STEUERRECHT

23. April 2012 — Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Luc Frieden haben am heutigen 23. April 2012 in Berlin das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg unterzei…

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13. April 2012 — Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Das Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Abkommen vom 12. Apri…

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16. März 2012 — Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, präsentierte am 16.03.2012 in Berlin die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung für das vergangene Jahr 2011. Die Bundeszollverwaltung – Jahresstatistik 2011 [PDF, 2755 KB] Bundesministerium der Finanzen (BMF) …

27. Januar 2012 — Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und mit Unterstützung der Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen das Projekt “Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung – Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren” du…

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11. Januar 2012 — Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen im Verhältnis zu Taiwan In Berlin wurde am 19. Dezember 2011 und in Taipeh am 28. Dezember 2011 das Abkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der T…

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18. November 2011 — Das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am Donnerstag in Berlin ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. “Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen sorgen wir für gegenseitige Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit. Durch die Verbesserung der steuerlic…

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9. November 2011 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (09.11.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 22.09.2011 – IV R 33/08 (Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst keine…

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2. November 2011 — Bereits am Montag, dem 31. Oktober 2011 hat der Bundespräsident Herrn Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff in Berlin die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs (BFH) ausgehändigt. Als elfter Präsident des obersten Gerichts in Steuer- und Zollsachen tritt der gebürtige Rheinlände…

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20. Oktober 2011 — Die Bundesregierung hat einen Vorsschlag zur Milderung bei der sogenannten Kalten Progression vorgelegt. Zum 01.01.2013 sollen die Steuern um sechs bis sieben Milliarden Euro sinken. Das Konzept hierfür stellten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler in …

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11. März 2011 — Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute in Berlin die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung 2010 vorgestellt. Er würdigte die Leistungen der Zöllnerinnen und Zöllner und stellte fest, dass sie Außerordentliches für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die deutschen Unternehmen gele…

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20. Januar 2011 — Österreich und Deutschland unterzeichnen Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zur Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Informationsaustausch; Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland Protokoll zwischen der Bundesrepublik Deutschland un…

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16. Dezember 2010 — Eine energiesteuerliche Begünstigung von Fernwärme soll es nicht geben. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages lehnte am gestrigen Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen von den Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam gestellten Än…

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30. November 2010 — Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle und der Außenminister des Fürstentums Andorra Xavier Espot Miró haben am 25.11.2010 in Berlin ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Das Abkommen gewährt deutschen Finanzbehörden Zugang zu Information…

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26. Mai 2010 — BFH-Urteil vom 17.02.2010 – II R 5/08 Presseerklärung Nr. 46 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 II R 5/08 entschieden, dass Inhaber einer Zweitwohnung in Berlin auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet sind, wenn an …

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6. Februar 2010 — Die Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) um 4.481 Euro pro Sekunde steigen. Damit wächst die deutsche Staatsverschuldung so stark wie nie zuvor. Der Bund hat daher seine berühmte Schuldenuhr in Berlin entsprechen…

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12. Oktober 2009 — Fast 20 Jahre lang stand StB/vBP Jürgen Pinne an der Spitze des Verbandes und prägte Ansehen und Entwicklung des steuerberatenden Berufs nachhaltig. Dabei setzte er sich für eine gerechte und praktikable Steuergesetzgebung, für ein bürgerfreundliches Besteuerungsverfahren sowie für eine gedei…

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10. März 2009 — Die Kommission “Steuergesetzbuch” der Stiftung Marktwirtschaft hat eine einfache und gerechte Blaupause für ein neues Einkommensteuergesetz in Berlin vorgestellt. Es handelt sich dabei um eine umfassende Reform der Ertragsbesteuerung. Nach diesem Gesetzentwurf kommt es nicht nur zu einem stark …

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21. Januar 2009 — BFH-Urteil vom 18.12.2008 - VI R 49/06 Presseerklärung Nr. 4 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 18. Dezember 2008 VI R 49/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern fortentwickelt. Anlass war die Frage, ob aus dem Tronc-Aufkommen ein…

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28. November 2008 — Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Investitionszulagengesetz 2010 erklärt das Bundesministerium der Finanzen (BMF): Die Investitionsförderung in den neuen Ländern und Berlin ist weiterhin eines der zentralen Instrumente zur Förderung des Aufbaus der ostdeutschen Wirtschaft. Der Bun…

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5. Juli 2008 — Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Heinrich Tiemann und der Chief Minister von Jersey, Senator Frank Walker, haben heute in Berlin Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen sowie über die…

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23. Mai 2008 — Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Dr. Karl Heinz Däke, stellte in Berlin heute das BdSt-Modell zur Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs vor. Die drei zentralen Ziele dieser Reform sind die Beseitigung des Knicks im Tarifverlauf, die Vermeidung heimlicher Steuererhöhungen…

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8. Mai 2008 — Wohnungs- und Immobilienunternehmen von der erbschaftsteuerlichen Verschonung auszunehmen, verstößt gegen den Gleichheitssatz. Das geht aus einem heute in Berlin vorgestellten Gutachten von Professor Dr. Joachim Lang, Ordinarius für Steuerrecht an der Universität Köln, hervor, das im Auftrag …

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28. Februar 2008 — Ende Februar 2008 tritt Richter am Bundesfinanzhof Michael-Ingo Thomas in den Ruhestand. In Beuthen/Oberschlesien geboren, trat er nach dem Studium in Berlin, Tübingen und Bonn und der Referendarzeit in Baden-Württemberg in die dortige Finanzverwaltung ein. 1976 wurde er in Stuttgart Richter …

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15. Februar 2008 — Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. begrüßt den Beschluss des Bundesrates, der am 15.02.2008 das Achte Steuerberatungsänderungsgesetz (Drucksache 57/08) angenommen hat. “Die Änderungen tragen der zunehmenden Liberalisierung im Berufsstand Rechnung und bewahren im Interesse des Verbrauche…

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19. Dezember 2007 — BFH-Beschluss vom 29.11.2007 - I B 181/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 109: “Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. November 2007 I B 181/07 ist die pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und Sportler ungeachtet eines gegen Deutschland be…

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