27. Juni 2011 — Da staunte der 28-jährige Osteuropäer nicht schlecht, als ihn Beamte der Zollfahndung Nürnberg in der Justizvollzugsanstalt Bayreuth wegen des von ihm in der Schweiz gestohlenen Fahrzeugs zum Vorwurf der Steuerhinterziehung aufsuchten und ihm einen Steuerbescheid über Zoll und Einfuhrumsatzsteuer zustellten. Nicht nur, dass er nach Diebsta…
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24. August 2011 — Leitsatz des BFH: Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 10. März 2011 C-497/0…
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Diskussion: LawBlog
29. Juli 2011 — Die aktuelle Rechtsprechung bekräftigt den Regelungsbedarf bei Unternehmerehen. Ein gerechter Interessensausgleich erfordert Weitblick. Was Paare per Ehevertrag einvernehmlich regeln können. Marktposition, Markenwert oder Kundenstamm: Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XII ZR 40/09) hat in einem aktuellen Urteil endgültig geklärt, dass die Be…
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21. November 2011 — Berlin, 17. November 2011: Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein haben ein Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart. Damit „… sorgen wir für gegenseitige Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit”, so Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Regierungschef Dr. Klaus Tschütscher. Das Abkommen soll die steue…
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7. September 2011 — Der Autokauf jenseits der Grenze ist oft deutlich billiger als hierzulande. Zum Kaufpreis kommt aber noch die heimische Umsatzsteuer hinzu. Ein VW Golf kostet in Dänemark rund 17 und ein Audi A3 knapp 25 Prozent weniger als beim heimischen Händler um die Ecke. Bei anderen Fabrikaten sieht es ähnlich aus, überall in der EU lassen sich Preissc…
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8. Dezember 2011 — Deutschland ist eine der führenden Exportnationen: Waren made in Germany werden über die Grenzen in andere EU-Mitgliedstaaten und das sonstige Ausland verbracht. Derartige so genannte innergemeinschaftliche Lieferungen, d.h. Lieferungen zwischen EU-Mitgliedstaaten, unterliegen dabei nicht der Umsatzsteuer, sofern bestimmte Nachweispflichten …
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10. Oktober 2011 — Die Bundesregierung ist gefragt worden, ob sie an ihrer Absicht festhält, die Dienstwagenbesteuerung in dieser Legislaturperiode zu reformieren und welche Änderungen sie plant. Dies wurde wie folgt beantwortet (Drucksache 17/6954) Die Regierungsfraktionen haben eine Überprüfung der Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus d…
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Jus@Publicum | vor 22 Minuten — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
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Geschichten aus dem Gericht | vor 46 Minuten —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 1 Stunde — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
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Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
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De lege lata | vor 3 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
