Verletzung von Bundesrecht die Bandenmässigkeit bejaht hatte. Zu beurteilen war folgender Sachverhalt: B. kam mit H. überein, für ihn Hanf anzupflanzen und…