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BFH: Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei
2. Januar 2013 — BFH-Urteil vom 17.10.2012 – VIII R 57/09 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 1:
“Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die
Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Oktober 2012 VIII R 57/09 ent…
BMF-Schreiben vom 22. Mai 2013 – IV C 5 – S 2388/11/10001-02 -
vor 23 Stunden — Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen: “Mit Urteilen vom 19.
September 2012 – VI R 54/11 und VI R 55/11 – hat der BFH entschieden, das in bestimmten lohnsteuerlichen Begünstigungsnormen
verwendete Tatbestandsmerkmal “zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeit…
(+1)
Weitere Entscheidungen des BFH (22.05.2013)
vor 2 Tagen — Folgende weitere hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (22.05.2013) veröffentlicht: -
BFH-Urteil vom 21.02.2013 – V R 27/11 (Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden – Keine
Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter Dict…
BFH zur Kfz-Steuer: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit
vor 2 Tagen — BFH-Urteil vom 06.03.2013 – II R 55/11 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 29: “Eine Zugmaschine,
die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der
Kfz-Steuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit…
BMF-Schreiben vom 21. Mai 2013 – IV C 1 – S 1980-1/13/10001 :003 -
vor 2 Tagen — Investmentsteuerrecht; Verlängerung der Übergangsregelung nach Rz. 297 des Einführungsschreibens zum
(InvStG) vom 18. August 2009 (BStBl I Seite 931): “Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 297 des
BMF-Schreibens vom 18. August 2009 – IV C …
(+1)
BMF-Schreiben vom 16. Mai 2013 – IV C 5 – S 2334/07/0011 -
vor 3 Tagen — Verhältnis von § 8 Absatz 2 und Absatz 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen; Anwendung der Urteile des
BFH vom 26. Juli 2012 – VI R 30/09 und – VI R 27/111: “Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 2012 – VI R 30/09
– (BStBl II Seite ■■■) und – VI R 27/11 – (BStBl II S…
FG Baden-Württemberg: Toilette kein Arbeitszimmer
vor 6 Tagen — FG Baden-Württemberg Urteil vom 21.01.2013 – 9 K 2096/12 Pressemeldung des Gerichts: “Die Benutzung des
Gäste-WCs in der Privatwohnung eines Betriebsprüfers ist nicht beruflich veranlasst. Kosten für die Renovierung des WC sind daher
steuerlich nicht absetzbar. Das häusliche Arbeitszimmer e…
(+2)
FG Baden-Württemberg: Günstigere Berechnung der Klagefrist bei verzögerten Brieflaufzeiten in sog. “Weiterleitungsfällen”
bei Einschaltung privater Zustelldienste
vor 6 Tagen — FG Baden-Württemberg Zwischenurteil vom 27.02.2013 – 2 K 3274/11 Pressemitteilung des Gerichts: “Seit
Aufhebung des Briefmonopols können sich die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch anderer Briefzustelldienste
als der Deutschen Post AG bedienen. Diese sind jedoch häufig…
(+2)
FG Baden-Württemberg: Versicherungsbeiträge nicht lebensnotwendig
vor 7 Tagen — FG Baden-Württemberg Gerichtsbescheid vom 31.01.2013 – 9 K 242/12 Presseerklärung des Gerichts: “Beiträge
zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung gehören nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen
eines menschenwürdigen Daseins. Der 9. Senat hat durch G…
(+1)
FG Baden-Württemberg: Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule
vor 7 Tagen — FG Baden-Württemberg Urteil vom 27.02.2013 – 2 K 2760/11 Pressemeldung des Gerichts: “Der 2. Senat hat mit
Urteil vom 27. Februar 2013 (Az.: 2 K 2760/11) entschieden, dass der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren
Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamische…
(+2)
FG Niedersachsen: Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten
abziehbar
17. Mai 2013 — Niedersächsisches FG Urteil vom 24.04.2013 – 9 K 218/12 Pressemeldung des Gerichts: “Das Niedersächsische
Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 24.04.2013 (Az.: 9 K 218/12) einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von
Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren dem Kläger …
Entscheidungen des FG Niedersachsen (17.04.2013)
16. Mai 2013 — Folgende hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (15.05.2013)
veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 27.11.2012 – 2 K 5/12 (Verwirklichung des Tatbestandes der Erzielung von Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung: Wer unentgeltlich für eine ihm …
FG Münster: Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke
16. Mai 2013 — FG Münster Beschluss vom 29.04.2013 – 9 V 2400/12 K des Gerichts: “Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem
heute veröffentlichten Beschluss vom 29. April 2013 (9 V 2400/12 K) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog.
Zinsschranke (§ 4h EStG i.V.m. …
BFH: Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen
15. Mai 2013 — BFH-Urteil vom 28.02.2013 – III R 94/10 Pressemitteilung Nr. 28 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Ein
selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden
auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur …
BFH: Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
15. Mai 2013 — BFH-Urteil vom 17.04.2013 – X K 3/12 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 27: “Der
Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. April 2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem
Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war. Seit dem Ink…
BFH: Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse
15. Mai 2013 — BFH-Urteil vom 19.03.2013 – VII R 6/12 Pressemeldung Nr. 26 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom
19. März 2013 VII R 6/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union
(EU) und geschlossenen Assoziierungsabkommen für…
BMF-Schreiben vom 9. April 2013 – IV B 3 -S 1301-ESP/08/10003 -
14. Mai 2013 — Deutsch-spanisches Doppelbesteuerungsabkommen; Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen:
“Am 3. Oktober 2012 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien die als Anlage beigefügte Absprache über die
gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Mit …
Hessisches Finanzgericht entscheidet zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke im Rahmen einer laufenden
Betriebsprüfung
13. Mai 2013 — Hessisches FG Urteil vom 24.04.2013 – 4 K 422/12 Pressemeldung des Gerichts: “Führt ein Apotheker über
die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner
PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barve…
BFH: Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb
8. Mai 2013 — BFH-Beschluss vom 20.02.2013 – GrS 1/12 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 24: “Der Große Senat
des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 20. Februar 2013 GrS 1/12 entschieden, dass selbstständig tätige Prostituierte
Einkünfte aus erzielen.
Er hat damit…
Entscheidungen des FG Düsseldorf (03.05.2013)
4. Mai 2013 — Folgende hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (03.05.2013) veröffentlicht: -
FG Düsseldorf Urteil vom 14.11.2012 – 2 K 3893/11 E: Schuldzinsen als nachträgliche nach Einführung der Abgeltungsteuer Zwischen den Beteiligten war
streitig, ob Schu…
Bundesregierung: Aufgabe des Ehegattensplittings bringt 20 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen
3. Mai 2013 — Eine völlige Aufgabe des steuerlichen Ehegattensplittings und dessen Ersatz durch eine reine
Individualbesteuerung würde zu Mehrbelastungen bei der in Höhe von 19 Milliarden und beim von einer Milliarde Euro führen. Sollte es eine
Individualbesteuerung von…
Scheidungskosten sind steuerlich absetzbar
3. Mai 2013 — Die Kosten, die bei der Scheidung im gerichtlichen Scheidungsverfahren entstehen, können steuerlich
abgesetzt werden. Nach dem Urteil des Finanzgerichts in Düsseldorf (Az.: 10 K 2392/ 12 E) können diese als außergewöhnliche
Belastung steuerlich angeführt werden. Die Richter begründeten dies…
BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse April 2013
2. Mai 2013 — Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013: Gemäß § 16
Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013 über die bekannt gegebenen
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Umsatzsteuer-Umrechnungsk…
BMF-Schreiben vom 26. April 2013 – IV D 3 – S 7134/12/10002 -
30. April 2013 — Umsatzsteuer; Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen von Kraftfahrzeugen – Änderung von § 9 Absatz 2 und
§ 10 Absatz 2 UStDV durch die Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 11. Dezember 2012 (BGBl. I S.
2637): Das BMF-Schreiben regelt den Belegnachweis bei Ausfuhr…
Bundesrat bringt eigenen Jahressteuergesetz-Entwurf ein
29. April 2013 — Der hat den
Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (BT-Drucks. 17/13033) eingebracht. Damit sollen alle Maßnahmen aus dem Jahressteuergesetz
2013 umgesetzt werden, über die im Vermittlungsverfahren Einvernehmen erzielt worden sei, schreiben die Länder in der Begründung
des Entwurfs. …
BMF-Schreiben vom 25. April 2013 – IV C 5 – S 2363/13/10003 -
26. April 2013 — Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale; Abweisung der ELStAM-Anfrage des Arbeitgebers aufgrund der
Angaben in den Feldern “Beschäftigungsbeginn” und “Referenzdatum Arbeitgeber”; Verfahrenserleichternde Regelungen zur
Durchführung des Lohnsteuerabzugs: Derzeit werden im Verfahren der elektroni…
