strafblog

18. März 2012 — Minsker Metrostation, Foto: A.Savin Das weißrussische Staatsfernsehen ONT und die staatliche Nachrichtenagentur Belta haben heute bestätigt, dass auch der zweite angebliche Attentäter auf die Minsker U-Bahn durch Genickschuss hingerichtet worden ist. Im strafblog hatte ich gestern nur von…

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8. März 2012 — Jetzt soll er also tatsächlich kommen. Der Warnschussarrest. Das seit langem als unerlässlich angesehene Instrumentarium zur wirkungsvollen Erziehung von jugendlichen Straftätern soll nun „endlich“ gesetzlich verankert werden. Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen aus CDU/CSU und FDP wu…

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28. Februar 2012 — Sofern Farben überhaupt eine psychologische Wirkung auf mich ausüben, hat mich selten eine Farbe so aggressiv gemacht wie das durchdringende Pink, in dem das komplette Kinderzimmer meiner früheren Ziehtochter gestrichen war. Nun mag es sein, dass ich in mancher Beziehung anders reagiere als d…

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25. Februar 2012 — Gefängniszelle, Bild: Heinz-Josef Lücking Sofern Farben überhaupt eine psychologische Wirkung auf mich ausüben, hat mich selten eine Farbe so aggressiv gemacht wie das durchdringende Pink, in dem das komplette Kinderzimmer meiner früheren Ziehtochter gestrichen war. Nun mag es sein, dass ic…

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10. Mai 2007 — Der frühere Rüstungslobbyist Karl-Heinz Schreiber, der als eine Schlüsselfigur im CDU-Spenden-Skandal gilt und um dessen Auslieferung von Kanada nach Deutschland sich die Augsburger Staatsanwaltschaft seit Jahren bemüht, hat von einem Gericht in Ontario einen herben Dämpfer versetzt bekommen.…

2. Mai 2007 — Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat, wie ich erst heute bei welt.de gelesen habe, bereits am vergangenen Donnerstag die rechtsextremistische Gruppierung „Sturm 34“ mit sofortiger Wirkung verboten. Die Gruppe habe - so die Verbotsbegründung - im Raum Mittweida eine “nationa…

8. April 2007 —Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert nach einem Bericht bei rp-online härtere Maßnahmen gegen jugendliche Straftäter. "Null Toleranz" sei bei Gewaltdelikten von Jugendlichen angesagt, habe Rüttgers in einem Gastbeitrag in BILD AM SONNTAG verlauten lassen. Intens…

3. April 2007 —Wie heute breit in der Presse berichtet wird, ist der frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, am Sonntag im Alter von 93 Jahren verstorben. Ich erinnere mich gut an die öffentlichen Auseinandersetzungen um den früheren NS-Marinerichter, der 1978 nach langem Hin und Her a…

1. April 2007 —Wenn ein Strafrichter eine Anklage auf den Tisch bekommt, dann prüft er in der Regel zunächst, ob er überhaupt zuständig ist. Bejaht er dies, stellt sich als nächstes die Frage, ob die Sache vielleicht verjährt ist oder ob ein anderes Verfahrenshindernis ersichtlich ist. Droht demnächst eine Verjähr…

28. März 2007 —Unzufrieden waren laut rp-online sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung mit einem Urteil, das gestern von einer Krefelder Amtsrichterin gegen den CDU-Ratsherrn Wolfgang Feld verkündet wurde. Wegen der Verbreitung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilte …

21. März 2007 —Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 4 Monaten mit Bewährung hat das Berliner Landgericht den früheren Vorstand der Hypothekenbank BerlinHyp und einstmals stärksten Mann der Berliner CDU, Klaus Landowsky, verurteilt. Vier weitere angeklagte Vorstandsmitglieder wurden zu Bewährungsstrafen zwis…

21. März 2007 — Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 4 Monaten mit Bewährung hat das Berliner Landgericht den früheren Vorstand der Hypothekenbank BerlinHyp und einstmals stärksten Mann der Berliner CDU, Klaus Landowsky, verurteilt. Vier weitere angeklagte Vorstandsmitglieder wurden zu Bewährungsstraf…

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26. Januar 2007 —Die Diskussionen um eine vorzeitige Strafentlassung verurteilter früherer RAF-Terroristen gehen weiter. Während die Mehrheit der Bevölkerung nach Presseberichten angeblich gegen eine Haftentlassung ist, hat sich der frühere Prädident des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige CDU-Politiker Ernst Be…

15. Januar 2007 —Wie rp-online berichtet, hat ein Politiker des Berliner CDU-Landesverbandes zum Jahresende die Partei verlassen, nachdem er von CDU-Kreischef Kurt Wansner zu diesem Schritt aufgefordert worden war. Der Chirurg Alexander M., der eigentlich vorgehabt hatte, sich im April für den Vorsitz im Bezirksverb…

8. Dezember 2006 —Was George Orwell in seinem Roman "1984" vorhergesagt hat, wird immmer realer. CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble will den Ermittlungsbehörden gestatten, Computer von Tatverdächtigen via Internet auszuspionieren und hierbei unter anderem auch sogenannte "Trojaner" einzusetzen. Wie focus-online beri…

1. Dezember 2006 —Unter "Stalking" versteht man laut wikipedia.de "das willentliche und wiederholte Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann." Wie SPIEGEL-ONLINE berichtet, hat der Bundesta…

21. November 2006 —Der frühere VW-Betriebsratsvorsitzende Volkert, der von dem inzwischen angeklagten früheren Personalvorstand Peter Hartz ihm nicht zustehende Sonderleistungen in Höhe von rund 1,95 Millionen Euro erhalten haben soll, ist laut SPIEGEL-ONLINE wegen Verdunkelungsgefahr verhaftet worden. Dies habe Obers…

20. November 2006 —Wie faz.net berichtet, ist der Leiter des Jugendstrafanstalt Siegburg nach der brutalen Ermordung eines Gefangenen durch seine Zellengenossen auf Veranlassung der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) abgelöst und durch einen "erfahrenen Beamten aus dem Justizvo…

15. November 2006 —Gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel ist von zwei CDU- und SPD-Abgeordneten Strafanzeige wegen "Volksverhetzung und Glorifizierung des Nationalsozialismus" erstattet worden, berichtet die netzeitung. Menzel hatte am Samstag in einer Fernsehsendung des MDR gesagt: "Zum F…

13. November 2006 —Der Streit um einen angeblichen Erpressungsversuch des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch gegenüber der Freien Wählergemeinschaft (FWG) im Zusammenhang mit deren Anliegen nach Wahlkampfkostenerstattung spitzt sich zu. Koch warf der Landesführung der FWG im Rundfunksender FFH ein „intriga…

18. Oktober 2006 —Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des früheren CDU-Innenministers Manfred Kanther durch das Landgericht Wiesbaden zu 18 Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung und einer Geldauflage von 25.000 Euro heute teilweise aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafka…

13. Oktober 2006 —Wie SPIEGEL-ONLINE berichtet, fordern Politiker von SPD und CDU die Errichtung einer öffentlich zugänglichen Datenbank von Sexualstraftätern im Internet nach dem Vorbild der USA. Namen, Bilder und Adressen von Verurteilten sollen von jedermann abrufbar sein. Wer in den USA im "National Alert Registr…

7. September 2006 —Wie die RHEINISCHE POST in ihrer Online-Ausgabe berichtet, prüft der Bundesgerichtshof seit gestern im Revisionsverfahren die Verurteilung des früheren Innenminsters und hessischen CDU-Landesvorsitzenden Manfred Kanther. Der ehemalige Saubermann der Union war im Zusammenhang mit von der hessischen C…

6. September 2006 —Recht archaisch war das Vokabular, das der brandenburgische CDU-Mann Andreas Moch verwendete, um den Linkspartei-Mann Hubert Moser seiner Sympathie zu versichern. Laut netzeitung wünschte das uckermärkische Kreisvorstandsmitglied Moch dem Linken und seinem Sohn und PDS-Bürgermeister Peter Moser nich…

6. September 2006 —Nach derzeit in Deutschland geltendem Recht beginnt die sogenannte Strafmündigkeit mit Vollendung des 14. Lebensjahres. Vorher ist der Mensch halt noch ein Kind und strafunmündig dazu. Letzteres will der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf möglichst schnell ändern und auch 12-jährige Kin…