Weblog zum deutschen Steuerrecht
22. März 2012 — Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sehen sich durch die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression (BT-Drucks. 17/8683) bestätigt. Laut Sachverständigen belastet die kalte Progression kleine und mittlere Einkommen besonders. Dies erklärte ein Vertreter der U…
7. März 2012 — Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch Nachmittag überfraktionell gegen die von der EU-Kommission geforderte Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben Prozent auf den üblichen Satz von 19 Prozent ausgesprochen. Die Kommission sieht in…
9. Februar 2012 — Eine geplante Gesetzesänderung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Verhinderung von Steuerausfällen durch die Freistellung von ausländischen Dividenden aus Schachtelbeteiligungen in einigen Fallkonstellationen ist bei Experten auf Bedenken gestoßen. So wiesen mehrere Experten in eine…
26. Januar 2012 — Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Pferde soll aufgehoben werden. Ab 1. Juli dieses Jahres soll auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben werden. Im Finanzausschuss des Deuts…
14. Dezember 2011 — Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebrachte geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Slowenien (BT-Drucks. 17/7917) gebilligt. Darin wird unter anderem der Informationsaustausch in Steuerangeleg…
17. Oktober 2011 — Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Umsatzsteuergrenze ist von Wirtschaftsverbänden und anderen Sachverständigen begrüßt worden. “Wir unterstützen diese Gesetzesänderung uneingeschränkt”, hieß es in der Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammert…
10. Oktober 2011 — Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wird sich am Montag, den 17. Oktober, in einer öffentlichen Anhörung mit dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drucks. 17/7020) befassen. Zu der im S…
29. September 2011 — Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch die die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) beschlossen. Dazu billigte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimm…
28. Juni 2011 — Um die Treibhausgasemissionen bis 2020 nachhaltig zu verringern, sollen neue Potenziale im Gebäudebereich genutzt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (BT-Drucks. 17/6251) eingebracht, …
21. Juni 2011 — Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Regierungskoalition zum Handeln in Sachen Steuerpolitik auf. Die Zahlen zu den laufenden Steuereinnahmen verdeutlichen, dass die Wirtschaft weiter wächst und in Deutschland deutlich mehr Steuern gezahlt werden als vom Staat angenommen. Die hohen St…
26. Mai 2011 — Die CDU/CSU-Fraktion hat einige Änderungsanträge der Koalition zum Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes (BT-Drucks. 17/5125, BT-Drucks. 17/5196) angekündigt. In einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch erklärte die Fraktion, dabei werde es um die …
16. Dezember 2010 — Eine energiesteuerliche Begünstigung von Fernwärme soll es nicht geben. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages lehnte am gestrigen Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen von den Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam gestellten Än…
11. Dezember 2010 — Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat sich in seiner Sitzung am 9. Dezember 2010 im Bundeskanzleramt auf ein umfassendes Paket steuervereinfachender und bürokratieentlastender Maßnahmen geeinigt. Steuerzahler, Steuerverwaltung und steuerberatende Berufe werden spürbar von Erklärung…
2. Dezember 2010 — Das Rauchen in Deutschland soll im nächsten Jahr teurer werden. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages stimmte am gestrigen Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion dem …
30. November 2010 — Die von der Koalition von CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Tabaksteuer im Rahmen des Sparprogramms ist von der Zigarettenindustrie als maßvoll begrüßt worden. Zoll und Zollgewerkschaft warnten dagegen in einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Dienstagmor…
14. Oktober 2010 — Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Einführung einer Kernbrennstoffsteuer (BT-Drucks. 17/3054) ist von mehreren Sachverständigen in einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Donnerstag unabhängig von der gleichzeitig vorgesehenen Verläng…
1. Oktober 2010 — 2,3 Milliarden Euro jährlich durch Steuer auf Kernbrennstoffe Der Verbrauch von Kernbrennstoffen soll vom 01.01.2011 bis 31.12.2016 besteuert werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/3054) vorgelegt, der heute im Deutschen Bundestag bera…
9. Juli 2010 — Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige unter Sachverständigen umstritten: Die nach der Abgabenordnung mögliche strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist unter Sachverständigen völlig umstritten. “Wer die Selbstanzeige gänzlich abschaffen will, schießt über das Ziel hin…
6. Juli 2010 — Mit verschiedenen Initiativen für eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung befasst sich der Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am morgigen Mittwoch, den 07.07.2010. Insgesamt 31 Sachverständige - vom Bund der Steuerzahler bis zum Zentralverband des De…
11. Juni 2010 — Die Bezieher hoher Einkommen sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion einen “Bildungssoli” in Form höherer Steuersätze zahlen, um Bildungsmaßnahmen zu finanzieren. In einem Antrag (BT-Drucks. 17/1957), der am gesterigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand, forderte die Fr…
22. April 2010 — Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung soll nach Willen der SPD abgeschafft werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (BT-Drucks. 17/1411) vor, der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Erfahrungen der …
5. Februar 2010 — Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drucks. 17/506) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am Dienstag, 9. Februar, von 13 bis 16 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-…
3. Dezember 2009 — Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch Mittag den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (BT-Drucks. 17/15) mit den Stimmen der beiden Fraktionen angenommen. SPD-Fraktion, Fraktion…
26. Oktober 2009 — Der von den “kleinen” Parteitagen der beteiligten Fraktionen CDU, CSU und FDP beschlossene Koalitionsvertrag “WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT.” enthält auch eine Vielzahl an steuerlichen Maßnahmen:1 Zunächst soll ein Sofortprogramm krisenentschärfende Maßnahmen einleiten um schnell und effekt…
17. Juni 2009 — Die deutschen Landwirte sollen durch eine Senkung der Steuer auf Agrardiesel in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 570 Millionen Euro entlastet werden. Damit würden Wettbewerbsnachteile abgebaut, erklärten Vertreter der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in e…
Jus@Publicum | vor 30 Minuten — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 55 Minuten —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 1 Stunde — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 3 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…