strafblog

30. April 2007 — Wenn man dem Hamburger Abendblatt folgt, ist die US-Hauptstadt Washington “auf dem besten Wege, den größten Sexskandal seit der Liaison zwischen US-Präsident Bill Clinton und seiner Praktikantin Monica Lewinsky zu produzieren”. Bis ins Weiße Haus reiche der Skandal und der gerade zurückgetret…

17. April 2007 — Der Amoklauf an der technischen Universität von Blacksburg, über den ich gestern nachmittag bereits im STRAFBLOG berichtet hatte, hat eine ganz andere Dimension bekommen. 33 Tote und mindestens 15 Verletzte, das ist die neueste Bilanz, die heute morgen durch die Medien ging. Es ist das schlim…

30. Dezember 2006 —Der Vatikan hat die Hinrichtung Saddam Husseins nach einer Meldung im Newsticker von bild.de verurteilt. "Sprecher Frederico Lombardi bezeichnete es als tragisch, dass der frühere irakische Präsident gehängt worden sei. Dieser Schritt werde nicht dabei helfen, die irakische Gesellschaft zu versöhnen…

29. Dezember 2006 —Laut SPIEGEL-ONLINE verdichten sich Hinweise auf eine baldige Hinrichtung des rechtskräftig zum Tode verurteilten früheren irakischen Diktators Saddam Hussein. Vieles deute schon auf den morgigen Samstag als Exekutionstermin. So hätten "die US-Amerikaner" die Anwälte Saddams bereits aufgefordert, de…

4. Oktober 2006 —Die Affaire um Sex-emails des republikanischen US-Abgeordneten Mark Foley an minderjährige Pagen des Kongresses weitet sich aus. Zwar gibt es anscheinend keine Anhaltspunkte dafür, dass Foley, der sich als Abgeordneter insbesondere gegen sexuellen Kindesmissbrauch engagiert hatte und auch eine Parla…

12. Juli 2006 —Kaum zu glauben, aber die USA wollen jetzt tatsächlich internationales Recht gelten lassen und die im Anti-Terror-Kampf gefangenen Personen der Genfer Konvention unterstellen. Das geht laut focus.de aus einer Anweisung des stellvertretenden us-amerikanischen Verteidigungsministers Gordon England her…

14. Juni 2006 —Wie bei faz.net nachzulesen ist, will Sonderermittler Fitzgerald von einer Anklage gegen Präsidentenberater Karl Rove im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame absehen. Bush hat damit im Hinblick auf die Kongresswahlen im Herbst wieder etwas mehr den Rücken frei. Rove gilt als…

6. Juni 2006 —Wie die RHEINISCHE POST in ihrer Online-Ausgabe mitteilt, wollen die US-Streitkräfte einen Passus in ihrem "Feldhandbuch für Verhöre" streichen, in dem die "erniedrigende und herabsetzende Behandlung von Gefangenen" verboten wird. Die US-Armee würde damit der Los Angeles Times zufolge einen weiteren…

6. Mai 2006 —Leidenschaftslos wie selten habe George Bush seinen Geheimdienstchef hinauskomplimentiert, meint focus-online in einem Beitrag zum Rücktitt von CIA-Direktor Porter Goss. Wenn man seine Kommentare würdige, entspreche das allenfalls der Note "ausreichend minus", meint das Nachrichtenmagazin. Zwar hätt…

8. April 2006 —Nach einem Bericht von FOCUS-ONLINE plant US-Präsident Bush konkret einen Atomschlag gegen Iran. Der FOCUS bezieht sich dabei auf einen Beitrag des Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh in der Zeitschrift "The New Yorker", der als primäres Ziel für einen atomaren Angriff die unterirdische Uran-Anrei…

7. April 2006 —US-Präsident Bush gerät nach einem Online-Bericht der TAGESSCHAU im Zusammenhang mit einem Verfahren um die illegale Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame zunehmend unter Druck. Angeklagter in dem Verfahren ist der frühere Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, dem Falschaussage, B…

2. April 2006 —Der frühere Nixon-Berater John Dean hat nach einem Bericht des SPIEGEL vor dem Rechtsausschuss des Senats gefordert, Präsident Bush wegen der von ihm ohne richterliche Genehmigung angeordneten Abhörmaßnahmen zu rügen oder zu verwarnen. Das sei keine Frage der Parteizugehörigkeit, sondern "des parlam…

20. März 2006 —In der heutigen Ausgabe der WELT KOMPAKT wird ein neues Unterhaltungsspiel vorgestellt, das der US-Grafiker Michael Kabbash erfunden hat und im Stil von “Monpoly” in satirischer Weise die Anti-Terror-Politik der Bush-Administration auf´s Korn nimmt. Die Spieler gehen nicht über „Los“ und landen auch…

13. März 2006 —Sensation im Moussaoui-Prozess, dem einzigen Strafverfahren in den USA gegen einen angeblichen Mitverantwortlichen für die Attentate vom 11.09.2001: Die zuständige Richterin Leonie Brinkema verkündete heute, den Prozess für 48 Stunden auszusetzen, um wegen schwerer Regelverletzungen durch die US-Bun…

3. März 2006 —Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hat in einem Beitrag, der bereits vom 21.06.2005 datiert und jetzt in der "jurablogs Presseschau" auftaucht, unter dem Obertitel "Wie die US-Regierung Folter legitimiert" die Chronologie der Folterpolitik der Bush-Regierung nachdem 11.09.2001 aufgezeichnet. Sie beruft sich hi…

17. Februar 2006 —Erst gestern Abend hatte ich über den für die USA verheerenden Bericht von UNO-Menschenrechtsexperten über die Bedingungen im auf Kuba gelegenen Strafgefangenenlager Guantánamo und über deren Forderung zur sofortigen Schließung des Lagers berichtet und die Frage aufgeworfen, wie lange die US-Regieru…

13. Februar 2006 —Kaum ein Tag, an dem nichts Neues über den Prozess gegen Saddam Hussein berichtet wird. Gestern noch hieß es, Saddam und seine Mitangeklagten wollten in einen unbegrenzten Hungerstreik treten, um die Ablösung des Richters und die Durchsetzung einer Reihe anderer Forderungen zu erreichen. Heute erfah…

29. Januar 2006 —Also, wenn ich mich an neuesten Äußerungen von George „Dabbelju“ Bush orientiere, die in einem SPIEGEL-online-Artikel von heute wiedergegeben sind, dann haben wir uns alle ganz mächtig in dem Mann getäuscht. Nicht nur, dass er Hillary Clinton für eine „formidable“ Präsidentin halten würde, nein, Geo…

15. Januar 2006 —Wie bei heise-online nachzulesen ist, hat US-Präsident Bush in der vorletzten Woche ein Gesetz gegen „Cyber-Stalking“ unterzeichnet, wonach mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren verurteilt werden kann, wer via Internet obszöne, unanständige, laszive, schmutzige oder anstößige Nachricht…