Weblog zum deutschen Steuerrecht
15. März 2013 — FG Köln Urteil vom 30.01.2013 – 15 K 47/09 FG Köln Urteil vom 30.01.2013 – 15 K 930/09 FG Köln Urteil vom 30.01.2013 – 15 K 2058/09 Pressemitteilung des Gerichts: “Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch…
18. Februar 2013 — FG Baden-Württemberg Urteil vom 28.11.2012 – 14 K 2883/10 Aus der Pressemeldung des Gerichts: “Die pauschalen Tagesätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Der 14. Senat hat mit Urteil vom 28. November 2012 (Az.:…
9. Juli 2012 — Dr. Horst-Dieter Fumi ist seit heute neuer Vizepräsident des Finanzgerichts Köln. Der Präsident des Finanzgerichts Köln, Benno Scharpenberg, überreichte ihm im festlichen Rahmen die Ernennungsurkunde. Dr. Fumi wurde 1958 in Ulm geboren, studierte an der Universität in Bonn Jura und schloss se…
19. April 2012 — Karin Heger wurde vom Bundespräsidenten zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof (BFH) ernannt. Bereits am 12. April 2012 übernahm sie als Nachfolgerin des Ende November 2011 in den Ruhestand getretenen Vorsitzenden Richters am BFH Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler1 den Vorsitz im VI. (Lo…
3. April 2012 — Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 29.03.2012 17 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind zwölf, für das Bundesverwaltungsgericht drei, und für den Bundesfinanzhof zwei Richterinnen und Richter gewählt worden. Für den Bundesfinanzhof BF…
2. April 2012 — FG Köln Urteil vom 08.03.2012 – 10 K 290/11 Pressemeldung des Gerichts: “Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln…
10. November 2011 — Am 5. November 2011 ist der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof a.D. Prof. Dr. Ludwig Schmidt im Alter von 83 Jahren in Baldham bei München verstorben. Der gebürtige Münchner wurde im Jahr 1971 zum Bundesrichter gewählt. Zuvor hatte er im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen das wich…
9. September 2011 — Am 03.09.2011 ist, wie diese Woche bekannt wurde, der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof a.D. Prof. Dr. Walter Drenseck im Alter von 69 Jahren in Neubeuern verstorben. Walter Drenseck, in Wattenscheid geboren und aufgewachsen, begann seine Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschafte…
14. Juli 2011 — Mit Wirkung zum 01.07.2011 ist Prof. Dr. Stapperfend zum Vizepräsidenten des gemeinsamen Finanzgerichts für die Länder Berlin und Brandenburg mit Sitz in Cottbus ernannt worden. Der gebürtige Wuppertaler, Jahrgang 1965, studierte von 1984 bis 1988 Rechtswissenschaft an der Universität Bochum …
4. Juli 2011 — FG Köln Urteil vom 19.05.2011 – 10 K 4126/09 Presseerklärung des Gerichts: “Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Dies entschied der 10. Senat des Finanz…
7. Juni 2011 — FG Münster Beschluss vom 24.03.2011 – 8 K 2430/09 GrE Presseerklärung des Gerichts: “Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer. Zuvor allerdings waren Grundstückserwerbe innerhalb eine…
2. Mai 2011 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (02.05.2011) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 25.03.2011 – 4 K 120/11 Z: Vor-”Sicht” bei Erwerb von Brillen im Ausland Der Kläger ließ sich bei einem gemeinsamen Urlaub mit seiner Frau in der Türkei eine …
30. März 2011 — Zum Ende März 2011 tritt der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) Dr. h. c. Wolfgang Spindler mit dem Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Wolfgang Spindler begann seine Laufbahn nach dem Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Freiburg und Bonn im Jahr 1975 in der Finanzverwa…
3. Januar 2011 — FG Münster Urteil vom 07.12.2010 – 15 K 3614/07 U Pressemeldung des Gerichts: “Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit welchem Steu…
30. November 2010 — Niedersächsisches FG Beschluss vom 09.11.2010 – 10 V 309/10 Pressemeldung des Gerichts: “Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat am 9. November 2010 (Az. 10 V 309/10) entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelunge…
24. November 2010 — BFH-Urteil vom 17.06.2010 - III R 35/09 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 100: “Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 III R 35/09 entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß ist. F…
9. November 2010 — Am 01.11.2010 wurden Dr. Elvira Hettler, Dr. Michael Geissler und Dr. Egmont Kulosa zur Richterin bzw. zu Richtern am Bundesfinanzhof (BFH), Michael Wendt zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof ernannt. Dr. Elvira Hettler absolvierte nach dem Abitur die Ausbildung im gehobenen Dienst d…
3. November 2010 — BFH-Urteil vom 08.07.2010 - VI R 10/08 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 95: “Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 8. Juli 2010 VI R 10/08 entschieden, dass die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beru…
27. Oktober 2010 — Ende Oktober 2010 tritt die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Heide Boeker in den Ruhestand und übergibt den Vorsitz im III. Senat an Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Franz Dötsch. Heide Boeker begann ihre berufliche Laufbahn im Jahr 1973 im höheren Dienst der Finanzve…
6. Oktober 2010 — BFH-Urteil vom 29.07.2010 – VI R 60/09 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 86: “Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 29. Juli 2010 VI R 60/09 entschieden, dass zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die Steuerermäßigung für Handwerke…
13. Juli 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (13.07.2010) veröffentlicht: - FG Baden-Württemberg Beschluss vom 21.12.2009 - 6 K 2260/09: Europarechtswidrigkeit des § 3 Nr. 64 EStG (Az. des EuGH: C-240/10)? Der 6. Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemei…
14. April 2010 — BFH-Urteil vom 04.02.2010 – X R 10/08 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 31: “Der X. Senat hat mit Urteil vom 4. Februar 2010 X R 10/08 entschieden, dass Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden können.…
31. März 2010 — Ende März 2010 tritt der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Karl Rainer Kilches mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Karl Rainer Kilches begann seine Laufbahn im Jahr 1972 im höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz. Nach mehrjähriger Tätigkeit im Finanzamt A…
21. Februar 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf bereits diese Woche mit Datum von Donnerstag (18.02.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 18.12.2009 – 3 K 3986/08 K: Anspruch eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaften Elternteils auf Kindergeld nach deutschem Re…
18. Januar 2010 — FG Köln Urteil vom 29.10.2009 – 15 K 2917/06 Pressemitteilung des Gerichts: “Das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel unterliegt der Einkommensteuer. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 29.10.2009 (15 K 2917/06) rechtzeitig zum Beginn der 10. S…
Der Energieblog | vor 53 Minuten — (c) BBH Die Standmiete für Wochenmärkte auf öffentlichem Grund ist umsatzsteuerfrei. Aber wie sieht es bei Jahrmärkten aus? Dazu hat unlängst d…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 1 Stunde — Wer kennt es nicht? Das typische Szenario aus der Spülmittel-Fernsehwerbung, bei der zwei Teller in ein Becken getaucht werden. Ein Teller kommt …
Andere Ansicht | vor 2 Stunden — Dunkel zogen sich schon heute mittag die Wolken zusammen und des begann zu regnen. Es wurde kalt und nass und ich auch zusehends mieser gelaunt. …
WK LEGAL Online Blog | vor 2 Stunden — Es ist doch immer wieder ganz unterhaltsam, welche Probleme entstehen können, wenn der eine oder andere Kollege mit den Widrigkeiten des Anwaltsa…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 2 Stunden — Für Großwildjäger oder Größensüchtige? …