strafprozess

10. Juli 2009 — Das Theater um die Akten im Fall Tinner führt nun bereits zur politischen Forderung nach der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (vgl. dazu den Beitrag im Tages-Anzeiger). Die Experten sprechen derweil wieder einmal von einem Gewaltentrennungsproblem, das keines ist. Nu…

10. Juli 2009 — Laut neuster Medienmitteilung wird der Bundesrat einen Teil der Akten vernichten lassen, allerdings unter Wahrung der Interessen der Strafverfolgung: In Wahrnehmung seiner Regierungsverantwortung hat der Bundesrat gestützt auf sein in der Bundesverfassung verankertes Verordnungs- und Ve…

10. Juli 2009 — Nach Art. 31 Abs. 4 BV hat der Haftrichter die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft “so rasch wie möglich” zu prüfen. Dieses Beschleunigungsgebot wurde laut BGer 1B_165/2009 vom 30.06.2009 verletzt, was zur Teilgutheissung einer Beschwerde führte. Der Entscheid ist nicht spektakulär, fasst a…

9. Juli 2009 — Bisher habe ich wenig zum Fall Tinner gebloggt (hier und hier). Aber was heute passiert ist, kann nicht unerwähnt bleiben. Die kürzlich auf wundersame Weise aufgetauchten Tinner-Akten sollen nach Auffassung des Bundesrats vernichtet werden. Damit nicht einverstanden ist der Untersuchungsricht…

9. Juli 2009 — Swissblawg weist auf die Vernehmlassung des Zürcher Anwaltsverbands zum UJG (s. meinen früheren Beitrag) hin. …

7. Juli 2009 — Das Bundesgericht hatte den Charkter einer sitzungspolizeilichen Ordnungsbusse zu prüfen und kommt zu Ergebnis, es handle sich um eine disziplinarrechtliche Massnahme ohne Strafcharakter. Der Entscheid wird in der amtlichen Sammlung publiziert (BGE 6B_962/2008 vom 18.06.2009). Der Sachverhal…

6. Juli 2009 — Wenn alles nach neuen Strafnormen schreit, wollen natürlich auch die Kantone nicht zurückhalten. Der Kanton Solothurn beispielsweise ist drauf und dran, dem lahmenden Bundesstrafgesetzgeber auf die Sprünge zu helfen und die Schweiz vor den “Rasern” bzw. von deren “Raserei” bzw. vor dem “Raser…

6. Juli 2009 — Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Automobilistin ab, welche sich auf die Unschuldsvermutung berufen hatte (BGer 6B_262/2009 vom 18.06.2009). Angesichts der Willkürkognition des Bundesgerichts (und der Vorinstanz!) ist das Urteil nicht zu beanstanden. Es zeigt aber, dass man mit der U…

3. Juli 2009 — Wer sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet und ein Haftentlassungsgesuch stellt, hat im Kanton Zürich Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger. Diesen Anspruch hat die Vorinstanz gemäss Bundesgericht (BGer 1B_154/2009 vom 23.06.2009) verletzt. Besonders originell war eines der Argumente der …

2. Juli 2009 — Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem eine Frau wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt hatte (BGer 6B_585/2008 vom 19.06.2009, Fünferbesetzung). Die Frau handelte in Notwehrexzess und mittelgradig verminderter Zurechnungsfähigkeit. G…

2. Juli 2009 — Die Zahl der zur Anzeige gebrachten Straftaten in der Schweiz geht laut Bundesamt für Polizei weiterhin zurück. Aus der heutigen Pressemitteilung: Der Rückgang der verzeigten Straftaten ist vor allem auf den Rückgang der Diebstähle zurückzuführen (-1.3%), die den Hauptanteil der Anzeigen …

1. Juli 2009 — Die Kuscheljustiz-Debatte hat Folgen. Gemäss Mitteilung des EJPD soll das eben revidierte Strafgesetzbuch revidiert werden. Die Justizministerin stützt sich auf eine Umfrage bei der allmächtigen KKJPD. Der Mitteilung ist folgendes zu entnehmen: Verschiedene Kantone wiesen in der Umfrage dar…

1. Juli 2009 — Das Bundesgericht schiebt der Praxis, Strafverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung der damit verbundenen Zivilprozesse zu sistieren einen Riegel (BGer 1B_57/2009 vom 16.06.2009). Es führt gleich mehrere Gründe an, die dagegen sprechen: Gefahr des Eintritts der strafrechtlichen Verjährung…

1. Juli 2009 — Delinquiert eine Person vor und nach ihrem 18. Geburtstag stellt sich die Frage, ob ihre Strafbarkeit im Jugend- oder im Erwachsenenstrafprozess abzuklären ist (”gemischte Fälle”, Art. 3 JStG). Das Bundesgericht stellt die gesetzliche Regelung wie folgt dar: Sinn und Zweck des Gesetzes is…

1. Juli 2009 — Gemäss Medienmitteilung EJPD ist die Vernehmlassung über die Einführung neuer Straftatbestände in die Vernehmlassung geschickt worden. Die neue Strafbestimmung im StGB und im MStGB soll so lauten: Art. 261terVE-StGB Verwendung rassistischer Symbole 1. Wer rassistische Symbole, insbesondere …

30. Juni 2009 — Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Lehrers ab, dem nach einem eingestellten Strafverfahren (sexuelle Handlungen mit seinen Schülerinnen und Amtsmissbrauch) Kosten auferlegt wurden (BGer 6B_107/2009 vom 17.06.2009). Darin sah der Beschwerdeführer eine Verletzung der Unschuldsvermutun…

29. Juni 2009 — Gemäss Tages-Anzeiger kommt die Strafbefehlskompetenz der Schweizerischen Strafprozessordnung, die am 01.01.2011 in Kraft treten soll, unter Beschuss. Art. 352 StPO sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen kann, wenn sie eine der folgenden Strafen für ausreichend hält: …

27. Juni 2009 — Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft BL (s. dazu meinen früheren Beitrag) abgewiesen, allerdings ohne die interessierenden Fragen beantwortet zu haben (BGer 6B_272/2009 vom 22.06.2009). Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft hat leider übersehen, dass der Freispruch …

25. Juni 2009 — Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das die Rechtsprechung seit BGE 133 IV 150 E. 5.1 S. 155 f. nicht berücksichtigt oder nicht richtig interpretiert hat (BGer 6B_346/2009 vom 16.06.2009). Das Bundesgericht stellt klar: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verletzt die Ausrichtung e…

25. Juni 2009 — Diese Mitteilung des EJPD passt doch perfekt zu meinem letzten Beitrag: Nachdem die Bundesversammlung die vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes beantragte Aufhebung der Immunität der beiden Parlamentarier abgelehnt hat, wurde der Strafanzeige gegen die beiden Nationalräte gemäss …

25. Juni 2009 — Gemäss NZZ und Tages-Anzeiger hat das Statthalteramt Zürich Strafbefehle gegen zwei Weltwoche-Journalisten ausgestellt wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB). Hintergrund sind die Recherchen über den Fall Holenweger und die Affäre Roschacher. Mangels Einsprach…

24. Juni 2009 — In Basel ist der für eine Sterbehilfeorganisation tätiger Psychiater Dr. X. wegen vorsätzlicher Tötung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt worden. Das Bundesgericht weist die Beschwerden der Staatsanwaltschaft und des Psychiaters X. ab. Dr. X. machte unter anderem g…

23. Juni 2009 — Das Bundesgericht schützt die Vorinstanz darin, einen Beschuldigten verurteilt zu haben, obwohl eine Konfrontation mit einem während des Verfahrens verstorbenen Belastungszeugen unterblieben ist (BGer 6B_132/2009 vom 29.05.2009). Die Strafbehörden hätten die eingetretene Unmöglichkeit nicht z…

22. Juni 2009 — Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, das den Beschwerdeführer in einem Punkt verurteilt hatte, von dem er erstinstanzlich noch freigesprochen worden war (BGer 6B_999/2008 vom 10.06.2009). Diese reformatio in peius prüft das Bundesgericht mit Willkürkognition…

22. Juni 2009 — Das Bundesgericht hatte in BGer 1B_137/2009 vom 09.06.2009 (aus guten Gründen nicht mehr online; s, dazu unten) folgenden Sachverhalt zu entscheiden: In einer Verhandlungspause am 5. Mai 2009 sprach Rechtsanwältin H. aus München den Vorsitzenden im Korridor an, stellte sich als Anwäl…