strafblog

3. März 2007 —Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will nach einer in der netzeitung veröffentlichten dpa-Meldung schärfere Gesetze zur Kontrolle von Sexualstraftätern durchsetzen. Die Regierung habe den Regelungsbedarf erkannt, sagte sie auf einem Treffen mit den SPD-Justizministern der Länder. Die Führungsau…

4. Januar 2007 —Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat in der VW-Affäre bild.de zufolge jetzt Anklage gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl wegen Beihilfe zur Untreue und wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung erhoben. Uhl wird vorgeworfen, in zehn Fällen auf Kosten des VW-Konzern…

1. Dezember 2006 —Unter "Stalking" versteht man laut wikipedia.de "das willentliche und wiederholte Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann." Wie SPIEGEL-ONLINE berichtet, hat der Bundesta…

27. Mai 2006 —rp-online berichtet, dass der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, bei einem Fernsehinterview anlässlich einer Schwulenparade in Moskau von rechtsradikalen Jugendlichen angegriffen und zusammengeschlagen wurde. Er erlitt dabei Nasenbluten. Beck hatte in Moskau an ei…

14. März 2006 —Der FOCUS mokiert sich in seiner heutigen Online-Ausgabe über die angeblichen verbalen "Ausfälle" Oskar Lafontaines im rheinland-pfälzischen Wahlkampf und geißelt insbesondere den von diesem benutzten Begriff "Plapperfritzen" als Bezeichnung für die Abgeordneten im Bundestag, zu denen der Oskar ja s…

10. Februar 2006 —Dem ZDF zufolge hat der Bundesrat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur künftigen Strafbarkeit von intensiven Belästigungen durch Psychoterror und Verfolgungen, dem sogenannten "Stalking", beschlossen, nachdem der Bundestag sich bisher nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen konnte. Allerdings …

17. Januar 2006 —Die WELT am Sonntag berichtet in ihrer Ausgabe vom 15.01.2006, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr möglicherweise auf ein neues Rekordhoch gestiegen sei. Dies gehe jedenfalls aus der Antwort des Bundesinnenminsteriums auf eine Anfrage der Linkspartei im…