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450 Millionen Euro Steuerhinterziehung schafft auch nicht jeder

19. März 2012 — Banner der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Rund 450 Millionen Euro Körperschaftssteuer soll laut focus.de eine Tätergruppe im Frankfurter Raum hinterzogen haben, gegen die seit geraumer Zeit ermittelt wird. In der vergangenen Woche wurden die beiden Hauptverdächtigen, die 51 und 54 Jahre alt sind, in Untersuchungshaft genommen. Bei …

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18. April 2012 — JVA Stuttgart-Stammheim, Foto: Mussklprozz Wie ein Blick in die Statistiken des Statistischen Bundesamt in Bonn zeigt, saßen im Jahr 2011 insgesamt 60.067 Menschen in Deu…

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31. März 2012 — Na, das ist ja ein Kommentar, der´s in sich hat. Ich weiß nicht, wer Rolf Schälike ist, aber der Mann scheint so seine Erfahrungen mit der Anwaltszunft gemacht zu haben. Jeden…

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Keine Spur von Etan Patz
Keine Spur von Etan Patz

24. April 2012 — Etan Patz 1978, Foto: Stanley K. Patz Ziemlich spektakulär hatte das FBI in den vergangenen Tagen eine große Suchaktion im Keller eines Mietshauses im New Yorker Stadtteil Manhattan angekündigt. Mit Presslufthämmern, Spitzhacken und Schaufeln waren Mitarbeiter der Bundespolizei angerückt un…

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Im Strafrecht und im richtigen Leben: Frauen sind anders und Männer auch
Im Strafrecht und im richtigen Leben: Frauen sind anders und Männer auch

18. April 2012 — JVA Stuttgart-Stammheim, Foto: Mussklprozz Wie ein Blick in die Statistiken des Statistischen Bundesamt in Bonn zeigt, saßen im Jahr 2011 insgesamt 60.067 Menschen in Deutschland in Straf- und Sicherungshaft. Nur zirka 3.300 davon waren weiblich, so dass der Frauenanteil insgesamt bei etwa…

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Zementieren und verbreiten Anwälte als Organe der Rechtspflege nur Unheil?

31. März 2012 — Na, das ist ja ein Kommentar, der´s in sich hat. Ich weiß nicht, wer Rolf Schälike ist, aber der Mann scheint so seine Erfahrungen mit der Anwaltszunft gemacht zu haben. Jedenfalls kommentiert er zu nachtschlafener Zeit meinen strafblog-Beitrag “Ziemlich jämmerlich, was Anwälte so verdienen …”,…

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450 Millionen Euro Steuerhinterziehung schafft auch nicht jeder

19. März 2012 — Banner der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Rund 450 Millionen Euro Körperschaftssteuer soll laut focus.de eine Tätergruppe im Frankfurter Raum hinterzogen haben, gegen die seit geraumer Zeit ermittelt wird. In der vergangenen Woche wurden die beiden Hauptverdächtigen, die 51 und 54 J…

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LSD gegen Alkoholismus: Horrortrip oder Patentrezept?
LSD gegen Alkoholismus: Horrortrip oder Patentrezept?

13. März 2012 — Die Folgen von Alkoholimus belasten die Volksgesundheit und die Budgets der Krankenkassen. Alkoholkonsum fördert nicht selten die Kriminalität, insbesondere bei Körperverletzungs-, Ehrschutz- und Sexualdelikten. Norwegische Forscher haben jetzt ein nicht ganz neues Thema aufgegriffen und woll…

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2. Juni 2008 — Zur Vorgeschichte: Morsal O. ist 3 Jahre alt, als sie gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern aus Afghanistan nach Deutschland kommt. Ihr Bruder Ahmad ist zu diesem Zeitpunkt bereits 10 Jahre alt. Der Vater, Ghulam-Mohammed O., Mitglied der kommunistischen Partei Afghanistans floh als …

3. Mai 2007 — Am Montag beginnt vor dem Landgericht Kleve der Prozess gegen einen Mandanten, der vor mehr als 10 Jahren in einen bewaffneten Raubüberfall verwickelt gewesen sein soll und sich danach ins Ausland abgesetzt hatte. Seine mutmaßlichen Mittäter sind bereits 1996 zu Haftstrafen von 6 und 7 Jahren…

1. Mai 2007 — Knapp 40.000 Euro hat angeblich jeder Teilnehmer als Startgebühr auf den Tisch gelegt, um am “Gumball 3000″, einem der verrücktesten Autorennen der Welt, teilzunehmen. In London hatte das Rennen laut rp-online am Sonntag begonnen und war über Amsterdam nach Deutschland gelangt, wo es zum Flug…

24. März 2007 —"Kriminalität ist männlich", leitet rp-online einen Beitrag zur Kriminalstatistik ein. Im Jahr 1984 habe der Anteil der Frauen an der Zahl der Tatverdächtigen bei 23,6 Prozent gelegen und daran habe sich bis heute praktisch nichts verändert. Noch sehr viel geringer sei der Anteil der Frauen, die zu …

1. März 2007 —Man kann fast die Uhr danach stellen: Immer, wenn in Deutschland mal wieder eine besonders spektakuläre Sexualstraftat in den Medien breitgetreten worden ist, finden sich - zumeist konservative - Politiker, die sich für härtere Strafen und weitere drakonische Maßnahmen gegen Sexualstraftäter stark m…

18. Januar 2007 —Der im vergangenen Jahr aus dem us-amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba nach Deutschland zurückgekehrte Deutsch-Türke Murat Kurnaz hat gestern vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages umfangreiche Angaben zu den Bedingungen seiner Haft im afghanischen Kandahar gemacht und grobe M…

12. Januar 2007 —Wie bei n-tv.de nachzulesen ist, hat ein Untersuchungsrichter in Beirut Anklage gegen 6 libanesische Staatsangehörige erhoben, die an den geplanten Kofferbombenanschlägen auf zwei Züge in Deutschland im Juli des vergangenen Jahres beteiligt gewesen sein sollen. Die beiden in den Zügen deponierten Sp…

18. November 2006 —45 Tötungen aus Gründen der Familienehre soll es laut nach einer Untersuchung des Bundeskriminalamtes (BKA) in den letzten 8 Jahren in Deutschland gegeben haben, vermeldet die WELT in ihrer Online-Ausgabe. Als "Ehrenmord" werden in der Studie Tötungsdelikte definiert, die "aus vermeintlich kulturell…

12. November 2006 —Nachdem Donald Rumsfeld als US-Verteidigungsminister zurückgetreten ist und damit auch seine diplomatische Immunität verloren hat, wollen verschiedene Menschenrechtsgruppen strafrechtlich in Deutschland gegen ihn vorgehen. Wie SPIEGEL-ONLINE berichtet, hat die US-Menschenrechtsgruppe Center for Cons…

6. Oktober 2006 —Es geht zwar nicht um ein Strafverfahren, hat aber mit einem Phänomen zu tun, welches auch im Strafrecht ein immer wiederkehrendes Thema ist: Überlange Verfahrensdauer. Wie n-tv berichtet, hat der Europäische Gerichtshof jetzt einem Unternehmer aus dem Saarland einen Schadensersatzanspruch gegen die…

5. Oktober 2006 —Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat, wie Reuters Deutschland berichtet, eine vierköpfige Bande wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der (teils nur versuchten) Manipulation von Fußballspielen in Deutschland und Österreich angeklagt. Die Männer, darunter ein Asiate, ein Libanese u…

4. Oktober 2006 —Die deutsche Einheit ist vorbei (zumindest der Tag, an dem die Einheit gefeiert wird) und hatte mir ein verlängertes Wochenende auf Mallorca beschert. Gleich geht´s zurück mit dem Flugzeug nach Düsseldorf, von dort in die Kanzlei nach Mönchengladbach und um 14 Uhr steht dann die Siegerehrung und Pok…

25. September 2006 —Zu einer unerwarteten Übernachtung in einem Berliner Luxushotel kam ein 65-jähriger Jordanier, der von den spanischen Behörden aufgrund einer Personenverwechslung als mutmaßlicher Mörder nach Deutschland ausgeliefert worden war. Wie welt.de berichtet, war der in Barcelona lebende Mann der spanischen…

21. September 2006 —Nach wie vor widersprüchlich ist die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu der Frage, ob die Geltung von im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnissen in Deutschland von den hiesigen Straßenverkehrsbehörden aberkannt und die Führerscheine mit einem Sperrvermerk versehen werden können, wenn vor Ertei…

11. September 2006 —Wie die netzeitung berichtet, werden 2 Jugendliche verdächtigt, gestern einen Obdachlosen vor einer Essensausgabestelle misshandelt und getötet zu haben. Der Mann hatte Zutrittsverbot zu dem Lokal, in dem sich die Essensausgabestelle befindet, weil er gegen das dort geltende Alkoholverbot verstoßen …

6. September 2006 —Nach derzeit in Deutschland geltendem Recht beginnt die sogenannte Strafmündigkeit mit Vollendung des 14. Lebensjahres. Vorher ist der Mensch halt noch ein Kind und strafunmündig dazu. Letzteres will der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf möglichst schnell ändern und auch 12-jährige Kin…

5. September 2006 —Wie die RHEINISCHE POST in ihrer heutigen Printausgabe berichtet, hat die Duisburger Polizei einen "größeren Schlag" gegen den Handel mit illegalen Betäubungsmitteln gelandet. Rund hundert Kilo Amphetamin und Ecstasy seien bei 5 Männern im Alter zwischen 38 und 79 Jahren in Deutschland und Holland s…

25. August 2006 —5 Jahre beträgt die Mindeststrafe für bandenmäßige Einfuhr nicht geringer Mengen von Betäubungsmitteln und genau das ist der Vorwurf, der meinem Mandanten laut Haftbefehl in 19 Fällen gemacht wird. Insgesamt rund 25 Kilo Cannabis soll er gemeinsam mit Mittätern von Holland nach Deutschland eingeschm…

24. August 2006 —Der als "Bremer Taliban" bekannt gewordene 1982 in Deutschland geborene türkische Staatsangehörige Murat Kurnaz, der vermutlich im Jahr 2002 von amerikanischen Militärs in Pakistan festgenommen und ins berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba verschleppt worden war, ist wieder in Deutschland.…

21. August 2006 —Der unter dem Pseudomym "Mehmet" zu trauriger Berühmtheit gelangte Serienstraftäter Muhlis A. darf nie mehr nach Deutschland zurück. Wie Bayerns Innenminister Beckstein laut bild-online mitteilte, ist die von der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt München verfügte unbefristete Ausweisung unanfech…

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Jus@Publicum | vor 37 Minuten Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…

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Neue Runde bei „Paula“ gegen „Flecki“ – Streit um Pudding platscht jetzt beim Oberlandesgericht Düsseldorf auf

Geschichten aus dem Gericht | vor 1 Stunde —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…

BAG: CGZP war nie tariffähig

beck-blog | vor 1 Stunde — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …

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Animal production, climate change and sustainability

Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…

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Latein im Recht XVII

De lege lata | vor 3 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…