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Entscheidungen des FG Düsseldorf (05.12.2011)
5. Dezember 2011 — Folgende hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (05.12.2011) veröffentlicht: - FG
Düsseldorf Urteil vom 28.10.2011 – 3 K 1332/09 Kg: Berücksichtigung von Aufwendungen für eine private Krankenversicherung bei der
Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung des Kindergelds Nach einer Entscheidung des 3. Senats …
Rechnungshof kritisiert hohe Zahl von Änderungen im Steuerrecht
vor 3 Tagen — Der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung der Arbeitnehmer ist weiterhin nicht
gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein als Unterrichtung (BT-Drucks. 17/8429) vorgelegter Bericht des Bundesrechnungshofes. Ein
“kompliziertes und sich rasch wandelndes Steuerrecht” habe die Arb…
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FG Rheinland-Pfalz: Krankheitskosten bei der Einkommensteuer nicht abzugsfähig, wenn sie zur Wahrung eines
Beitragsrückerstattungsanspruchs nicht bei der Krankenversicherung geltend gemacht worden sind
vor 3 Tagen — FG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 31.01.2012 - 2 V 1883/11 Pressemeldung des Gerichts: “Im Rahmen des
einstweiligen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Krankheitskosten bei
der (ESt) – Veranlagung
steuermindernd berücks…
Entscheidungen des FG Düsseldorf (03.02.2012)
vor 6 Tagen — Folgende hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (03.02.2012) veröffentlicht: -
FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2011 – 9 K 4599/10 EZ: Keine Gleichbehandlung von “fiscale partners” und Ehegatten Nach einer
Entscheidung des 9. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf…
Rechnungshof empfiehlt andere Besteuerung kleiner Landwirte
vor 7 Tagen — Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht erhebliche Defizite in der Besteuerung landwirtschaftlicher Betriebe,
die ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln. Wie es in einer von der vorgelegten Unterrichtung (BT-Drucks. 17/8428) des
Bundesrechungshofes heißt, ist die Gewinne…
BMF-Schreiben vom 17. Januar 2012 – IV B 2 – S 1301/07/10017-03 -
2. Februar 2012 — Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2012
Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Stand der
Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar …
BFH zum Geschäftsstand: Leicht rückläufige Eingänge und weiterhin niedrige Verfahrenslaufzeiten
2. Februar 2012 — Im Berichtsjahr 2011 haben sich die Zahl der vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Streitfälle
(3.004) und die Neueingänge (3.000) nahezu die Waage gehalten. Anhängig blieben zum Jahresende 2.183 Verfahren. Mit 3.000 liegen
die Eingänge im Jahr 2011 leicht hinter denen des Vorjahres (3.175)…
BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Januar 2012
1. Februar 2012 — Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012;
entsprechend BMF-Schreiben vom 1. Februar 2012- IV D 3 – S 7329/12/10001 (2012/0097784) - Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die
monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die…
FG Münster: Kosten des Erststudiums keine Werbungskosten
1. Februar 2012 — FG Münster Urteil vom 20.12.2011 – 5 K 3975/09 F Pressemitteilung des Gerichts: “Der 5. Senat des
Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 20. Dezember 2011 (5 K 3975/09 F) entschieden, dass
Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium nicht …
BMF-Schreiben vom 30. Januar 2012 – IV A 3 – S 0160/11/10001 -
1. Februar 2012 — Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer; Erstattungsberechtigung und
Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen Mit BMF-Schreiben vom 30. Januar 2012 – IV A 3 – S 0160/11/10001 – wurden
ausführliche Regelungen zur Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 37 A…
BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und der dazu erfolgten
Datenspeicherung
1. Februar 2012 — BFH-Urteil vom 18.01.2012 – II R 49/10 Presseerklärung Nr. 10 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der
Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und
die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Dat…
BFH zu einem Fußballspieler als Wirtschaftsgut
1. Februar 2012 — BFH-Urteil vom 14.12.2011 – I R 108/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 9: “Der
Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10 seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der
Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine …
Bundesrat will alle Sportwetten steuerpflichtig machen
31. Januar 2012 — Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines
Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten (BT-Drucks. 17/8494) eingebracht. Bisher seien nur Wetten erfasst worden, die im Inland
veranstaltet werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Nach de…
Monatsbericht des BMF für Januar 2012
28. Januar 2012 — Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für Januar 2012 veröffentlicht:
“Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 9. Dezember 2011 beschlossen, die Architektur der Wirtschafts-
und Währungsunion an entscheidenden Stellen zu verbessern. Mit…
BMF-Schreiben vom 26. Januar 2012 – IV C 3 – S 2221/09/10013 :001 -
27. Januar 2012 — Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags; Anpassung der
Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2012 und Ergänzung für den Veranlagungszeitraum 2011 Für die Aufteilung der von
Arbeitnehmern geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge …
BdSt fordert weiter den Abbau der Kalten Progression
27. Januar 2012 — Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen, die geplanten
Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzuziehen und zu erweitern. Im Dezember erzielte der Fiskus die höchsten
Steuereinnahmen im Jahr 2011. Damit zahlten die Deutschen innerhalb eines Monat…
BMF: Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung – Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren
27. Januar 2012 — Das der Finanzen (BMF) hat in Zusammenarbeit mit der Stiftung und mit Unterstützung der Länder Bayern,
Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen das Projekt “Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung – Ermittlung im Rahmen
von Gesetzgebungsverfahren” du…
FG Berlin-Brandenburg: Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von
Wohnungsbauunternehmen
26. Januar 2012 — FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 13.12.2011 – 6 K 6181/08 Pressemeldung des Gerichts:
“Kapitalgesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser
gestellt als Kapitalgesellschaften, die daneben einer originär gewerblichen Tätigke…
FG Berlin-Brandenburg: Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20% verfassungsgemäß
26. Januar 2012 — FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 01.12.2011 – 6 V 6176/11 Presseerklärung des Gerichts: “Die
Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem
Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers mit Beschluss vom 01. De…
BMF-Schreiben vom 24. Januar 2012 – IV A 4 – S 1547/0 :001 -
26. Januar 2012 — Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2012 Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. Januar
2012. Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2012 [PDF, 40 KB] Bundesfinanzministerium (BMF) …
Bundestag: EuGH-Urteil zwingt zu höherer Mehrwertsteuer für Pferde
26. Januar 2012 — Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Pferde soll aufgehoben werden. Ab 1. Juli
dieses Jahres soll auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden der reguläre
Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben werden. Im Finanzausschuss des Deuts…
BMF-Schreiben vom 17. Januar 2012 – IV A 3 – S 0550/10/10020-05 -
25. Januar 2012 — Insolvenzordnungung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Januar 2012.
Insolvenzordnungung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO [PDF, 53 KB] (BMF) …
Niedersächsisches FG ruft das BVerfG an: Verfassungswidrige Ungleichbehandlung eines eingetragenen Lebenspartners bei der
Grunderwerbsteuer?
25. Januar 2012 — Niedersächsisches FG Beschluss vom 26.08.2011 – 7 K 65/10 Pressemitteilung des Gerichts: “Der 7. Senat
des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber ein, ob § 3 Nr.
4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttre…
BMF-Schreiben vom 24. Januar 2012 – IV B 3 – S 2411/07/10016 -
25. Januar 2012 — Entlastungsberechtigung ausländischer (§ 50d Abs. 3 EStG) Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. Januar 2012. Entlastungsberechtigung
ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG) [PDF, 104 KB] Bundesfinanzministerium (BMF) …
BFH zur Umsatzsteuer II: Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice
25. Januar 2012 — BFH-Urteil vom 23.11.2011 – XI R 6/08 Pressemitteilung Nr. 8 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil
vom 23. November 2011 XI R 6/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens
grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstell…
BFH zur Umsatzsteuer: Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht
25. Januar 2012 — BFH-Urteil vom 15.09.2011 – V R 8/11 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 7: “Mit Urteil vom
15. September 2011 V R 8/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vorsteuer zu berichtigen ist, wenn sich der
Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorges…
