STEUERRECHT

23. November 2011 — Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (23.11.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 22.09.2011 - IV R 3/10 (Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG) – Anwendung des § 68 FGO n.F. auf…

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22. November 2011 — FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.07.2011 – 1 K 2232/06 Presseerklärung des Gerichts: “Allein stehende Steuerpflichtige, zu deren Haushalt ein Kind gehört, für das ihnen der Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht, haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Allein s…

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22. November 2011 — Hessisches FG Urteil vom 26.05.2011 – 3 K 1724/10 Pressemeldung des Gerichts: “Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten na…

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22. November 2011 — Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für November 2011 veröffentlicht: “Im Fokus der Bundesregierung stehen weiter die anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten und der Vertrauensverlust bei Bürgern und Investoren. Die derzeitige Krise mit ihren komplexen U…

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21. November 2011 — OGAW-IV-Umsetzungsgesetz-Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren-; Steuerbescheinigung für beschränkt steuerpflichtige Gläubiger von Kapitalerträgen; Änderun…

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19. November 2011 — Aufhebung der Geschäftsordnung für die Oberfinanzdirektionen (OFDGO) Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. September 2011. Aufhebung der Geschäftsordnung für die Oberfinanzdirektionen (OFDGO) [PDF, 22 KB] Bundesfinanzministerium (BMF) …

18. November 2011 — FG Münster Beschluss vom 27.10.2011 – 2 V 913/11 E Presseerklärung des Gerichts: “Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 27. Oktober 2011 (2 V 913/11 E) ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten …

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18. November 2011 — Das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am Donnerstag in Berlin ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. “Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen sorgen wir für gegenseitige Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit. Durch die Verbesserung der steuerlic…

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17. November 2011 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (16.11.2011) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 18.07.2011 – 3 K 360/09 (Versicherungsteuer 2000 – 2003: ”laufender Anmeldungszeitraum” im Sinne von § 10 Abs. 4 VersStG ist entgegen der Rechtsa…

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16. November 2011 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (16.11.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 23.08.2011 – IX R 66/10 (Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird – Einlage in das bzw. En…

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16. November 2011 — BFH-Urteil vom 07.09.2011 – VII R 45/10 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 93: “Mit Beschluss vom 7. September 2011 VII R 45/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die im europäischen Au…

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16. November 2011 — BFH-Beschluss vom 05.10.2011 – II R 9/11 Pressemeldung Nr. 92 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten. Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erba…

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15. November 2011 — Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG für das Jahr 2009; Anwendung der geänderten Übersicht des Bundeszentralamtes für Steuern über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer von DBA-Staaten ab dem 1. Juli eines Kalenderjahres Hierzu: BMF…

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15. November 2011 — Europäischer Gerichtshof Urteil vom 15.11.2011 – C-106/09 P Europäischer Gerichtshof Urteil vom 15.11.2011 – C-107/09 P Pressemitteilung Nr. 120/11 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): “Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, st…

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15. November 2011 — Umsatzsteuer; Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter; BFH-Urteil vom 03.03.2011 – V R 24/101. Umsatzsteuer; Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter; [PDF, 27 KB] Bundesfinanzministerium (BMF…

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15. November 2011 — Am gestrigen Montag verfolgten ca. 65 Steuerberaterinnen und Steuerberater zwei mündliche Verhandlungen vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg. Nach Ende der Sitzung erörterten die Richter typische verfahrensrechtliche Problemstellungen eines finanzgerichtlichen Prozesses mit den fachkundige…

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14. November 2011 — Die gemeinsame Facharbeitsgruppe von Bund und Ländern zur „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ hat ihren Bericht vorgelegt. Die Regierungskoalition hatte dieses Gremium mit dem Ziel ins Leben gerufen, Möglichkeiten einer Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung sowie ein…

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11. November 2011 — Auswirkung einer internen Teilung beim Versorgungsausgleich auf die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse; Ehegatte des Ausgleichsberechtigten als begünstigter Angehöriger im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 3 KStG; Regelung der Rechtsfolgen einer internen Teilung beim Versorgungsausgleich au…

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11. November 2011 — FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.02.2011 – 12 K 12087/07 Pressemitteilung des Gerichts: “Die Kosten für private Feiern von Unternehmern können steuerlich nicht als Betriebsausgaben des Unternehmens geltend gemacht werden, weil sie nicht betrieblich, sondern privat veranlasst sind. Das gi…

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10. November 2011 — FG Düsseldorf Urteil vom 06.10.2011 – 8 K 4098/10 L Presseerklärung des Gerichts: “Die Klägerin führte ein Management-Meeting durch, bei dem zu 65 % Arbeitnehmer aus Deutschland und zu 35 % Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften teilnahmen. Die hierdurch veranlassten Sachzuwendu…

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10. November 2011 — Am 5. November 2011 ist der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof a.D. Prof. Dr. Ludwig Schmidt im Alter von 83 Jahren in Baldham bei München verstorben. Der gebürtige Münchner wurde im Jahr 1971 zum Bundesrichter gewählt. Zuvor hatte er im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen das wich…

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9. November 2011 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (09.11.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 22.09.2011 – IV R 33/08 (Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst keine…

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9. November 2011 — BFH-Urteil vom 19.07.2011 – XI R 29/10 BFH-Urteil vom 19.07.2011 – XI R 21/10 BFH-Urteil vom 19.07.2011 – XI R 29/09 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 90: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuera…

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7. November 2011 — Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010 Hierzu: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. November 2011 über Steuererklärungsfristen. Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010 [PDF, 17 KB] Bundesfinanzministerium (BMF) …

4. November 2011 — Bund, Länder und Kommunen können in diesem und in den nächsten Jahren insgesamt mit etwas höheren Steuereinnahmen rechnen als dies noch bei der letzten Steuerschätzung im Mai dieses Jahres prognostiziert wurde. Das ergab die Sitzung des unabhängigen Arbeitskreises “Steuerschätzungen”, der vom…

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