Weblog zum deutschen Steuerrecht
8. Mai 2012 — Bei einem zu versteuernden Einkommen von über einer Million Euro soll ein Grenzsteuersatz von 75 Prozent eingeführt werden. Diese “Reichensteuer” fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drucks. 17/9525) im Deutschen Bundestag. Vorbild ist ein Vorschlag des neu gewählten französischen…
4. Mai 2012 — EuGH Urteile vom 26.04.2012 – C-578/10 bis C-580/10 Pressemeldung Nr. 50/12 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): “Das Unionsrecht steht einer solchen Steuer entgegen, wenn sie in voller Höhe und unbedingt bei der ersten Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs im Inland erhoben wird, obwohl da…
4. Mai 2012 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (04.05.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Beschluss vom 02.04.2012 – 4 K 689/12 Erb: Europarechtswidrige Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Erben? Der 4. Senat de…
26. April 2012 — Nach neuesten OECD-Angaben ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Jahr 2011 deutlich gestiegen. Sie beträgt z. B. bei einem ledigen Durchschnittsverdiener knapp 50 Prozent, damit belegt Deutschland im negativen Sinne einen Spitzenplatz im internationalen Vergleich. Nur in Belg…
23. April 2012 — Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Luc Frieden haben am heutigen 23. April 2012 in Berlin das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg unterzei…
30. November 2011 — BFH-Beschluss vom 08.09.2011 – VII R 59/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 94: “Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. September 2011 VII R 59/10 ist ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf auch gegeben, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat Zigaret…
10. November 2011 — FG Düsseldorf Urteil vom 06.10.2011 – 8 K 4098/10 L Presseerklärung des Gerichts: “Die Klägerin führte ein Management-Meeting durch, bei dem zu 65 % Arbeitnehmer aus Deutschland und zu 35 % Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften teilnahmen. Die hierdurch veranlassten Sachzuwendu…
20. April 2011 — BFH-Beschluss vom 02.03.2011 – II R 23/10 Pressemitteilung Nr. 34 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 2. März 2011 II R 23/10 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die G…
20. April 2011 — BFH-Beschluss vom 15.02.2011 – VII R 44/09 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 33: “Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 VII R 44/09 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die Erhöhung der Biersteuer …
10. Februar 2011 — Hessisches FG Urteil vom 13.12.2010 – 3 K 1060/09 Pressemeldung des Gerichts: “Eine im europäischen Ausland lebende Flugbegleiterin ist auch dann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Bundesgebiet für seltene, beruflich veranlasste Übernachtungen lediglich eine 26 qm groß…
4. Februar 2011 — Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und die spanische Vizepräsidentin Salgado haben heute am Rande des deutsch-spanischen Regierungstreffens in Madrid ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen (BMF): “Das geltende deutsch-spani…
12. Oktober 2010 — Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Britischen Jungferninseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch. Das Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation durch die gesetzgebenden Körper…
6. Oktober 2010 — Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten und Ministerin für Gesundheit und Soziale Entwicklung der Britischen Jungferninseln, Dancia Penn, haben heute in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeic…
2. Oktober 2010 — Auch wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen beim Erbschaftsteuerrecht verlangt hat, lässt sich dieses Urteil nach Ansicht der Bundesregierung nicht auf das Einkommensteuerrecht anwenden. Aus dem Beschluss des Gerichts gehe h…
21. September 2010 — Zwischen 2004 und 2009 wurden 150 Änderungen an Steuergesetzen vorgenommen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/2895) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucks. 17/2772) außerdem hervorgeht, betrafen die meisten Änderungen das Einkommensteuergesetz, das in 61 F…
16. Juni 2010 — Abkommen vom zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Turks- und Caicosinseln über den steuerlichen Informationsaustausch am 4. Juni in Grand Turk; Das Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation durch die gesetzgebenden Körperschaften. A…
29. Mai 2010 — BGH-Beschluss vom 20.05.2010 – 1 StR 577/09 Pressemitteilung Nr. 111/2010 des Bundesgerichtshofs (BGH): “Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Dem Urteil lag z…
13. April 2010 — Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch vom 9. April 2009. Das Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation durch die gesetzgebenden Körperschaften. …
13. August 2009 — Der deutsche Chargé d’Affaires in London, Eckhard Lübkemeyer, und der Direktor im Finanzministerium Gibraltars, James Tipping, haben heute in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Hierzu erklärte das Bundesministerium der Finanzen (BMF): “Das Abko…
3. Juli 2009 — Für Pkw, die in Deutschland ab dem 1. Juli 2009 erstmals neu zugelassen werden, gilt eine neue Kraftfahrzeugsteuer, die sich nicht nur am Hubraum, sondern auch am Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids bemisst. Die wichtigsten Infos und unseren interaktiven Kraftfahrzeugsteuer-Rechner fin…
26. Juni 2009 — Wie die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) bereits im Februar bekannt gab, haben Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die in Deutschland börsennotierte Unternehmen prüfen, seit einiger Zeit die Möglichkeit, sich bei der APAK nach Maßgabe der Entscheidung der Europäischen Kommiss…
27. April 2009 — Die Bundesregierung sieht in der britischen Börsenumsatzsteuer ein “diskussionswürdiges Modell”. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (BT-Drucks. 16/12571) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 16/12333) hervor. Nach diesen Angaben wurden in Großbritannien mit der Stempelste…
23. April 2009 — EuGH-Urteil vom 23.04.2009 - C-544/07 “Rüffler” Pressemitteilung Nr. 34/09 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): “DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEIGERUNG ENTGEGEN, DIE EINKOMMENSTEUER NACH MASSGABE DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEZAHLTEN KRANKENVERSICHERUNGSBEITRÄGE ZU ERMÄSSIGE…
15. Dezember 2008 — FG Köln Urteil vom 25.09.2008 - 10 K 4830/05 Pressemitteilung des Gerichts: “Eine in Deutschland ansässige Mutter verliert nicht ihren Kindergeldanspruch im Inland, wenn sie in Holland eine Berufstätigkeit aufnimmt und der Anspruch auf holländisches Kindergeld wegen Erreichens der Altersgre…
16. Juni 2008 — Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu ihrem Abkommen mit Algerien vom 12. November 2007 zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerhinterziehung (BT-Drucks. 16/9561) vorgelegt. Durch das Abkommen verzichte die Bundesrepublik in gewissem Umfang auf Steuern, heißt es darin. Anderer…
Jus@Publicum | vor 30 Minuten — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 55 Minuten —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 1 Stunde — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 3 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…