Weblog zum deutschen Steuerrecht
11. Mai 2012 — Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet für das laufende Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 596,5 Mrd. Euro und für das Jahr 2013 Steuereinnahmen in Höhe von 618,1 Mrd. Euro.1 Mit dieser Schätzung werden bereits für dieses Jahr deutliche Mehreinnahmen für den Staat, im Vergleich zu den Steuer…
25. April 2012 — Der deutsche Kunsthandel wird sich auf höhere Mehrwertsteuersätze einstellen müssen. Für die Branche gilt bisher der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Ein Vertreter der Bundesregierung bestätigte am Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, dass die EU-Kommission die deu…
7. März 2012 — Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch Nachmittag überfraktionell gegen die von der EU-Kommission geforderte Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben Prozent auf den üblichen Satz von 19 Prozent ausgesprochen. Die Kommission sieht in…
6. März 2012 — In der Debatte des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression bekräftigte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 02.03.2012 seine Entschlossenheit im Kampf gegen “heimliche Steuererhöhungen”. Eine neue Br…
26. Januar 2012 — Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Pferde soll aufgehoben werden. Ab 1. Juli dieses Jahres soll auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben werden. Im Finanzausschuss des Deuts…
16. Dezember 2011 — Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung des Bundesrates einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Änderung des Glückspielstaatsvertrages flankieren und das Steuerrecht für Sportwetten öffnen soll. Ziel ist es, in Zukunft Sportwetten in- und ausländischer Veranstalter gleich zu besteuern…
14. Dezember 2011 — Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebrachte geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Slowenien (BT-Drucks. 17/7917) gebilligt. Darin wird unter anderem der Informationsaustausch in Steuerangeleg…
24. Oktober 2011 — Ein Abzug der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als steuerliche Werbungkosten ist bei Steuerexperten auf massive Bedenken gestoßen. In einem nichtöffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am heutige Montag bezeichneten Vertreter der Rechtswissensc…
22. Oktober 2011 — Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gestern den Monatsbericht für Oktober 2011 veröffentlicht: “Die Staats- und Regierungschefs und die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets bringen gegenwärtig eine ganze Reihe von umfassenden Reformprojekten auf den Weg, um unsere gemeinsame Wäh…
26. Mai 2011 — Die CDU/CSU-Fraktion hat einige Änderungsanträge der Koalition zum Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes (BT-Drucks. 17/5125, BT-Drucks. 17/5196) angekündigt. In einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch erklärte die Fraktion, dabei werde es um die …
9. Mai 2011 — Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages führt am Mittwoch, den 11. Mai, eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes (BT-Drucks. 17/5125) durch. Die Anhörung beginnt um 12.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabet…
7. Oktober 2010 — Eine Entscheidung der Koalitionsfraktionen hinsichtlich Veränderungen der ermäßigten Mehrwertsteuersätze sei noch nicht gefallen, sagte ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums (BMF) in einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch. Die unterschiedlichen …
2. Oktober 2010 — Auch wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen beim Erbschaftsteuerrecht verlangt hat, lässt sich dieses Urteil nach Ansicht der Bundesregierung nicht auf das Einkommensteuerrecht anwenden. Aus dem Beschluss des Gerichts gehe h…
1. Oktober 2010 — 2,3 Milliarden Euro jährlich durch Steuer auf Kernbrennstoffe Der Verbrauch von Kernbrennstoffen soll vom 01.01.2011 bis 31.12.2016 besteuert werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/3054) vorgelegt, der heute im Deutschen Bundestag bera…
24. September 2010 — Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag will die steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen wieder herstellen. In einem Antrag (BT-Drucks. 17/2944) heißt es, die Steuerpolitik habe maßgeblich zur wachsenden Ungleichverteilung der…
19. August 2010 — Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzte heute den Erfolgskurs seiner Musterverfahren gegen ungerechte Steuergesetze fort: Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die rückwirkende Abschaffung des halben Steuersatzes bei Entlassungsabfindungen1 sowie die rückwirkende Verlängeru…
19. August 2010 — BVerfG-Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 Pressemitteilung Nr. 66/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die jährliche Erhebung der Einkommensteuer und der progressive Verlauf des Einkommensteuertarifs können zu einer Progressionsverzerrung führen, wenn…
9. Juli 2010 — Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige unter Sachverständigen umstritten: Die nach der Abgabenordnung mögliche strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist unter Sachverständigen völlig umstritten. “Wer die Selbstanzeige gänzlich abschaffen will, schießt über das Ziel hin…
6. Juli 2010 — Mit verschiedenen Initiativen für eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung befasst sich der Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am morgigen Mittwoch, den 07.07.2010. Insgesamt 31 Sachverständige - vom Bund der Steuerzahler bis zum Zentralverband des De…
29. Juni 2010 — Mit einem Sonderbericht unterrichtete der Bundesrechnungshof am 28.06.2010 Bundestag und Bundesregierung über seine Empfehlung, die Vielzahl bestehender Umsatzsteuerermäßigungen zu überprüfen. “Alle Erleichterungen sollten darauf untersucht werden, ob sie den gesetzlichen Kriterien nach wie…
11. Juni 2010 — Die Bezieher hoher Einkommen sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion einen “Bildungssoli” in Form höherer Steuersätze zahlen, um Bildungsmaßnahmen zu finanzieren. In einem Antrag (BT-Drucks. 17/1957), der am gesterigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand, forderte die Fr…
10. Juni 2010 — Die deutschen Steuerbehörden haben einen weiteren Datenträger gekauft, auf dem sich offenbar Informationen über zahlreiche Steuersünder befinden. Wie die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mitteilte, enthält die von der niedersächsischen Finan…
18. Mai 2010 — Die in mehreren Bundestagsanträgen geforderte Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist unter Fachleuten heftig umstritten. Auch über die von der Bundesregierung erwogene “Bankenabgabe” gaben die Fachleute in einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Montag…
22. März 2010 — Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am Freitag seinen Monatsbericht für März 2010 veröffentlicht: “Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Subventionen des Bundes vorübergehend deutlich gestiegen sind. Zu diesem Ergebnis kommt der 22. Subventionsb…
5. Februar 2010 — Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drucks. 17/506) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am Dienstag, 9. Februar, von 13 bis 16 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-…
Jus@Publicum | vor 30 Minuten — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 55 Minuten —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 1 Stunde — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 3 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…